100 Jahre - Ehrung von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht
Alljährlich wird den Opfern von Gewalt und Faschismus im Kampf für Frieden gedacht; den Lebenden zur Mahnung, den Toten zur Ehre, heißt es auf vielen zu diesem Anlass errichteten Ehren- und Mahnmalen. Anlass ist immer das Datum der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919. In diesem Jahr hielt Tobias Hecht - Vorsitzender... Weiterlesen
Spendensammlung und Adventskalender 2018 in Malchin
Der Adventskalender in Malchin entwickelt sich zu einer guten Tradition. Geschäftsleute, Vereine und Privatleute öffnen an den Tagen der sogenannten Adventszeit ihre Büros und Häuser oder Schaufenster um den Malchiner*innen spannende Veranstaltungen oder Weiterlesen
Jahresabschlussveranstaltung in Stavenhagen für den guten Zweck
Zum Beginn des Weihnachtsmarktes in Stavenhagen am 15.12. haben wir wieder für den guten Zweck gesammelt. Den Rahmen dafür gab die Eröffnung der Foto-Ausstellung von Weiterlesen
Grüße zu Feiertagen und Jahreswechsel
Es ist ein guter Brauch, sich zu den Feiertagen und dem kurz darauf folgenden Jahreswechsel Grüße und Wünsche zu übermitteln. In den letzten Tagen wurden einige tausend unserer Grußkarten in Briefkästen im ganzen Wahlkreis gesteckt. Weiterlesen
Halloween, Fotowettbewerb und Kinogutscheine
Am 31.10.2018 gab es Süßes und Saures im Wahlkreisbüro von Peter Ritter (DIE LINKE). Für die Kleinen und die großen Naschkatzen gab es Zuckerwatte. Für andere gab es einen "roten Früchtetee mit Schuss". Angeboten wurden natürlich auch politische Gespräche. Gefragter war an diesem Abend aber natürlich der harmlose Spaß. Zusätzlich konnten sich die... Weiterlesen
Peter Ritters Pressemeldungen
Verweigerungshaltung des Innenministeriums fügt Datenschutz erheblichen Schaden zu!
Zum Verhalten des Innenministeriums bezüglich der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten an der Kameraüberwachung der Schweriner Marienplatzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Agieren des Innenministeriums im Zusammenhang mit der Videoüberwachung auf dem Marienplatz fügt dem Datenschutz schweren Schaden... Weiterlesen
Aufarbeitung des NSU-Terrors ist keine reine Vergangenheitsbewältigung
Zum Tagesordnungspunkt „Sachstand im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚NSU‘“ heute auf der Klausurtagung der Linksfraktion erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA, Peter Ritter: „Es war höchste Zeit, dass Jahre nach der Selbstenttarnung des rechten Terrornetzwerkes NSU auch in M-V ein PUA eingerichtet wurde. Acht Monate nach seiner... Weiterlesen
Es sind die Polizeireviere, wo das Sicherheitsgefühl verortet ist
Zum Tagesordnungspunkt „Bilanz der Bereisung der Polizeireviere“ heute auf der Fraktionsklausur der Linksfraktion in Banzkow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit einem Jahr bin ich mit Kolleginnen und Kollegen in den Polizeirevieren des Landes unterwegs. Vor Ort können wir uns von dem hohen Engagement der... Weiterlesen
Endlich eine Sicherheitsdebatte jenseits von Pferdestaffeln
Die Linksfraktion im Landtag begrüßt, dass das Innenministerium heute die Novelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) zur Verbandsanhörung vorgelegt hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn betont wird, dass diese Novelle auch zur Umsetzung von Regelungen im Zusammenhang mit der Europäischen... Weiterlesen
Kein Grund zur Entwarnung – kein Grund für einen Strategiewechsel
Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgestellten Bilanz zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die PMK-Bilanz bestätigt erneut die Ergebnisse meiner vierteljährlich gestellten Kleinen Anfragen zum Thema: In der Politisch motivierten Kriminalität liegt der... Weiterlesen
„Nordkreuz“-Komplex größer als bislang bekannt
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ermittlungs- und Disziplinarmaßnahmen bezüglich der Gruppierung ‚Nordkreuz‘“ (Drs. 7/3003) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „‚Der Generalbundesanwalt ermittelt‘; ‚Wir können nichts sagen‘ – Diese Sätze gehören zum Standardrepertoire der Landesregierung, wenn wir... Weiterlesen
Keine Kompromisse – weg mit § 219a!
