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Reden im Landtag

Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem... Weiterlesen


Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Frakt... Weiterlesen


Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei... Weiterlesen


Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Notwendigkeit kommunaler... Weiterlesen


Peter Ritter: Katastrophenschutz stärken - Warntag in Mecklenburg-Vorpommern einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Inhalts und der... Weiterlesen


Peter Ritter: Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus

Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus. Als ich den Titel dieser Aussprache las, habe ich... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nun ist die Konvention hierzulande mehr als... Weiterlesen


Peter Ritter: Gewaltschutz ist Menschenrecht – Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist das... Weiterlesen


Peter Ritter: Polizei stärken - Blutprobenentnahmen zeitnah sicherstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere eindringlich für eine... Weiterlesen


Peter Ritter: Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Tag vor Heilig Abend hieß es im NDR „Mehr... Weiterlesen


Peter Ritter: Präventivhaft gegen terroristische Straftaten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Anliegen des vorliegenden Antrages dürfte für alle... Weiterlesen


Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch abschaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches verbietet die... Weiterlesen


Peter Ritter: Humanitäre Katastrophe stoppen – Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftenstandort Wolgast entwickeln

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen des Landtages dankbar, dass sie... Weiterlesen


Peter Ritter: Aktuelle Stunde Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die Sinnhaftigkeit des heute gewählten Themas ließe... Weiterlesen


Peter Ritter: „Ehe für alle“ verfassungswidrig

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag sendet eine unmissverständliche... Weiterlesen


Peter Ritter: Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Europäische Kommission, die... Weiterlesen

Neueste Pressemeldung

Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten

Zur Aussprache „Halle war ein weiterer Angriff auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft -... Weiterlesen


Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die Linksfraktion die Einrichtung eines Entschädigungsfonds... Weiterlesen


Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen ohne Waffen!

Zum Kriegsgeschehen in Syrien erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der... Weiterlesen


Statt Aktionismus danach – zivilgesellschaftliche Strukturen stärken

Zu den Forderungen von Innenminister Lorenz Caffier, nach dem rechtsterroristischen Anschlag in... Weiterlesen


Unfassbar – es muss Schluss sein mit der Realitätsverweigerung

Zu den Morden und dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle erklärt... Weiterlesen


Innenministerium muss endlich „Blood & Honour“-Akten liefern

Zum Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und... Weiterlesen


Karenzzeitregelung endlich auch in M-V

Zur geplanten Einführung einer Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder erklärt der innenpolitische... Weiterlesen


Späte, aber notwendige Aufklärung

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen


Wenn sich (fast) alle Anzuhörenden irren

Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stand heute die Auswertung der Anhörungen zur Novelle des... Weiterlesen


Druck der kommunalen Familie hat gewirkt

Zur Pressemitteilung aus der Staatskanzlei „Landesregierung und Kommunen einigen sich beim... Weiterlesen


Geld her! Aber wofür sagen wir nicht

Zur den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Innenausschuss des Landtags erklärt der... Weiterlesen


Nordkreuz-Feindesliste: Weiterhin Unklarheit und Unsicherheit

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Informationsmaßnahmen des... Weiterlesen


Endlich zivile Alternativen für die Wolgaster Werft entwickeln

Zur Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien erklärt der friedenspolitische Sprecher... Weiterlesen


Nachhaltige Gleichstellungsstrategien gemeinsam voranbringen

Anlässlich der Delegiertenkonferenz des Landesfrauenrates M-V e.V. in Barth erklärt der... Weiterlesen


„Combat 18“ und die schützende Hand?

Zur angekündigten Unterstützung eines „Combat 18“-Verbots durch verschiedene Landesinnenminister... Weiterlesen


SOG-Novelle nicht einfach durchwinken

Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) im Innenausschuss des... Weiterlesen


Politische Entscheidungen mit Fußabdruck-Gesetz besser nachvollziehen

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim... Weiterlesen


Blood & Honour in M-V – „Trotz Verbot nicht tot“?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‚Blood & Honour‘-Konzert in Budapest“(Drs.... Weiterlesen


„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“

Zum 80. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen erklärt der friedenspolitischen Sprecher... Weiterlesen


Potenzielle Opfer von Rechtsterror fordern zu Recht Aufklärung

Zu dem Offenen Brief potenzieller Opfer der mutmaßlich rechtsterroristischen  Gruppe „Nordkreuz“, in... Weiterlesen