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ganz traditionell: Ostereiersuche im Schlossgarten

Die Initiatorin der Aktion, Uschi Jonassen, der Landtagsabgeordnete Peter Ritter und die Linksfraktion in der Reuterstädter Stadtvertretung laden zur Ostereiersuche in den Stavenhagener Schlossgarten ein. Erstmals wird diese Veranstaltung gemeinsam mit der AWO-Ortsgruppe Stavenhagen organisiert und durchgeführt. Die Veranstalter freuen sich am... Weiterlesen


Hitzige Debatte im Wahlkreisbüro

Es lässt sich ja nicht immer haarscharf trennen, wo der Job des Landtagsabgeordneten aufhört und das Ehrenamt als Parteimitglied beginnt. Und dann gibt es da noch die Überschneidungen mit den Interessen eines Bürgers an der Entwicklung des eigenen Wohnortes. So ergeht es mir in Stavenhagen beim Thema der ... Weiterlesen


Von Brüssel nach Gessin und zurück

T.B.J. Hecht

Im Rahmen seiner Wahlkreistour besuchte der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz ( DIE LINKE.) am Sonnabend den 09. März, den Dorfladen Gessin. Als Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel interessierte sich Scholz vor allem für die vor Ort gesammelten Erfahrungen , Chancen und Schwierigkeiten bei der Entwicklung von regionalen... Weiterlesen


Internationaler Frauenkampftag im Wahlkreis

Frauen sind auch heute noch an vielen Stellen unseres Alltags schlechter gestellt als Männer. Sie bekommen durchschnittlich weniger Lohn, steigen später die Karriereleiter hinauf, gehen öfter schlecht bezahlten Jobs nach. Das können wir alle Weiterlesen


100 Jahre - Ehrung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht

T.B.J. Hecht

Alljährlich wird den Opfern von Gewalt und Faschismus im Kampf für Frieden gedacht; den Lebenden zur Mahnung, den Toten zur Ehre, heißt es auf vielen zu diesem Anlass errichteten Ehren- und Mahnmalen. Anlass ist immer das Datum der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919. In diesem Jahr hielt Tobias Hecht - Vorsitzender... Weiterlesen

Peter Ritters Pressemeldungen

NSU-Spende an Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ war kein Zufall

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Antonia von der Behrens, Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess, erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Antonia von der Behrens hat... Weiterlesen


Polizeiskandal wird Thema im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Die Linksfraktion wird noch heute einen Dringlichkeitsantrag für eine Aussprache zum Thema „Serie von Polizeiskandalen- rückhaltlos aufklären, Vertrauen wieder herstellen, Konsequenzen ziehen“ für die kommende Landtagssitzung vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „... Weiterlesen


Aufklärung im Innenausschuss

„Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet, so konstatiert „fassungslos und entäuscht“ der Innenpolitische Sprecher der Linhksfraktion, Peter Ritter: „Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte - heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder... Weiterlesen


Ein Sumpf zieht am Gebirge hin…

Zu den heute ergangenen Haftbefehlen gegen SEK-Beamte erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit nahezu zwei Jahren versuchen wir im politischen Raum, Aufklärung in Sachen Prepper-Szene und dem rechten Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen. Noch vor einer Woche habe ich gegenüber dem... Weiterlesen


Polizeiskandal: Hat das Innenministerium im Landtag die Unwahrheit gesagt?

Zum Skandal um Polizisten, die minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auf der letzten Sitzung des Innenausschusses haben Vertreter des Innenministeriums behauptet, dass ihre Behörde keine Kenntnis von den Vorfällen gehabt und erst durch den Bericht des... Weiterlesen


Alexa an Innenminister: Im Kühlschrank ist eine verdächtige Substanz…

Auf der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) soll beraten und beschlossen werden, dass Daten von internetfähigen Haushaltsgeräten künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Als Begründung für diesen erneuten Eingriff in die Privatsphäre werden terroristische Bedrohungslagen und Aufklärung von Kapitalverbrechen genannt. So... Weiterlesen


Langes Warten für Nichts

Zur späten Antwort auf die Kleine Anfrage „Fusion-Festival“ (Drs. 7/3575) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Warum die Beantwortung der Kleinen Anfrage erst jetzt erfolgt, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Weder der Umfang der Antwort noch die vermittelten Inhalte begründen auch nur im Geringsten den... Weiterlesen


