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Bilanz nach 100 Jahren Frauenwahlrecht sieht mau aus

Zum Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„100 Jahre Frauenwahlrecht ist für meine Fraktion Grund, Bilanz zu ziehen und diese sieht mau aus. Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft noch immer nicht gleichgestellt. Vor allem in den Führungspositionen sind Frauen stark unterrepräsentiert. Gleichstellung der Geschlechter hat sich auch gesellschaftlich noch nicht grundlegend verankert. Im Gegenteil, Erreichtes wird in Frage gestellt, wir erleben gar wieder Rückschritte. 

Mit 25 Prozent ist der Frauenanteil im Landtag M-V so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Doch SPD und CDU sehen keine Handlungsbedarfe, begnügen sich in der Aktuellen Stunde mit Selbstbeweihräucherung und lehnen die konkreten Forderungen in unserem Antrag ab. So kann es nicht vorangehen mit der Gleichstellung in M-V.“

Hintergrund: Die Linksfraktion fordert die Landesregierung zum Handeln auf, insbesondere:  

  • ressortübergreifenden Maßnahmenplan zu entwickeln, der noch in der 7. Legislaturperiode zur Anwendung kommt,
  • ein  gleichstellungspolitisches   Rahmenprogramm  für Mecklenburg-Vorpommern unter  Berücksichtigung vielfältiger gesellschaftlicher Bereiche vorzulegen,
  • bessere Rahmenbedingungen beim Zugang und der Ausübung von politischen Haupt- und Ehrenämtern für Frauen,
  • die Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes für  die  Erhöhung  des  Frauenanteils in den politischen Vertretungen,

Einführung von Genderbudgeting mit dem Doppelhaushalt 2020/2021.


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