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Reden im Landtag

Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst ist es zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden... Weiterlesen


Peter Ritter: Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie die Bundestagswahl

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Dem Antrag der AfD-Fraktion... Weiterlesen


Peter Ritter: Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stärkt der Landespolizei nicht... Weiterlesen


Peter Ritter: Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter dem Titel „Polizeiarbeit würdigen“ hätte man einen... Weiterlesen


Peter Ritter: Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie in Mecklenburg-Vorpommern stoppen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir leben in einer Gesellschaft, in der es... Weiterlesen


Peter Ritter: 75. Jahrestag des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, man kann sich dem Thema 8. Mai als Jahrestag der... Weiterlesen


Peter Ritter: Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat ein Thema auf die Tagesordnung... Weiterlesen


Peter Ritter: Permanente Beflaggung des Landtages

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Beflaggung von Schulen oder des Landtagssitzes,... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern (Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021 M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ausführungsgesetze zu Bundesgesetzen sind für einen... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,die Fraktion DIE LINKE wird den vorliegenden Gesetzentwurf... Weiterlesen


Peter Ritter: Landespolizei stärken – Verfassungsschutz abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für eine Positionsbestimmung meiner Fraktion, meiner... Weiterlesen


Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch streichen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Kollegin hat es bereits dargelegt, es... Weiterlesen


Peter Ritter: Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen sie mich kurz zwei Punkte nennen, warum meine... Weiterlesen


Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und... Weiterlesen


Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem... Weiterlesen


Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Frakt... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei... Weiterlesen


Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Notwendigkeit kommunaler... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

Recht auf Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen durchsetzen

Zum morgigen internationalen Tag „Gegen Gewalt an Frauen“ erklärt der gleichstellungspolitische... Weiterlesen


Wachsam und aktiv gegen rechtsextreme Polemik und Gewalt

Zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in M-V im 3. Quartal (Anlage) erklärt... Weiterlesen


Ex-Chef des Landesverfassungsschutzes blockiert NSU-Aufklärung

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Aufklärung zum „Nordkreuz“-Netzwerk nicht abgeschlossen

Auch nach der mehrstündigen Debatte zum Thema „Nordkreuz“ im Innenausschuss heute ist aus Sicht der... Weiterlesen


Zum Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier

Zum heutigen Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier erklären die Vorsitzende der Linksfraktion,... Weiterlesen


„Nordkreuz“ ist keine Privatangelegenheit!

Zu den Vorwürfen gegenüber Innenminister Lorenz Caffier, aus dem „Nordkreuz“-Umfeld eine Waffe... Weiterlesen


Vernichtung NSU-relevanter Akten stoppen

Zur Vernichtung NSU-relevanter Akten in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden M-V erklärt... Weiterlesen


Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen

Zum 9. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der... Weiterlesen


Ziel muss das Verbot der Reichskriegsflaggen auf Bundesebene sein

Zur Ablehnung des Antrags „Reichskriegsflaggen verbieten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei für alle erforderlich

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes erklärt der... Weiterlesen


Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge ist zu begrüßen

Zum Erlass gegen die Reichs(kriegs)flagge des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher... Weiterlesen


Konsequentes Vorgehen gegen Nazi-Szene erforderlich

Zu Durchsuchungen von Häusern und Wohnungen der rechten Szene heute in Löcknitz erklärt der... Weiterlesen


Erneut ein „rechter Einzelfall“ in der Sicherheitsarchitektur des Landes

Zum Bericht des NDR „Rechte Szene-Kleidung: Bundeswehr will nicht prüfen“ erklärt der... Weiterlesen


Mehr Frauen in die Parlamente!

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg gegen das dortigen... Weiterlesen


Landesregierung stimmt für teure Personalausweise

Zur Anhebung der Gebühren für Personalausweise erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Seehofer lenkt ein. SPD knickt ein.

Zur Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer, nun doch eine Studie zu Rassismus in der... Weiterlesen


Kannte der Landesverfassungsschutz bereits 2002 den NSU?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Wie viel wusste der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern?

Zur morgigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Linksfraktion begrüßt offensiveren Umgang mit Disziplinarverfahren in der Landespolizei

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde der Bericht zu Disziplinarverfahren in der... Weiterlesen


Reichskriegsflagge auch in Mecklenburg-Vorpommern verbieten

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, ein V... Weiterlesen