Reden im Landtag
Peter Ritter: Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen sie mich kurz zwei Punkte nennen, warum meine... Weiterlesen
Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und... Weiterlesen
Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – Beteildok M-V)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion bringt heute das... Weiterlesen
Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem... Weiterlesen
Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Frakt... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei... Weiterlesen
Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Notwendigkeit kommunaler... Weiterlesen
Peter Ritter: Katastrophenschutz stärken - Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Inhalts und der... Weiterlesen
Peter Ritter: Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus
Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus. Als ich den Titel dieser Aussprache las, habe ich... Weiterlesen
Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Aussprache
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nun ist die Konvention hierzulande mehr als... Weiterlesen
Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Einbringung
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist das... Weiterlesen
Peter Ritter: Polizei stärken - Blutprobenentnahmen zeitnah sicherstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere eindringlich für eine... Weiterlesen
Peter Ritter: Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegende Problematik hat... Weiterlesen
Peter Ritter: Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Tag vor Heilig Abend hieß es im NDR „Mehr... Weiterlesen
Peter Ritter: Präventivhaft gegen terroristische Straftaten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Anliegen des vorliegenden Antrages dürfte für alle... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rec
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, da diskutierten wir im... Weiterlesen
Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches verbietet die... Weiterlesen
Peter Ritter: Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftenstandort Wolgast entwickeln
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen des Landtages dankbar, dass sie... Weiterlesen
Peter Ritter: Aktuelle Stunde Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die Sinnhaftigkeit des heute gewählten Themas ließe... Weiterlesen
Neueste Pressemeldung
NSU-Entschädigungsfonds: Die Mittel sind da, der politische Wille fehlt
Zur Ablehnung des Antrages auf Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des... Weiterlesen
Politik muss transparenter werden
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zum Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz erklärt der... Weiterlesen
Wohin mit den Stasi-Unterlagen? Endlich Entscheidungen treffen!
Zur anhaltenden Suche nach einem zentralen Standort für die Aufbewahrung der Stasi-Archive in M-V... Weiterlesen
Forderung auf Einrichtung eines NSU-Entschädigungsfonds bleibt bestehen
Die Linksfraktion wird bei der abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021 erneut die... Weiterlesen
„Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit ausgeschlossen werden“
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen
SEK-Sonderbericht: Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich
Zur Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zu Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK)... Weiterlesen
Bundesteilhabegesetz verfassungswidrig im Innenausschuss verabschiedet
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Umsetzung des... Weiterlesen
Innenminister Lorenz Caffier missachtet das Parlament
Zur Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zu Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK)... Weiterlesen
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Missstände in M-V enorm
Zum internationalen „Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2019 erklärt der... Weiterlesen
Verfassungsschutz-Mittel steigen, aber kein Geld für Opfer des NSU-Terrors
Zur geplanten Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 für den Verfassungsschutz im Bereich... Weiterlesen
Überall Einzeltäter und nirgends ein rechtsterroristisches Netzwerk
Zum heutigen Prozessauftakt gegen den ehemaligen SEK-Beamten und mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer... Weiterlesen
„…keine relevanten Erkenntnisse mit Bezug zum Komplex NSU“
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen
Maßnahmenpaket des Bundes gegen rechts nicht ausreichend
Zur Presseinformation der sicherheitspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von... Weiterlesen
Verordnete Glückseligkeit kommt bei den Menschen in M-V nicht an
Zum bundesweiten „Glücksatlas“, der heute in Berlin vorgestellt wurde und Mecklenburg-Vorpommern im... Weiterlesen
Wenig Aufklärung auch nach 8 Jahren NSU-Selbstenttarnung
Zum 8. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der... Weiterlesen
Propagandadelikte verstärkt in den Fokus nehmen
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in... Weiterlesen
Mord an Mehmet Turgut: Ermittlungen in alle Richtungen?
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen
Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten
Zur Aussprache „Halle war ein weiterer Angriff auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft -... Weiterlesen
Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die Linksfraktion die Einrichtung eines Entschädigungsfonds... Weiterlesen
Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen ohne Waffen!
Zum Kriegsgeschehen in Syrien erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der... Weiterlesen
DIE LINKE im Internet
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