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Blood & Honour in M-V – „Trotz Verbot nicht tot“?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‚Blood & Honour‘-Konzert in Budapest“(Drs. 7/3910) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Landesregierung betrachtet also ‚mit Sorge‘ die Einbindung neonazistischer Bands aus M-V in das international agierende Netzwerk von Blood & Honour. Mit Sorge betrachte ich, dass die zuständigen Behörden dieses Treiben wieder lediglich beobachten, anstatt konsequent dagegen vorzugehen. Denn aus guten Gründen wurde   das offen militante Netzwerk im September 2000 durch das Bundesinnenministerium verboten. Als ‚kämpferisch-aggressiv‘, ‚rassistisch und antisemitisch‘ im ‚Bekenntnis zu Hitler und führenden Nationalsozialisten‘ wurde Blood & Honour in der damaligen Verbotsverfügung charakterisiert.

Doch für den deutschen Ableger des Netzwerkes hat dieses Verbot bis heute offenbar kaum Auswirkungen. Bereits im November 2000 grüßte Blood &Honour auf einem Konzert im sachsen-anhaltinischen Annaberg hämisch den damaligen Innenminister Otto Schily mit dem Slogan ‚Hallo Otto, trotz Verbot sind wir nicht tot!‘. Auch Neonazis aus M-V waren in die Organisation des Konzertes eingebunden. Knapp zwanzig Jahre später verbreiten hiesige Neonazi-Bands noch immer ihre menschenverachtende Propaganda auf diesen Konzerten und liefern die Begleitmusik für Mord und Totschlag. Einen ‚Verstoß gegen das in Deutschland bestehende Vereinsverbot‘ will die Landesregierung allerdings nicht erkennen. Ich befürchte, dass erneut V-Leuten geschützt werden sollen.

Am vergangenen Samstag fand zudem im Thinghaus in Grevesmühlen ein Konzert mit starken Bezügen zu Blood & Honour statt. Auf der Bühne stand unter anderem die aus dem Landkreis Rostock stammende Band ‚Ungebetene Gäste‘, die im Juli letzten Jahres auf einem einschlägigen Konzert in Finnland aufgetreten sein soll. Vorzeitig abgebrochen wurde der Auftritt von Mitgliedern der Band ‚Oidoxie‘, die sich in ihren Texten offen zu Combat 18, dem bewaffneten Arm von Blood & Honour, bekennt. Dass ein Bandmitglied dieser Formation aus M-V stammt, fällt in der Antwort der Landesregierung glatt unter den Tisch. Erkenntnisse antifaschistischer Rechercheplattformen könne sich die Landesregierung ‚wegen des Fehlens einer rechtlich belastbaren Datenbasis nicht zu eigen machen‘. Eine einfache Bildersuche im Internet kann da jedoch schon weiterhelfen. Das Recherchekollektiv EXIF veröffentlichte vor kurzem ein Bild, auf dem sich Martin K. mit den übrigen ‚Oidoxie‘-Mitgliedern im April dieses Jahres vor dem Banner der bulgarischen ‚Division‘ des militanten Netzwerkes ablichten ließ. Gemeinsam feierte man das 20-jährige Bestehen in Sofia.

Auch am kommenden Wochenende wird die Band ‚Ahnenblut‘ aus M-V bei einem Konzert in Ungarn unter dem Label ‚Blood & Honour‘ auftreten. Wenn Verbote wirksam sein sollen, müssen die Behörden konsequent gegen etwaige Verstöße vorgehen, anstatt lediglich zu beobachten und die Erkenntnisse in den Giftschränken der Geheimdienste abzuheften. Das sollte zumindest eine Lehre aus der rassistischen Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ sein.“