Reden im Landtag
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst ist es zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden... Weiterlesen
Peter Ritter: Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie die Bundestagswahl
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Dem Antrag der AfD-Fraktion... Weiterlesen
Peter Ritter: Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stärkt der Landespolizei nicht... Weiterlesen
Peter Ritter: Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unter dem Titel „Polizeiarbeit würdigen“ hätte man einen... Weiterlesen
Peter Ritter: Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie in Mecklenburg-Vorpommern stoppen
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir leben in einer Gesellschaft, in der es... Weiterlesen
Peter Ritter: 75. Jahrestag des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, man kann sich dem Thema 8. Mai als Jahrestag der... Weiterlesen
Peter Ritter: Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat ein Thema auf die Tagesordnung... Weiterlesen
Peter Ritter: Permanente Beflaggung des Landtages
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Beflaggung von Schulen oder des Landtagssitzes,... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern (Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021 M-V)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ausführungsgesetze zu Bundesgesetzen sind für einen... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,die Fraktion DIE LINKE wird den vorliegenden Gesetzentwurf... Weiterlesen
Peter Ritter: Landespolizei stärken – Verfassungsschutz abschaffen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für eine Positionsbestimmung meiner Fraktion, meiner... Weiterlesen
Peter Ritter: Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - §219a Strafgesetzbuch streichen
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Kollegin hat es bereits dargelegt, es... Weiterlesen
Peter Ritter: Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen sie mich kurz zwei Punkte nennen, warum meine... Weiterlesen
Peter Ritter: Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und... Weiterlesen
Peter Ritter: Mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD-Fraktion Kriminalität tatsächlich als ein... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – Beteildok M-V)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion bringt heute das... Weiterlesen
Peter Ritter: Aktuelle Stunde Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Regierungsparteien hierzulande machen nach dem... Weiterlesen
Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommer vorlegen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Frakt... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in M-V und zur Änderung anderer Gesetze
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landespolizei... Weiterlesen
Peter Ritter: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen: Dokumentenprüfsysteme für die Kommunen sicherstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Notwendigkeit kommunaler... Weiterlesen
Neueste Pressemeldung
Recht auf Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen durchsetzen
Zum morgigen internationalen Tag „Gegen Gewalt an Frauen“ erklärt der gleichstellungspolitische... Weiterlesen
Wachsam und aktiv gegen rechtsextreme Polemik und Gewalt
Zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in M-V im 3. Quartal (Anlage) erklärt... Weiterlesen
Ex-Chef des Landesverfassungsschutzes blockiert NSU-Aufklärung
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen
Aufklärung zum „Nordkreuz“-Netzwerk nicht abgeschlossen
Auch nach der mehrstündigen Debatte zum Thema „Nordkreuz“ im Innenausschuss heute ist aus Sicht der... Weiterlesen
Zum Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier
Zum heutigen Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier erklären die Vorsitzende der Linksfraktion,... Weiterlesen
„Nordkreuz“ ist keine Privatangelegenheit!
Zu den Vorwürfen gegenüber Innenminister Lorenz Caffier, aus dem „Nordkreuz“-Umfeld eine Waffe... Weiterlesen
Vernichtung NSU-relevanter Akten stoppen
Zur Vernichtung NSU-relevanter Akten in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden M-V erklärt... Weiterlesen
Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen
Zum 9. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der... Weiterlesen
Ziel muss das Verbot der Reichskriegsflaggen auf Bundesebene sein
Zur Ablehnung des Antrags „Reichskriegsflaggen verbieten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen
Unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei für alle erforderlich
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes erklärt der... Weiterlesen
Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge ist zu begrüßen
Zum Erlass gegen die Reichs(kriegs)flagge des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher... Weiterlesen
Konsequentes Vorgehen gegen Nazi-Szene erforderlich
Zu Durchsuchungen von Häusern und Wohnungen der rechten Szene heute in Löcknitz erklärt der... Weiterlesen
Erneut ein „rechter Einzelfall“ in der Sicherheitsarchitektur des Landes
Zum Bericht des NDR „Rechte Szene-Kleidung: Bundeswehr will nicht prüfen“ erklärt der... Weiterlesen
Mehr Frauen in die Parlamente!
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg gegen das dortigen... Weiterlesen
Landesregierung stimmt für teure Personalausweise
Zur Anhebung der Gebühren für Personalausweise erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen
Seehofer lenkt ein. SPD knickt ein.
Zur Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer, nun doch eine Studie zu Rassismus in der... Weiterlesen
Kannte der Landesverfassungsschutz bereits 2002 den NSU?
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen
Wie viel wusste der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern?
Zur morgigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen
Linksfraktion begrüßt offensiveren Umgang mit Disziplinarverfahren in der Landespolizei
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde der Bericht zu Disziplinarverfahren in der... Weiterlesen
Reichskriegsflagge auch in Mecklenburg-Vorpommern verbieten
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, ein V... Weiterlesen
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