Zum morgigen bundesweiten Aktionstag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (siehe Anlage) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Paragraf 219a, der zu Zeiten des Nationalsozialismus geschaffen wurde und schlicht und ergreifend ein öffentliches Informationsverbot über... Weiterlesen
Brauchen männliche Opfer keinen Schutz?
Zur Ablehnung des Antrages „Hilfesystem stärken – zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Jährlich werden fast 350 Männer als Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen des... Weiterlesen
Auch gleichstellungspolitisch ist nicht egal, wer wie regiert!
Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute beschlossen, den 8. März – den Internationalen Frauentag – zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Dazu der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das ist ein wichtiges gleichstellungspolitisches Signal und zugleich Wertschätzung für den jahrzehntelangen Kampf um... Weiterlesen
Nord Stream II ist und bleibt wichtiges Vorhaben
Zum Thema „Strategie der Landesregierung zum Projekt ‚Nord Stream II‘“ erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das Projekt Nord Stream II ist und bleibt ein wichtiges Vorhaben für die Energiesicherheit in Deutschland und Europa. Das Agieren der USA in dieser Angelegenheit ist ein durchsichtiges Manöver und verfolgt lediglich... Weiterlesen
Große Koalition drückt sich weiter vor Karenzzeiten
Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion über die Einführung von Karenzzeiten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Große Koalition hat heute wieder einmal bewiesen, dass sie nicht entscheidungsfähig ist. Seit Ewigkeiten behaupten SPD und CDU, dass sie die Einführung von Karenzzeiten prüfen.... Weiterlesen
Kommunalpolitische Leitlinien der SPD – alter Wein in neuen Schläuchen
Zur Ankündigung der SPD in ihren kommunalpolitischen Leitlinien, künftig Feuerwehrtechnik landesweit ausschreiben zu wollen (vgl. Nordkurier heutige Ausgabe), erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die SPD verkauft hier alten Wein in neuen Schläuchen. Bereits in der zurückliegenden Wahlperiode hatten sich alle... Weiterlesen
Linksfraktion geht in Winterklausur nach Banzkow
Die Linksfraktion geht vom 29. bis 31. Januar 2019 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Arbeit bis 2021 stehen am ersten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Dazu wird unter anderem Dr. Harald Pätzolt, der Bund-Länder-Koordinator der... Weiterlesen
Unterstützung für Landesschule entpuppt sich als Trauerspiel
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und... Weiterlesen
Ministerpräsidentin Schwesig in der Tradition der Paukenschläger
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Bundesmittel für die Unterstützung der Hilfeeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ (Drs. 7/2923) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch kürzlich wortreich... Weiterlesen
Innenminister in Sektlaune?
Zur Ankündigung einer Stichtagsregelung bei Straßenausbaubeiträgen durch Innenminister Lorenz Caffier erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss des Landtages abschließend mit der Volksinitiative zur Abschaffung... Weiterlesen
Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen
Namenslisten weiter im Dunkelfeld
Zum Bericht des Innenministeriums heute im Innenausschuss zur Namensliste im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Prepper-Szene in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auch nach den Informationen bleibt vieles im Dunkel. ‚Feindesliste‘ oder ‚Todesliste‘? – was Genaues weiß man nicht. Vor allem im Hinblick auf die... Weiterlesen
SPD/CDU bei Herstellung von Lohngerechtigkeit weiter auf der Bremse
Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs zum Projekt „Selbstverständnis Entgeltgleichheit“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Unternehmen mit weniger als 200 bzw. 500 Beschäftigten sind im Bundesentgelttransparenzgesetz bislang nicht berücksichtigt. Einen Antrag meiner Fraktion, sich auf... Weiterlesen
Verpflegungsgeld war Arbeitsentgelt!
Zur Forderung der GdP, wonach Verpflegungsgeld für ehemalige Volkpolizisten aus DDR-Zeiten auf die heutige Rente anzurechnen ist, erklären der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Ritter: „Diese Forderung hat unsere Fraktion bereits vor einem Jahr mit einem... Weiterlesen
Wahlkreisupdates
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Spätsprechstunden in den Büros jeweils ab 17:00 Uhr - Am 05.02. in Malchin, am 06.02. in Demmin und am 07.02. in Stavenhagen Weiterlesen
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Öffnungszeit Donnerstag 25.01.2019 zur Mittagszeit in Malchin etwa von 11 Uhr bis 13 Uhr. Weiterlesen
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Der Malchiner Adventskalender öffnet um 16 Uhr sein Türchen in der Steinstraße 5 in unserem Büro. Glühwein gibt es für die Traditionalisten natürlich auch! Weiterlesen
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