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Aufklärung des NSU-Komplexes muss nach Prozessende weitergehen

Zur bevorstehenden Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des rechtsterroristischen NSU-Netzwerkes hinterlässt auch nach fast 440 Verhandlungstagen mehr Fragen als Antworten. Unabhängig von der direkten Beteiligung der fünf Angeklagten an der schwersten rassistischen Mordserie der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte wurden durch das Gericht relevante Teile des NSU-Komplexes systematisch ausgeblendet. Diese müssen dringend aufgeklärt werden. Auch für die Angehörigen sind noch viele wichtige Frage offen: Wie und warum wurden gerade ihre Familienmitglieder ausgewählt? Gab es weitere Unterstützer und Helfer im Neonazi-Netzwerk, die bislang unbehelligt blieben? Welche Rolle spielten staatliche Behörden, allen voran der Verfassungsschutz, bei der Entstehung und dem Bestehen des NSU?

Der Landtag hat nach jahrelangem Kampf um einen PUA endlich die Möglichkeit, diesen Fragen nachzugehen und mehr Licht ins Dunkel des NSU-Komplexes in M-V zu bringen. Fest steht, dass das Ende des NSU-Prozesses nicht das Ende der Aufklärung sein kann und darf. Das Urteil ist kein Schlussstrich.

Die Ausschussmitglieder müssen die verbleibende Zeit des PUA effektiv nutzen, die zahlreichen unaufgeklärten Verbindungen des NSU-Netzwerkes nach M-V aufzuarbeiten. Der PUA darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Genauso wichtig ist es, auch weiterhin öffentlich auf die Leerstellen im NSU-Komplex aufmerksam zu machen. Deshalb begrüßen wir, dass die Kampagne ‚Kein Schlussstrich‘ mit dem Beginn der Urteilsverkündung am Mittwoch bundesweit Kundgebungen und Demonstrationen organisiert. Auch in Rostock, wo der NSU am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut ermordete, wird es um 17.30 Uhr eine Kundgebung vor dem OSPA-Gebäude im Friedhofsweg geben.“

https://nsuprozess.net/anreise-tag-x-bundesweit/

Die Broschüre der Linksfraktion „Zum Scheitern verurteilt – ein Jahr NSU-Unterausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern“ finden Sie hier: https://www.linksfraktionmv.de/fileadmin/fraktion/Publikationen/Materialien/2018/Zum_Scheitern_verurteilt.pdf