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Reden im Landtag

Peter Ritter: Den sozialen Frieden stärken: Gemeinnützige Arbeit für Arbeitssuchende aus Asylherkunftsländern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat uns einen Antrag vorgelegt, mit dem... Weiterlesen


Peter Ritter: Ausreisepflicht wirksam durchsetzen – Ohnmacht des Ministeriums für Inneres und Europa beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Kollege Horst Förster sollte sich statt... Weiterlesen


Peter Ritter: Afghanistan-Abzug nicht gefährden – keine weiteren Opfer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Linksfraktion hat als einzige Fraktion... Weiterlesen


Peter Ritter: Frauen verdienen mehr - Lohnlücke schließen, Berufe aufwerten und Sorgearbeit anerkennen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, bevor ich damit beginne, den Antrag der... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusausführungsgesetzes 2021

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Gesetz, welches wir heute ändern wollen, haben wir... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Peter Ritter Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Zeit zwischen Erster und Zweiter... Weiterlesen


Peter Ritter: 150 Jahre Reichsgründung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine Ausführungen nicht im Jahr 1871,... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Lage „Corona-Virus“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Ich kann es nicht mehr hören“. Obwohl wir alle seit... Weiterlesen


Peter Ritter: Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt - Istanbul-Konvention konsequent umsetzen, Drucksache 7/5597

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, die Fallzahlen der Betroffenen in... Weiterlesen


Peter Ritter: Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Ziel dieses Antrages sei es, so der Kollege Kramer... Weiterlesen


Peter Ritter: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt dem Anliegen des Gesetzentwurfes... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Islamistischer Terror – Wen schützt der Verfassungsschutz?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei dem von der AfD formulierten Thema könnte man... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst ist es zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden... Weiterlesen


Peter Ritter: Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie die Bundestagswahl

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Dem Antrag der AfD-Fraktion... Weiterlesen


Peter Ritter: Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stärkt der Landespolizei nicht... Weiterlesen


Peter Ritter: Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter dem Titel „Polizeiarbeit würdigen“ hätte man einen... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht – Skurriles um die Regenbogenflagge

Zu dem Artikel „Wie bunt darf die Polizei sein?“ in der heutigen Ausgabe der SVZ erklärt der innen-... Weiterlesen


Mit dicken Backen allein wird keine Katastrophe verhindert

Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz, hat sich für eine flächendeckende Warnung über... Weiterlesen


Ost-Quote fürs Bundeskabinett – Woher der plötzliche Sinneswandel?

Zur Forderung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, nach einer Ost-Quote für... Weiterlesen


Impfen ist der Weg aus der Pandemie

Die heute gestartete Impfapell von Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Medizin, Gewerkschaft,... Weiterlesen


Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz?

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes... Weiterlesen


Verbot von NSR und Baltik Korps konsequent umsetzen

Zum Verbot der „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) sowie der Teilorganisation „Baltik Korps“... Weiterlesen


8. März als Feiertag – ist notiert!

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt den Beschluss der... Weiterlesen


Staatstrojaner konsequent ablehnen – und keine Pirouetten drehen

Zum Beschluss der Großen Koalition im Bund zur Einführung des sog. Staatstrojaners für Bundespolizei... Weiterlesen


Kein Ende der Aufklärung – Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex

Zur Beratung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur... Weiterlesen


Neues Bestattungsgesetz ist gut – ein besseres wäre möglich gewesen

Zur heutigen abschließenden Beratung des neuen Bestattungsgesetzes erklären die Abgeordneten der... Weiterlesen


Glücksspiel-Gesetz vernichtet Arbeitsplätze und schmälert Einnahmen

Zur abschließenden Beratung des Glücksspielstaatsvertrag-Ausführungsgesetz erklärt der... Weiterlesen


Kein Tag ohne rechte Straftat

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in... Weiterlesen


Kein Ende der Aufklärung: Der NSU-Komplex in M-V

Zum Bericht der Linksfraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss (NSU-PUA, Anlage) im Landtag M-V erklär... Weiterlesen


NSU-PUA auch in der kommenden Legislatur dringend erforderlich

Zum Zwischenbericht des NSU-PUA erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion im... Weiterlesen


Waffen in Extremistenhand – höchste Zeit, dass gehandelt wird!

Zur morgigen Beratung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat erklärt... Weiterlesen


Nie wieder Faschismus! Der 8. Mai muss Feiertag werden

Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai... Weiterlesen


In M-V wurde bislang Chance vertan, Diätenerhöhung zu verschieben

Zur Verschiebung der Diätenerhöhung des sächsischen Landtags erklärt der Parlamentarische... Weiterlesen


Rechtsextremer Polemik und Gewalt aktiv entgegentreten

Zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in M-V im Jahr 2020, die heute von... Weiterlesen


Demokratie muss wehrhaft sein

Zur heutigen Aussprache „Umsetzungsstrategie für das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz... Weiterlesen


Ein warmer Händedruck für den Datenschützer reicht nicht

Zum heutigen Beschluss über den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und... Weiterlesen