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Reden im Landtag

Peter Ritter: Verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Grenzraum intensivieren

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem vorliegenden... Weiterlesen


Peter Ritter: Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der CSU geht es gegenwärtig an vielen Baustellen um... Weiterlesen


Peter Ritter: Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den beiden letzten Sitzungen des Innen- und... Weiterlesen


Peter Ritter: Gegen Bilderstürmerei – Namen der Ernst-Moritz-Arndt Kaserne in Hagenow bewachen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ohne Wenn... Weiterlesen


Peter Ritter: Illegale Migration stoppen – Grenzschutz jetzt!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 13. Dezember des letzten Jahres behandelte der... Weiterlesen


Peter Ritter: Datenschutz-Grundverordnung für Vereine einfach und habhabbar aufbereiten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit dem 25. Mai, also seit einer Woche ist die... Weiterlesen


Peter Ritter: Verfassungsschutz ist Demokratieschutz: Einrichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie ist der... Weiterlesen


Peter Ritter: Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele Themen werden im Parlament in der Regel nach... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ob der heutige Tag für den Datenschutz in... Weiterlesen


Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen – Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen

MdL Peter Ritter   TOP 22 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, drei Tage vor dem... Weiterlesen


Peter Ritter: Demokratieerklärung für Mecklenburg-Vorpommern einführen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag  würde zunächst jede Tagung von... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Position meiner Fraktion zu dem vorliegenden... Weiterlesen


Peter Ritter: Angriffe gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erfassen und auswerten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist äußerst unglücklich... Weiterlesen


Peter Ritter: Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staatlichen Finanzierung ausschließen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Angestellter wird meine Fraktion diesen Antrag... Weiterlesen


Peter Ritter: „Gendergerechte“ Sprache auch in Mecklenburg-Vorpommern nach französischem Vorbild ausstreichen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Politikerinnen der AfD, sehr geehrte Abgeordnete de Jesus... Weiterlesen


Peter Ritter: Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren die Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den vorliegenden Gesetzentwürfen werden nach meiner... Weiterlesen


Peter Ritter: Keine Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern – Alternativen für betroffene Wirtschaftsstandorte schaffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt im Ergebnispapier der... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

NSU-Prozess-Urteil bringt Opfern und deren Angehörigen keine Gerechtigkeit

Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen... Weiterlesen


Aufklärung des NSU-Komplexes muss nach Prozessende weitergehen

Zur bevorstehenden Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion... Weiterlesen


Menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke

Zum sogenannten Asylkompromiss der Unionsparteien erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Ankerzentren setzen falsche Prioritäten

Im Rahmen der Informationen zur Innenministerkonferenz ging es heute im Innenausschuss auch um die... Weiterlesen


Aufklärung zur Prepper-Szene in M-V verzögert sich weiter

Auch der zweite Versuch, im Innenausschuss Informationen zu Verbindungen der sogenannten... Weiterlesen


Leben in der DDR war mehr als Staatssicherheit und SED-Diktatur

Zur geplanten Umbenennung der „Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der... Weiterlesen


Linksfraktion gratuliert dem Landesfrauenrat zum 25-jährigen Bestehen

Zum 25-jährigen Bestehen des Landesfrauenrats, der sein Jubiläum morgen in  Rostock feiert, erklärt... Weiterlesen


Geringschätzung der Arbeit im Hilfenetz bei Gewalt gegen Frauen hält an

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Zusätzliche Mittel für Einrichtungen des... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt Wiederwahl der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen

Die Linksfraktion unterstützt den Vorschlag, die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne... Weiterlesen


NSU-Komplex jetzt auch in M-V zügig und rückhaltlos aufklären

Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Sicherheit ist kein Spielball – Finger weg von Polizeirechtsverschärfungen!

Zum Artikel „Schärferes Polizeigesetz? Sogar die SPD ist dafür“ in der heutigen Ausgabe des... Weiterlesen


Vorstoß zu Informationsfreiheitsgesetz unterstützenswert

Zur Forderung des Landesbeauftragten für Datenschutz, Heinz Müller, nach einem... Weiterlesen


Auch Männer brauchen Hilfe und Unterstützung bei häuslicher Gewalt

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Männerberatung und spezifische Angebote im... Weiterlesen


Der Pakt für mehr Sicherheit und die magischen 150

Zum „Pakt für mehr Sicherheit“ der Großen Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Kennzeichnungspflicht: Fragen an den Innenminister

Zu Problemen mit der polizeilichen Kennzeichnungspflicht erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Sicher ist sicher – mehr Personal ist allemal sinnvoller als Kameras

Zum Artikel „Dauerbaustelle Videoüberwachung“ in der SVZ vom 12. 05. 2018 erklärt der... Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität: Neues Jahr beginnt, wie das alte endete

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, hinterfragt seit geraumer Zeit... Weiterlesen


Erinnerung wach halten! Frieden bewahren!

Zum diesjährigen 8. Mai erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit... Weiterlesen


8. Mai: Gedenken und Mahnen, friedlichen Protest in Demmin ermöglichen

Zum diesjährigen 8. Mai erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die... Weiterlesen


Mit PUA Chance, NSU-Aktivitäten endlich auch im Nordosten aufzuklären

Zum interfraktionellen Antrag „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen... Weiterlesen