Reden im Landtag
Peter Ritter: Den sozialen Frieden stärken: Gemeinnützige Arbeit für Arbeitssuchende aus Asylherkunftsländern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat uns einen Antrag vorgelegt, mit dem... Weiterlesen
Peter Ritter: Beschlussempfehlung und Zwischenbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus der Schweriner... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes und zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn der Innenminister die Erste Lesung unter das Motto... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rec
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Volksmund sagt: Steter Tropfen höhlt den Stein. In... Weiterlesen
Peter Ritter: Ausreisepflicht wirksam durchsetzen – Ohnmacht des Ministeriums für Inneres und Europa beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Kollege Horst Förster sollte sich statt... Weiterlesen
Peter Ritter: Afghanistan-Abzug nicht gefährden – keine weiteren Opfer!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Linksfraktion hat als einzige Fraktion... Weiterlesen
Peter Ritter: Frauen verdienen mehr - Lohnlücke schließen, Berufe aufwerten und Sorgearbeit anerkennen
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, bevor ich damit beginne, den Antrag der... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes M-V (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V)
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, vor uns liegt ein Gesetzentwurf, der so... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusausführungsgesetzes 2021
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Gesetz, welches wir heute ändern wollen, haben wir... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Peter Ritter Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Zeit zwischen Erster und Zweiter... Weiterlesen
Peter Ritter: 150 Jahre Reichsgründung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine Ausführungen nicht im Jahr 1871,... Weiterlesen
Peter Ritter: Aktuelle Lage „Corona-Virus“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Ich kann es nicht mehr hören“. Obwohl wir alle seit... Weiterlesen
Peter Ritter: Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt - Istanbul-Konvention konsequent umsetzen, Drucksache 7/5597
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, die Fallzahlen der Betroffenen in... Weiterlesen
Peter Ritter: Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Ziel dieses Antrages sei es, so der Kollege Kramer... Weiterlesen
Peter Ritter: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt dem Anliegen des Gesetzentwurfes... Weiterlesen
Peter Ritter: Aktuelle Stunde Islamistischer Terror – Wen schützt der Verfassungsschutz?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei dem von der AfD formulierten Thema könnte man... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst ist es zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden... Weiterlesen
Peter Ritter: Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie die Bundestagswahl
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Dem Antrag der AfD-Fraktion... Weiterlesen
Peter Ritter: Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stärkt der Landespolizei nicht... Weiterlesen
Peter Ritter: Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter dem Titel „Polizeiarbeit würdigen“ hätte man einen... Weiterlesen
Neueste Pressemeldung
Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht – Skurriles um die Regenbogenflagge
Zu dem Artikel „Wie bunt darf die Polizei sein?“ in der heutigen Ausgabe der SVZ erklärt der innen-... Weiterlesen
Mit dicken Backen allein wird keine Katastrophe verhindert
Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz, hat sich für eine flächendeckende Warnung über... Weiterlesen
Ost-Quote fürs Bundeskabinett – Woher der plötzliche Sinneswandel?
Zur Forderung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, nach einer Ost-Quote für... Weiterlesen
Impfen ist der Weg aus der Pandemie
Die heute gestartete Impfapell von Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Medizin, Gewerkschaft,... Weiterlesen
Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz?
Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes... Weiterlesen
Verbot von NSR und Baltik Korps konsequent umsetzen
Zum Verbot der „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) sowie der Teilorganisation „Baltik Korps“... Weiterlesen
8. März als Feiertag – ist notiert!
Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt den Beschluss der... Weiterlesen
Staatstrojaner konsequent ablehnen – und keine Pirouetten drehen
Zum Beschluss der Großen Koalition im Bund zur Einführung des sog. Staatstrojaners für Bundespolizei... Weiterlesen
Kein Ende der Aufklärung – Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex
Zur Beratung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur... Weiterlesen
Neues Bestattungsgesetz ist gut – ein besseres wäre möglich gewesen
Zur heutigen abschließenden Beratung des neuen Bestattungsgesetzes erklären die Abgeordneten der... Weiterlesen
Glücksspiel-Gesetz vernichtet Arbeitsplätze und schmälert Einnahmen
Zur abschließenden Beratung des Glücksspielstaatsvertrag-Ausführungsgesetz erklärt der... Weiterlesen
Kein Tag ohne rechte Straftat
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in... Weiterlesen
Kein Ende der Aufklärung: Der NSU-Komplex in M-V
Zum Bericht der Linksfraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss (NSU-PUA, Anlage) im Landtag M-V erklär... Weiterlesen
NSU-PUA auch in der kommenden Legislatur dringend erforderlich
Zum Zwischenbericht des NSU-PUA erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion im... Weiterlesen
Waffen in Extremistenhand – höchste Zeit, dass gehandelt wird!
Zur morgigen Beratung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat erklärt... Weiterlesen
Nie wieder Faschismus! Der 8. Mai muss Feiertag werden
Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai... Weiterlesen
In M-V wurde bislang Chance vertan, Diätenerhöhung zu verschieben
Zur Verschiebung der Diätenerhöhung des sächsischen Landtags erklärt der Parlamentarische... Weiterlesen
Rechtsextremer Polemik und Gewalt aktiv entgegentreten
Zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in M-V im Jahr 2020, die heute von... Weiterlesen
Demokratie muss wehrhaft sein
Zur heutigen Aussprache „Umsetzungsstrategie für das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz... Weiterlesen
Ein warmer Händedruck für den Datenschützer reicht nicht
Zum heutigen Beschluss über den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und... Weiterlesen