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Abruptes Ende des Reformeifers im Innenministerium

Zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Bei der heute beschlossenen Änderung ging es nicht allein um die neue Rolle des Bürgerbeauftragten als Ansprechpartner für Polizeibeschäftigte.

Still und leise wurde auch die zentrale Empfehlung der nach dem SEK-Skandal eingesetzten Kommission beerdigt. Diese hatte eine künftige Anbindung der polizeilichen Spezialeinheiten bei der Bereitschaftspolizei dringend angeraten, da die bestehende Zuordnung beim LKA ein negatives Eigenleben bis hin zu rechtsextremistischen Erscheinungen befördert.

Ganze Arbeits- und Unterarbeitsgruppen waren seither mit der konkreten Umsetzung dieser Empfehlung befasst – bis zum Rücktritt des damaligen Innenministers Lorenz Caffier. Mit dem personellen Wechsel hat auch der Reformeifer der Behörde ein abruptes Ende gefunden. Im Ergebnis bleibt bei den Spezialeinheiten alles beim Alten.

Die Reaktion von Innenminister Torsten Renz auf meine diesbezügliche Kritik lässt auch für die Resultate der laufenden Arbeit der Prepper-Kommission oder der Reform-Kommission zum Verfassungsschutz nichts Gutes erahnen.“