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Beratung und Hilfe bei häuslicher Gewalt endlich stärken

Zum Maßnahmenkatalog von  Frauenvereinen und -verbänden zur Umsetzung der EU-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Fachleute aus der Praxis, etwa von Beratungsstellen und Frauenhäusern, fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen deutlich stärker zu engagieren. Meine Fraktion kritisiert seit langem den laxen Umgang der SPD-CDU-Regierung mit diesem Thema und die völlig unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung des Hilfe- und Beratungsnetzes.

Nach wie vor fehlt in M-V eine belastbare Datenbasis über Formen und Auswirkungen von Gewalt, auf deren Grundlage gezielt die notwendigen Angebote vorgehalten werden können. Spezifische Angebote etwa für Menschen mit Behinderung oder einer Suchterkrankung fehlen gänzlich. Auch die Aufstockung der Landesförderung und die Anhebung der Personalkostenzuschüsse um jeweils 2,3 Prozent für 2018 und 2019 können die Versäumnisse der letzten zehn Jahre nicht ausgleichen. Die Ablehnung des Antrags meiner Fraktion im März dieses Jahres, das Hilfesystem für Betroffene von Gewalt zu stärken, macht deutlich, dass tatsächlich noch kein Umdenken bei der Landesregierung stattgefunden hat.

Wir unterstützen daher auch die Forderung, den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu überarbeiten. Wir brauchen ein flächendeckendes und zielgruppenspezifisches Hilfesystem im Land und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlohnung der Beschäftigten.“