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Reden im Landtag

Peter Ritter: Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen sie mich kurz zwei Punkte nennen, warum meine... Weiterlesen


Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und... Weiterlesen


Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem... Weiterlesen


Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Frakt... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei... Weiterlesen


Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Notwendigkeit kommunaler... Weiterlesen


Peter Ritter: Katastrophenschutz stärken - Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Inhalts und der... Weiterlesen


Peter Ritter: Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus

Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus. Als ich den Titel dieser Aussprache las, habe ich... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nun ist die Konvention hierzulande mehr als... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist das... Weiterlesen


Peter Ritter: Polizei stärken - Blutprobenentnahmen zeitnah sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere eindringlich für eine... Weiterlesen


Peter Ritter: Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Tag vor Heilig Abend hieß es im NDR „Mehr... Weiterlesen


Peter Ritter: Präventivhaft gegen terroristische Straftaten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Anliegen des vorliegenden Antrages dürfte für alle... Weiterlesen


Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches verbietet die... Weiterlesen


Peter Ritter: Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftenstandort Wolgast entwickeln

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen des Landtages dankbar, dass sie... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die Sinnhaftigkeit des heute gewählten Themas ließe... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

NSU-Entschädigungsfonds: Die Mittel sind da, der politische Wille fehlt

Zur Ablehnung des Antrages auf Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des... Weiterlesen


Politik muss transparenter werden

Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zum Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz erklärt der... Weiterlesen


Wohin mit den Stasi-Unterlagen? Endlich Entscheidungen treffen!

Zur anhaltenden Suche nach einem zentralen Standort für die Aufbewahrung der Stasi-Archive in M-V... Weiterlesen


Forderung auf Einrichtung eines NSU-Entschädigungsfonds bleibt bestehen

Die Linksfraktion wird bei der abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021 erneut die... Weiterlesen


„Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit ausgeschlossen werden“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


SEK-Sonderbericht: Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich

Zur Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zu Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK)... Weiterlesen


Bundesteilhabegesetz verfassungswidrig im Innenausschuss verabschiedet

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Umsetzung des... Weiterlesen


Innenminister Lorenz Caffier missachtet das Parlament

Zur Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zu Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK)... Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Missstände in M-V enorm

Zum internationalen „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2019 erklärt der... Weiterlesen


Verfassungsschutz-Mittel steigen, aber kein Geld für Opfer des NSU-Terrors

Zur geplanten Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 für den Verfassungsschutz im Bereich... Weiterlesen


Überall Einzeltäter und nirgends ein rechtsterroristisches Netzwerk

Zum heutigen Prozessauftakt gegen den ehemaligen SEK-Beamten und mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer... Weiterlesen


„…keine relevanten Erkenntnisse mit Bezug zum Komplex NSU“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Maßnahmenpaket des Bundes gegen rechts nicht ausreichend

Zur Presseinformation der sicherheitspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von... Weiterlesen


Verordnete Glückseligkeit kommt bei den Menschen in M-V nicht an

Zum bundesweiten „Glücksatlas“, der heute in Berlin vorgestellt wurde und Mecklenburg-Vorpommern im... Weiterlesen


Wenig Aufklärung auch nach 8 Jahren NSU-Selbstenttarnung

Zum 8. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der... Weiterlesen


Propagandadelikte verstärkt in den Fokus nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in... Weiterlesen


Mord an Mehmet Turgut: Ermittlungen in alle Richtungen?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten

Zur Aussprache „Halle war ein weiterer Angriff auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft -... Weiterlesen


Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die Linksfraktion die Einrichtung eines Entschädigungsfonds... Weiterlesen


Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen ohne Waffen!

Zum Kriegsgeschehen in Syrien erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der... Weiterlesen