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Reden im Landtag

Peter Ritter: Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat ein Thema auf die Tagesordnung... Weiterlesen


Peter Ritter: Permanente Beflaggung des Landtages

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Beflaggung von Schulen oder des Landtagssitzes,... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern (Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021 M-V)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ausführungsgesetze zu Bundesgesetzen sind für einen... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,die Fraktion DIE LINKE wird den vorliegenden Gesetzentwurf... Weiterlesen


Peter Ritter: Landespolizei stärken – Verfassungsschutz abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für eine Positionsbestimmung meiner Fraktion, meiner... Weiterlesen


Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch streichen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Kollegin hat es bereits dargelegt, es... Weiterlesen


Peter Ritter: Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen sie mich kurz zwei Punkte nennen, warum meine... Weiterlesen


Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und... Weiterlesen


Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem... Weiterlesen


Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Frakt... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei... Weiterlesen


Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Notwendigkeit kommunaler... Weiterlesen


Peter Ritter: Katastrophenschutz stärken - Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Inhalts und der... Weiterlesen


Peter Ritter: Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus

Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus. Als ich den Titel dieser Aussprache las, habe ich... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nun ist die Konvention hierzulande mehr als... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist das... Weiterlesen


Peter Ritter: Polizei stärken - Blutprobenentnahmen zeitnah sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere eindringlich für eine... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

Häusliche Gewalt nicht nur in der Krise bekämpfen!

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einer... Weiterlesen


Weiterhin keine Klarheit über extrem rechte Munitionsnetzwerke

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Munitionsfunde bei ‚nordkreuz‘“ (Drs.... Weiterlesen


Fragwürdiger Umgang mit personenbezogenen Daten

Laut einem der Linksfraktion vorliegendem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und... Weiterlesen


Beratungsnetzwerk für Betroffene rechter Gewalt muss ausgebaut werden

Zur heute veröffentlichten Statistik rechter Gewalt durch die Opferberatungsstelle LOBBI erklärt der... Weiterlesen


Zögerliches Vorgehen bei Studie zu Krebserkrankungen bei der Feuerwehr

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Studie zu Krebserkrankungen bei der... Weiterlesen


Dank für Beschäftigte der Landespolizei darf nicht nur ideell bleiben!

Aus Sicht der Linksfraktion darf der Dank für die Beschäftigten der Landespolizei nicht nur ideeller... Weiterlesen


Reichsbürger-Szene ernst nehmen und entwaffnen

Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) durch... Weiterlesen


Was wir jetzt nicht brauchen!

Zur geplanten Aufstockung des Wehretats im Bundeshaushalt erklärt der friedenspolitische Sprecher... Weiterlesen


Kriminalitätsentwicklung rechtfertig SOG-Verschärfung nicht

Zur Kriminalstatistik 2019 für M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter... Weiterlesen


Der Flügel ist demokratiefeindlich – Der Flügel ist die AfD

Zur Einstufung des AfD-Flügels zum Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der... Weiterlesen


Das neue SOG greift zu weit in Grundrechte ein

Zur heutigen abschließenden Lesung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V (SOG) erklärt der... Weiterlesen


„Wir wurden hochqualifiziert belogen“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Gewerkschaftsforderung zum 8. Mai umsetzen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt und unterstützt... Weiterlesen


Merz warnt vor zu viel Frauenpower – Frauen zurück an den Herd?

Zum Artikel in der heutigen Ausgabe des Norkuriers „Merz warnt vor Bevorzugung der Frauen“ erklärt... Weiterlesen


NSU-Morde: Bayerischer Profiler legte rassistisches Tatmotiv nahe

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Linksfraktion kann neuem SOG in dieser Form nicht zustimmen

Zur abschließenden Beratung der SOG-Novelle heute im Innenausschuss des Landtags erklärt der... Weiterlesen


Nordkreuz-Razzien: Woher stammen gefundene Waffen und Munition?

Medienberichten zufolge wurde Ende 2019 bekannt, dass sich unter der bei den „Nordkreuz“-Razzien in... Weiterlesen


Linksfraktion fordert unabhängige/n Polizeibeauftragte/n

Bereits Ende Januar hat die Linksfraktion ihre Änderungsanträge zur Novelle des Sicherheits- und... Weiterlesen


Zum Gedenken an Mehmet Turgut und alle Opfer rechten Terrors

Zum morgigen 16. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU... Weiterlesen


Kampf gegen Rechtsextremismus ein neuer Schwerpunkt?

In der Ostseezeitung vom heutigen Tag wird Innenminister Lorenz Caffier wie folgt zitiert: „Der... Weiterlesen