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Reden im Landtag

Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Frakt... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei... Weiterlesen


Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Notwendigkeit kommunaler... Weiterlesen


Peter Ritter: Katastrophenschutz stärken - Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Inhalts und der... Weiterlesen


Peter Ritter: Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus

Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus. Als ich den Titel dieser Aussprache las, habe ich... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nun ist die Konvention hierzulande mehr als... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist das... Weiterlesen


Peter Ritter: Polizei stärken - Blutprobenentnahmen zeitnah sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere eindringlich für eine... Weiterlesen


Peter Ritter: Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Tag vor Heilig Abend hieß es im NDR „Mehr... Weiterlesen


Peter Ritter: Präventivhaft gegen terroristische Straftaten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Anliegen des vorliegenden Antrages dürfte für alle... Weiterlesen


Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches verbietet die... Weiterlesen


Peter Ritter: Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftenstandort Wolgast entwickeln

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen des Landtages dankbar, dass sie... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die Sinnhaftigkeit des heute gewählten Themas ließe... Weiterlesen


Peter Ritter: „Ehe für alle“ verfassungswidrig

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag sendet eine unmissverständliche... Weiterlesen


Peter Ritter: Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Europäische Kommission, die... Weiterlesen


Peter Ritter: Verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Grenzraum intensivieren

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem vorliegenden... Weiterlesen


Peter Ritter: Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der CSU geht es gegenwärtig an vielen Baustellen um... Weiterlesen


Peter Ritter: Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den beiden letzten Sitzungen des Innen- und... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

NSU-Aufarbeitung im Schatten der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Vorbeugen ist besser als heilen, aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel

Zur heutigen Anhörung zur SOG-Novelle im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische... Weiterlesen


Kampf gegen rechte Terrorgruppen verstärken – NSU-Komplex aufklären

Zum Präsidiumsbeschluss der SPD „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ sowie zur... Weiterlesen


Mit Fußabdruck-Gesetz politische Entscheidungen besser nachvollziehen

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim... Weiterlesen


Kein Polizeiskandal – aber jede Menge offene Fragen!

Zu den jüngsten Verfehlungen bei der Polizei des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Digitale Gewalt in M-V auf dem Vormarsch

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Digitale Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“... Weiterlesen


Fehlender Überblick bei polizeilichem Reizgas-Einsatz

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz von Reizgas-Geräten durch die... Weiterlesen


„Wie lese ich eine Statistik“ oder „Willkommen in der Welt des Herrn Kramer“

Zur Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Nikolaus Kramer, bezüglich der Aussagekraft der... Weiterlesen


Rechtes Straftatenaufkommen weiterhin auf dem Hoch

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Koordinierungsstelle Cora

Zu den Forderungen der Frauenhäuser und Beratungsstellen nach mehr finanzieller Unterstützung und... Weiterlesen


Umgang des Innenministeriums mit „Feindesliste“ des Nordkreuz-Netzwerks ist untragbar

Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „‚Feindesliste‘ der mutmaßlich rechtsterroristischen... Weiterlesen


Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar

Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen... Weiterlesen


Forderung der Kriminalbeamten ernst nehmen – Ombudsstelle Polizei schaffen!

Zu den Äußerungen aus dem Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Neue Bewertung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz ist kein Anlass zur Euphorie

Zur Einstufung der „Identitären Bewegung“ als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz erklärt der... Weiterlesen


Rechtsterroristische Gefahr auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess ungebrochen hoch

Zum 1. Jahrestag des Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion... Weiterlesen


Blindflug bei Bodycams beenden

Zur Ankündigung des Innenministeriums bis zum Spätsommer dieses Jahres zu entscheiden wie viele... Weiterlesen


Die Heide ist frei! Die Heide ist frei?

Zum zehnten Jahrestag des Endes des „Bombodroms“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der... Weiterlesen


Zeugen zum NSU-Mord in Rostock müssen vernommen werden

Nach Sichtung der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock erklärt... Weiterlesen


Expertengruppe zur SEK-Durchleuchtung

Zur Arbeitsaufnahme der Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des... Weiterlesen


Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz auf richtigem Weg zu einem Kompetenzzentrum

Zum Besuch des Arbeitskreises BDIE (Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik) der... Weiterlesen