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Reden im Landtag

Peter Ritter: Ausreisepflicht wirksam durchsetzen – Ohnmacht des Ministeriums für Inneres und Europa beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Kollege Horst Förster sollte sich statt... Weiterlesen


Peter Ritter: Afghanistan-Abzug nicht gefährden – keine weiteren Opfer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Linksfraktion hat als einzige Fraktion... Weiterlesen


Peter Ritter: Frauen verdienen mehr - Lohnlücke schließen, Berufe aufwerten und Sorgearbeit anerkennen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, bevor ich damit beginne, den Antrag der... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusausführungsgesetzes 2021

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Gesetz, welches wir heute ändern wollen, haben wir... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Peter Ritter Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Zeit zwischen Erster und Zweiter... Weiterlesen


Peter Ritter: 150 Jahre Reichsgründung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine Ausführungen nicht im Jahr 1871,... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Lage „Corona-Virus“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Ich kann es nicht mehr hören“. Obwohl wir alle seit... Weiterlesen


Peter Ritter: Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt - Istanbul-Konvention konsequent umsetzen, Drucksache 7/5597

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, die Fallzahlen der Betroffenen in... Weiterlesen


Peter Ritter: Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Ziel dieses Antrages sei es, so der Kollege Kramer... Weiterlesen


Peter Ritter: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt dem Anliegen des Gesetzentwurfes... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Islamistischer Terror – Wen schützt der Verfassungsschutz?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei dem von der AfD formulierten Thema könnte man... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst ist es zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden... Weiterlesen


Peter Ritter: Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie die Bundestagswahl

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Dem Antrag der AfD-Fraktion... Weiterlesen


Peter Ritter: Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stärkt der Landespolizei nicht... Weiterlesen


Peter Ritter: Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter dem Titel „Polizeiarbeit würdigen“ hätte man einen... Weiterlesen


Peter Ritter: Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie in Mecklenburg-Vorpommern stoppen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir leben in einer Gesellschaft, in der es... Weiterlesen


Peter Ritter: 75. Jahrestag des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, man kann sich dem Thema 8. Mai als Jahrestag der... Weiterlesen


Peter Ritter: Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat ein Thema auf die Tagesordnung... Weiterlesen


Peter Ritter: Permanente Beflaggung des Landtages

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Beflaggung von Schulen oder des Landtagssitzes,... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

Vorwürfe gegen Polizisten zügig und umfassend aufklären

Zu den Anzeigen des Vereins „Lübecker Speicher Demmin“ gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts... Weiterlesen


Sächsische Munition für Nordkreuz?

Zur Durchsuchung bei sächsischen Beamten des Mobilen Einsatzkommandos MEK wegen mutmaßlichen... Weiterlesen


Kein Lockdown für rechte Gewalt

Zur Statistik rechter Gewalt der Opferberatungsstelle Lobbi erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Ehemaliger VS-Chef gibt sich im NSU-Ausschuss weiter einsilbig

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Ein Schlag ins Gesicht älterer Polizeibeamtinnen und -beamten!

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag teilt die Empörung und Enttäuschung der GdP über die von SPD... Weiterlesen


Landesregierung ist aus Winterschlaf erwacht – Karenzzeit kommt

Zum Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Landministergesetzes und des... Weiterlesen


Anzahl extrem rechter Waffenbesitzer verdoppelt!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Besitz von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2... Weiterlesen


SPD und CDU verfestigen Stagnation in Sachen Gleichstellung

Zur heutigen Debatte zur Gleichstellungspolitik erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der... Weiterlesen


Abruptes Ende des Reformeifers im Innenministerium

Zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen


Die Corona-Maßnahmen müssen von allen eingehalten werden

Zur Mitteilung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach Innenminister Torsten Renz seinen... Weiterlesen


Kampf um Chancengleichheit von Frauen und Männern ist nicht vorbei

Zum internationalen Frauentag am 8. März erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone... Weiterlesen


Innenministerium kann sich nicht hinter Kabinettsdisziplin verstecken

Zur heutigen Beratung des Entwurfs einer Novelle des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes im... Weiterlesen


AfD als Verdachtsfall eingestuft – den Verdacht haben wir schon lange!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall... Weiterlesen


Der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Sorgearbeit aufwerten, besser verteilen und Entlastung schaffen

Zum internationalen „Equal Care Day“ am kommenden Montag erklärt der gleichstellungspolitische... Weiterlesen


Datenschutzrechtliches Armutszeugnis

Zur Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit... Weiterlesen


Einheitliche unabhängige Stelle in Polizeiangelegenheiten erforderlich

Zur heutigen abschließenden Beratung der Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes im... Weiterlesen


Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt!

Erneut steht keine Regelung zu Karenzzeiten auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt... Weiterlesen


Kein Schlussstrich – Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen

Zum morgigen 17. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU... Weiterlesen


Rätselhafte schwarze Kreuze in Demmin?

Erneut sind am vergangenen Wochenende in den Straßen Demmins, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,... Weiterlesen