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Reden im Landtag

Peter Ritter: Landespolizei stärken – Verfassungsschutz abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für eine Positionsbestimmung meiner Fraktion, meiner... Weiterlesen


Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch streichen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Kollegin hat es bereits dargelegt, es... Weiterlesen


Peter Ritter: Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen sie mich kurz zwei Punkte nennen, warum meine... Weiterlesen


Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und... Weiterlesen


Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem... Weiterlesen


Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Frakt... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei... Weiterlesen


Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Notwendigkeit kommunaler... Weiterlesen


Peter Ritter: Katastrophenschutz stärken - Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Inhalts und der... Weiterlesen


Peter Ritter: Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus

Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus. Als ich den Titel dieser Aussprache las, habe ich... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nun ist die Konvention hierzulande mehr als... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist das... Weiterlesen


Peter Ritter: Polizei stärken - Blutprobenentnahmen zeitnah sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere eindringlich für eine... Weiterlesen


Peter Ritter: Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Tag vor Heilig Abend hieß es im NDR „Mehr... Weiterlesen


Peter Ritter: Präventivhaft gegen terroristische Straftaten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Anliegen des vorliegenden Antrages dürfte für alle... Weiterlesen


Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches verbietet die... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

Linksfraktion fordert unabhängige/n Polizeibeauftragte/n

Bereits Ende Januar hat die Linksfraktion ihre Änderungsanträge zur Novelle des Sicherheits- und... Weiterlesen


Zum Gedenken an Mehmet Turgut und alle Opfer rechten Terrors

Zum morgigen 16. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU... Weiterlesen


Kampf gegen Rechtsextremismus ein neuer Schwerpunkt?

In der Ostseezeitung vom heutigen Tag wird Innenminister Lorenz Caffier wie folgt zitiert: „Der... Weiterlesen


Mitgefühl mit den Betroffenen des mutmaßlich rechten Terroranschlags

Zum bewaffneten Angriff auf zwei Shisha-Bars in Hanau (Hessen) mit mehreren Toten erklärt der... Weiterlesen


Maßnahmen gegen Kinderpornografie: Nicht nur konsequent fordern – auch konsequent handeln

Zur dpa-Meldung „Kinderpornografie: Caffier will mehr Rechte für Ermittler“ vom 11.02.2020 erklärt... Weiterlesen


Neonazis professionalisieren Gewalt zusehends

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Kampfsporttraining der Neonazi-Szene“ (Drs.... Weiterlesen


Mehr Engagement bei Würdigung des 75.Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleiner Anfrage „Initiativen der Landesregierung zum 75.... Weiterlesen


Mit Netz und doppeltem Boden - Istanbul Konvention zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zügig umsetzen

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und... Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität weiter mit eindeutigem Schwerpunkt

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im... Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität mit deutlicher Tendenz: Rechts dominiert

Zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern... Weiterlesen


Erneuter Fehltritt eines Polizeibeamten – Aufklärung erforderlich

Im Zusammenhang mit „rechten Strukturen in der Polizei“ stellt der GdP-Landesvorsitzende in der... Weiterlesen


Kriminalitätsberichterstattung muss differenziert und sachlich erfolgen

Zur Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier, dass ab 1. Februar 2020 die Landespolizei in den... Weiterlesen


8. Mai – ein Feiertag zum Mahnen, Erinnern und Begegnen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt und unterstützt... Weiterlesen


Nato-Manöver taugt nicht, friedliches Zusammenleben zu stärken

Zur Nato-Übung „Defender Europe 2020“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pet... Weiterlesen


NSU-Mord: Verfassungsschutz gab nur Hinweis auf Drogen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Glücksspiel-Staatsvertrag mit mehr Risiken als Chancen

Zur Einigung auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages erklärt der innenpolitische Sprecher... Weiterlesen


Verbot von Combat18 lange überfällig!

Zum Verbot von Combat18 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische... Weiterlesen


Stell Dir vor, es ist Manöver … und keiner soll oder darf wissen wo

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Defender Europe 20“ (Drs. 7/4577, Anlage)... Weiterlesen


Kampfschiffe können niemals und nirgendwo ein gutes Zeichen sein!

Zur Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg, wonach der Auftrag zum Bau eines... Weiterlesen


Militante Neonazis trainieren den politischen Umsturz

Zur Ankündigung eines offenen Trainings einer Neonazi-Kameradschaft am 26. Januar 2020 im Raum... Weiterlesen