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Reden im Landtag

Peter Ritter: Aktuelle Lage „Corona-Virus“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Ich kann es nicht mehr hören“. Obwohl wir alle seit... Weiterlesen


Peter Ritter: Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt - Istanbul-Konvention konsequent umsetzen, Drucksache 7/5597

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, die Fallzahlen der Betroffenen in... Weiterlesen


Peter Ritter: Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Ziel dieses Antrages sei es, so der Kollege Kramer... Weiterlesen


Peter Ritter: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt dem Anliegen des Gesetzentwurfes... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Islamistischer Terror – Wen schützt der Verfassungsschutz?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei dem von der AfD formulierten Thema könnte man... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst ist es zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden... Weiterlesen


Peter Ritter: Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie die Bundestagswahl

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Dem Antrag der AfD-Fraktion... Weiterlesen


Peter Ritter: Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stärkt der Landespolizei nicht... Weiterlesen


Peter Ritter: Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter dem Titel „Polizeiarbeit würdigen“ hätte man einen... Weiterlesen


Peter Ritter: Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie in Mecklenburg-Vorpommern stoppen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir leben in einer Gesellschaft, in der es... Weiterlesen


Peter Ritter: 75. Jahrestag des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, man kann sich dem Thema 8. Mai als Jahrestag der... Weiterlesen


Peter Ritter: Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat ein Thema auf die Tagesordnung... Weiterlesen


Peter Ritter: Permanente Beflaggung des Landtages

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Beflaggung von Schulen oder des Landtagssitzes,... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern (Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021 M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ausführungsgesetze zu Bundesgesetzen sind für einen... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,die Fraktion DIE LINKE wird den vorliegenden Gesetzentwurf... Weiterlesen


Peter Ritter: Landespolizei stärken – Verfassungsschutz abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für eine Positionsbestimmung meiner Fraktion, meiner... Weiterlesen


Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch streichen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Kollegin hat es bereits dargelegt, es... Weiterlesen


Peter Ritter: Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen sie mich kurz zwei Punkte nennen, warum meine... Weiterlesen


Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und... Weiterlesen


Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

Von Aufklärung keine Spur

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Landtagsbeschlüsse umsetzen – Regelungslücken schließen

Zur heutigen Sondersitzung des Landtags „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“ erklärt der Parlamentarische... Weiterlesen


Ex-VS-Chef Müller offenbart dürftige Erkenntnislage zum NSU-Komplex

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Frage der politischen Verantwortung im Innenministerium weiter offen

Zur Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs Reinhard Müller erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Vorgänge im Landesverfassungsschutz konsequent aufklären

Zur Versetzung des Landesverfassungsschutzchefs in den einstweiligen Ruhestand und zur Einsetzung... Weiterlesen


Mangelndes Problembewusstsein für Nordkreuz-Komplex

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Waffenkäufe bei der Firma ‚Baltic Shooters‘... Weiterlesen


Linksfraktion begrüßt vorgeschlagene Regelungen im Pensionsrecht

Zu den von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelungen zu Pensionsansprüchen für Beamtinnen und... Weiterlesen


Vorgänge im Landesverfassungsschutz konsequent aufklären

 Zum Antrag „Vorgänge im Landesverfassungsschutz konsequent aufarbeiten“ (Anlage), den die... Weiterlesen


Defizite bei der Gleichstellung nicht lediglich beklagen, sondern beheben!

Zu den von Sozialministerin Stefanie Drese beklagten Gleichstellungsdefiziten erklären der... Weiterlesen


Der Protest gegen Nazis kann nicht laut, fröhlich und bunt genug sein

Wie jetzt bekannt wurde, erhielt ein Anmelder einer Protestveranstaltung gegen den Nazi-Aufmarsch am... Weiterlesen


Amri-Ausschuss offenbart schwere Missstände und fehlendes Verantwortungsbewusstsein im Innenministerium M-V

Zur heutigen Vernehmung des Innen-Staatsekretärs, Thomas Lenz, im Amri-Untersuchungsausschuss des... Weiterlesen


Mangelnder Aufklärungswille zu Prepper-Strukturen rächt sich

Zu Medienberichten, wonach ein Lehrer aus M-V Kontakte zu der mutmaßlich rechtsextremen... Weiterlesen


Von ernsthaft gewollter Aufklärung keine Spur

Zur gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu den aktuellen Vorwürfen gegen den... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für Sicherheitsbehörden aus M-V

Zu den Zeugenbefragungen gestern Abend im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt der... Weiterlesen


Schutzlücken schließen – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Zur Ablehnung des Antrages „Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt – Istanbul-Konvention... Weiterlesen


Schluss mit der Geheimniskrämerei – Innenausschuss informieren!

Zu den kursierenden Gerüchten, wonach eine Maschinenpistole „Kalaschnikow“ aus Beständen des... Weiterlesen


An Dreistigkeit nicht zu überbieten!

Während der heutigen Regierungsbefragung führte Innenminister Torsten Renz aus, dass sein Haus... Weiterlesen


Unterdrückte der Verfassungsschutz Informationen zum „Weissen Wolf“?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Seehofer nimmt „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ Wind aus den Segeln

Zum Verbot der Neonazi-Vereinigung „Sturm-/Wolfsbrigade 44“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer... Weiterlesen


Verfassungsschutz M-V blamiert Schwerin und verhöhnt Berlin

Zum Auftritt des Leiters der Verfassungsschutzbehörde von M-V, Reinhard Müller, im... Weiterlesen