Ausbildung hochqualifizierter Kriminalist*innen - M-V verliert weiter an Boden

Zu der jüngst beschlossenen Spezialisierung im Bachelorstudiengang an der Polizeiakademie Niedersachsen bezüglich kriminalpolizeilicher Themenfelder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Peter Ritter: „Nach Brandenburg nun auch Niedersachsen - der Trend zu einer spezialisierten Ausbildung der Kriminalpolizei setzt... Weiterlesen


Wenn eine Behörde Geschichten erzählt…

Zur Veröffentlichung des „Verfassungsschutzberichtes 2018“ am vergangenen Dienstag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wer mit offenen Augen durch die politische Landschaft geht, erfährt im aktuellen Verfassungsschutzbericht – neben bekannten Zahlen und Fakten – nichts Neues. Allerdings wartet er mit einer Reihe... Weiterlesen


Was sollen uns die Schlagzeilen sagen?

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: „Gewaltdelikte der politisch motivierten Kriminalität ’Links‘ haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Im Jahr 2018 wurden…deutlich weniger rechtsextremistisch motivierte Straftaten... Weiterlesen


Konfusion um Fusion

Zum polizeilichen Sicherheitskonzept bezüglich der „Fusion“ erklären die kulturpolitische Sprecherin, Eva Maria Kröger und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: Kröger: „Das bisherige Einsatzkonzept der Polizei zur „Fusion“ in Lärz ist martialisch und quasi-militärisch. Mit Deeskalation hat das nichts zu tun. Wer plant, von der Bundeswehr... Weiterlesen


Gleichstellung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

  Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter: „Mecklenburg-Vorpommern versteht sich als weltoffenes Bundesland, in dem Vielfalt und Toleranz gelebte Werte sein sollen. Vorbehalte, Ängste und Vorurteile gegenüber anderen Lebensweisen sind jedoch immer noch tief in der Gesellschaft... Weiterlesen


Mangelhafte polizeiliche Kriminalstatistik

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes im Jahr 2018" (DS 7/3524) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Jahr 2018 wurden insgesamt 735 Fälle erfasst, bei denen Angehörige der Polizei, Feuerwehr, des Zolls, des Justizvollzugs  oder von Rettungsdiensten Opfer... Weiterlesen


Bitten haben Sie Geduld

Zu den Verzögerungen bei der Anrechnung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rentenhöhe bei ehemalige Angehörigen der Volkspolizei der DDR erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Über viele Jahre bemühten sich ehemalige Angehörigen der Volkspolizei der DDR um Rentengerechtigkeit. Es ging um die Anrechnung... Weiterlesen


Inhaltliche Schnittmengen in der Großen Koalition am Ende?

Zu der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Landtagssitzungswoche erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „Während die Oppositionsfraktionen zur kommenden Landtagssitzung zusammen weit über 20 Anträge stellen, sucht man Anträge der Koalitionsfraktionen vergebens. Es hat gerade Mal zu zwei Aussprachen,... Weiterlesen


Anschlag auf Demminer Wahlkreisbüro

Wenige Stunden vor dem Beginn des sogenannten Trauermarsches rechtsextremer Gruppierungen in Demmin ist  auf das von den Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Peter Ritter und der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm gemeinsam genutzte Wahlkreisbüro ein  Anschlag verübt worden. Peter Ritter, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion... Weiterlesen


Nie wieder Krieg!

Zum Landesgedenktag aus Anlass des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2.Weltkrieges erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Der 8.Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. „Diese... Weiterlesen


Keine Entwarnung bei der extrem rechten „Identitären Bewegung“

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‘Identitäre Bewegung‘ in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 7/3361, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Grenzen vom vermeintlichen Rechtspopulismus zum Rechtsterrorismus sind fließend. Die selbsternannte ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) nimmt dabei eine... Weiterlesen


Rechte Straftaten weiterhin im Höhenflug

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Quartal 2019“(Drs. 7/3434, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Straftatenaufkommen in der rechten Szene ist weiterhin im Höhenflug. Dies belegen die 169 begangenen Delikte in den... Weiterlesen


Guten Morgen Verfassungsschutz!

Laut Medienberichten nimmt der Verfassungsschutz des Landes jetzt rechtsextremistische studentische Burschenschaften ins Blickfeld. Man reagiere damit auf die Ergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dazu Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher: Weiterlesen