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Antwort auf Zunahme von externen Regierungsberatern muss transparente Gesetzgebung sein

Vor dem Hintergrund steigender externer Beratungsleistungen für die Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion beobachtet die Zunahme von externen Beratungsleistungen für die Landesregierung seit Jahren mit Sorge. Abgesehen von besonderen Fällen, in denen ein spezielles Fachwissen in den Ministerien nicht vorhanden ist, sollte die Landesregierung eigentlich selbst in der Lage sei, ihren Job ohne fremde Hilfe ordentlich zu machen.

Unabhängig davon jedoch halten wir es jedoch für wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, wer bei einem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt hat. Ich habe mich daher mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und möchte u.a. wissen, wie oft und mit welchen inhaltlichen Beiträgen externe Berater in den letzten Jahren an Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung beteiligt waren.“