Reden im Landtag
Peter Ritter: Verdachtsunabhängige Kontrollen gemäß § 27a Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Grenzraum intensivieren
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem vorliegenden... Weiterlesen
Peter Ritter: Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der CSU geht es gegenwärtig an vielen Baustellen um... Weiterlesen
Peter Ritter: Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den beiden letzten Sitzungen des Innen- und... Weiterlesen
Peter Ritter: Gegen Bilderstürmerei – Namen der Ernst-Moritz-Arndt Kaserne in Hagenow bewachen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den vorliegenden Antrag ohne Wenn... Weiterlesen
Peter Ritter: Illegale Migration stoppen – Grenzschutz jetzt!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 13. Dezember des letzten Jahres behandelte der... Weiterlesen
Peter Ritter: Datenschutz-Grundverordnung für Vereine einfach und habhabbar aufbereiten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit dem 25. Mai, also seit einer Woche ist die... Weiterlesen
Peter Ritter: Verfassungsschutz ist Demokratieschutz: Einrichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie ist der... Weiterlesen
Peter Ritter: Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit
MdL Peter Ritter Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin froh, dass... Weiterlesen
Peter Ritter: Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele Themen werden im Parlament in der Regel nach... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ob der heutige Tag für den Datenschutz in... Weiterlesen
Peter Ritter: Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen – Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
MdL Peter Ritter TOP 22 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, drei Tage vor dem... Weiterlesen
Peter Ritter: Demokratieerklärung für Mecklenburg-Vorpommern einführen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag würde zunächst jede Tagung von... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Position meiner Fraktion zu dem vorliegenden... Weiterlesen
Peter Ritter: Angriffe gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erfassen und auswerten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist äußerst unglücklich... Weiterlesen
Peter Ritter: Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staatlichen Finanzierung ausschließen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Angestellter wird meine Fraktion diesen Antrag... Weiterlesen
Peter Ritter: „Gendergerechte“ Sprache auch in Mecklenburg-Vorpommern nach französischem Vorbild ausstreichen
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Politikerinnen der AfD, sehr geehrte Abgeordnete de Jesus... Weiterlesen
Peter Ritter: Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren die Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – FTG M-V – Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechtes)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE wird der Überweisung des... Weiterlesen
Peter Ritter: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit den vorliegenden Gesetzentwürfen werden nach meiner... Weiterlesen
Peter Ritter: Keine Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern – Alternativen für betroffene Wirtschaftsstandorte schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt im Ergebnispapier der... Weiterlesen
Neueste Pressemeldung
NSU-Prozess-Urteil bringt Opfern und deren Angehörigen keine Gerechtigkeit
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen... Weiterlesen
Aufklärung des NSU-Komplexes muss nach Prozessende weitergehen
Zur bevorstehenden Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion... Weiterlesen
Menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke
Zum sogenannten Asylkompromiss der Unionsparteien erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen
Ankerzentren setzen falsche Prioritäten
Im Rahmen der Informationen zur Innenministerkonferenz ging es heute im Innenausschuss auch um die... Weiterlesen
Aufklärung zur Prepper-Szene in M-V verzögert sich weiter
Auch der zweite Versuch, im Innenausschuss Informationen zu Verbindungen der sogenannten... Weiterlesen
Leben in der DDR war mehr als Staatssicherheit und SED-Diktatur
Zur geplanten Umbenennung der „Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der... Weiterlesen
Linksfraktion gratuliert dem Landesfrauenrat zum 25-jährigen Bestehen
Zum 25-jährigen Bestehen des Landesfrauenrats, der sein Jubiläum morgen in Rostock feiert, erklärt... Weiterlesen
Geringschätzung der Arbeit im Hilfenetz bei Gewalt gegen Frauen hält an
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Zusätzliche Mittel für Einrichtungen des... Weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Wiederwahl der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen
Die Linksfraktion unterstützt den Vorschlag, die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne... Weiterlesen
NSU-Komplex jetzt auch in M-V zügig und rückhaltlos aufklären
Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der... Weiterlesen
Sicherheit ist kein Spielball – Finger weg von Polizeirechtsverschärfungen!
Zum Artikel „Schärferes Polizeigesetz? Sogar die SPD ist dafür“ in der heutigen Ausgabe des... Weiterlesen
Vorstoß zu Informationsfreiheitsgesetz unterstützenswert
Zur Forderung des Landesbeauftragten für Datenschutz, Heinz Müller, nach einem... Weiterlesen
Auch Männer brauchen Hilfe und Unterstützung bei häuslicher Gewalt
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Männerberatung und spezifische Angebote im... Weiterlesen
Der Pakt für mehr Sicherheit und die magischen 150
Zum „Pakt für mehr Sicherheit“ der Großen Koalition erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen
Kennzeichnungspflicht: Fragen an den Innenminister
Zu Problemen mit der polizeilichen Kennzeichnungspflicht erklärt der innenpolitische Sprecher der... Weiterlesen
Sicher ist sicher – mehr Personal ist allemal sinnvoller als Kameras
Zum Artikel „Dauerbaustelle Videoüberwachung“ in der SVZ vom 12. 05. 2018 erklärt der... Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität: Neues Jahr beginnt, wie das alte endete
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, hinterfragt seit geraumer Zeit... Weiterlesen
Erinnerung wach halten! Frieden bewahren!
Zum diesjährigen 8. Mai erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit... Weiterlesen
8. Mai: Gedenken und Mahnen, friedlichen Protest in Demmin ermöglichen
Zum diesjährigen 8. Mai erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die... Weiterlesen
Mit PUA Chance, NSU-Aktivitäten endlich auch im Nordosten aufzuklären
Zum interfraktionellen Antrag „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen... Weiterlesen
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