Meine Meinung zu verschiedenen Themen

Bunte Ostereier im Schlossgarten

Die Stavenhagener Geschäftsfrau und Abgeordnete der Linksfraktion Ursula Jonassen , die Linksfraktion in der Stadtvertretung und der Ortsverband DIE LINKE.Amt Stavenhagen laden auch in diesem Jahr zur Ostereiersuche in den Stavenhagener Schlossgarten ein. Am Ostersonnabend, den 15.04., können ab 10.00 Uhr die bunten Ostereier gesucht werden. Die Erfahrungen der letzten Jahren belegen, dass rechtzeitiges Erscheinen hilft, beim Suchen erfolgreich zu sein. Der Landtagsabgeordnete Peter Ritter ruft die Kinder ferner dazu auf, ein zum Osterfest passendes Bild zu malen und mitzubringen. Eine Jury wird dann nach Ostern die schönsten Bilder auswählen. Als Preis winken wie bei einer ähnlichen Aktion im vergangenen Jahr Freikarten für das Stavenhagener Waldbad. Deshalb bitte auf den Bildern den Namen und die Adresse der kleinen Künstler vermerken. Wer am Ostersonnabend selbst nicht dabei sein kann, kann sein Bild auch im Büro der LINKEN in der Malchiner Straße 18 in Stavenhagen abgeben.

Peter Ritter



Die Gönnerhaften

Die Steuereinnahmen des Landes haben wieder einen Überschuss erbracht. Die Koalition in Schwerin einigte sich Anfang dieser Woche darauf, wie mit den zusätzlichen Millionen umgegangen werden soll. Unter anderem dürfen „aktuelle und nachhaltige Leuchtturm-Projekte“ in Höhe von 25 Mio Euro gefördert werden. Soweit, so gut. Jedoch werden diese 25 Mio Euro zur Spielwiese der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, denn der Ministerpräsident erwartet lediglich von dort Ideen. Wieder läuft das auf das Spiel „Gibst du mir –geb ich dir“ hinaus. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber bleibt wieder außen vor, eine Missachtung des Parlaments, die ihresgleichen sucht. Mit Spannung darf man nun auf die Leuchttürme warten, die von den Koalitionsabgeordneten aus der Region nach Schwerin vorgeschlagen werden. Auch ich hätte da ein paar Ideen, jedoch werden dieses, wie in der Vergangenheit kein Chance haben, denn Vorschläge sollen ja ausschließlich von SPD und CDU kommen. So wird wieder eine Art Schattenhaushalt auf den Weg gebracht, welcher mit der sonst von der Koalition geforderten Haushaltswahrheit und – klarheit nichts zu tun hat. Man soll jedoch nichts unversucht lassen! Wer also auch Vorschläge und Ideen für „Leuchtturmprojekte“ hat oder wer weiß , wo einfach nur geholfen werden muss, kann diese Ideen gern auch mich , per e-mail an p.ritter@dielinke.landtag-mv.de oder per Post an das Wahlkreisbüro in 1713 Malchin, H.-Heine-Str. 39/40, senden. Gern leite ich diese Vorschläge an die Abgeordneten von SPD und CDU aus der hiesigen Region weiter. Vielleicht haben wir ja gemeinsam eine Chance.

 

Peter Ritter


 

 

Glühwein für den guten Zweck

Adventsspendenaktion erfolgreich

Auf eine Spende in Höhe von 300 € kann sich das Kinder- und Jugendhaus des DRK in Stavenhagen freuen. Eingesammelt wurde die Spende bei einer gemeinsamen Adventsaktion von  der Stavenhagener Geschäftsfrau und Abgeordnete der Linksfraktion in der Stadtvertretung Ursula Jonassen und dem Landtagsabgeordneten Peter Ritter. Während bei Frau Jonassen pünktlich um 14.30 Uhr der Stollen angeschnitten wurde, gab im es Büro von Peter Ritter nebenan " Roten Glühwein für den guten Zweck". Zahlreiche Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes in Stavenhagen nutzten das Angebot für eine Zwischenstopp bei weihnachtlicher Musik und lockeren Gesprächen. Jonassen und Ritter freuen sich über die gelungene Aktion und danken den fleißigen Spenderinnen und Spendern.

 Peter Ritter

Peter Ritter zusammen mit seinem Sohn Sebastian der an diesem Tag den Glühwein verkauft hat!

Neue Ausschüsse konstituiert!

Heute, am 09.November, haben sich „meine“ neuen Ausschüsse konstituiert. Der Regierungsbildung folgend ist der Innenausschuss nunmehr der „Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (Innen- und Europaausschuss)“. An das zusätzliche Thema „Europa“ muss ich mich nicht gewöhnen, ich war ja schon mal Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss. Gewöhnungsbedürftig aber ist der neue Ausschussvorsitzende, nicht nur weil er von der AfD gestellt. Da wir nach der jüngsten Wahl nur noch elf Abgeordnete sind, werde ich nun auch , neben dem Innenausschuss und meiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer, in einem weiteren Ausschuss mitarbeiten. Das ist der „Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten“. In der lange Auflistung der Zuständigkeiten fehlt noch der Verbraucherschutz. Warum das so ist, weiß ich (noch) nicht. Auch der Unterschied zwischen internationalen Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union erschließt sich mir noch nicht. Aber: die Regierung wird sich bei ihren Ressortzuschnitten schon was gedacht haben….oder auch nicht. Im übrigen gibt es die Regelung, dass der Dienstälteste Abgeordnete bei Abwesenheit der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter die Ausschusssitzung leiten darf. In beiden Fällen bin ich es. Die Zeit für einen Generationswechsel ist also da….


 

 

Sommer, Sonne, Badespaß

Unter dem Motto „Sommer ,Sonne, Badespaß“ hatte der Landtagsabgeordnete Peter Ritter aus Anlass des Internationalen Kindertages die Kinder aus Stavenhagen aufgerufen, ihre schönsten Badeerlebnisse im Reuterstädter Waldbad zu malen. Im Rahmen der Reuterfestspiele wurden die 10 schönsten Bilder durch eine Jury ausgewählt und die Preisträger bekannt gegeben. Als Dank erhielten die kleinen Künstler eine Jahreskarte für das Waldbad. Die Kinder des AWO-Hortes „Mischka“ , die sich mit einem Gemeinschaftswerk am Wettbewerb beteiligten erhielten für ihre Arbeit eine Gruppen-Tageskarte. Die Bilder sind zu Zeit in Ritters Büro in Stavenhagen ausgestellt. Allen Teilnehmern am Wettbewerb ein großes Lob und den Mitgliedern der Linksfraktion in der Reuterstädter Stadtvertretung ein herzliches Dankeschön für die finanzielle Unterstützung der Aktion.

 

Demminer Linke für Landtagswahl gut aufgestellt"

Am Wochenende wählte die Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern ihre Landesliste zur Landtagswahl am 4. September 2016. Mit dem Stavenhagener Peter Ritter auf Platz 8,der Tutowerin Jeannine Rösler auf Platz 11 und der Demminerin Kerstin Lenz auf Platz 15 ist der Demminer Regionalverband der Linken aussichtsreich verteten. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres wurden Rösler und Ritter als Direktkandidaten ihrer Partei in den Wahlkreisen 13 und 14 gewählt. DIE LINKE schickt mit Lenz, Rösler und Ritter drei bekannte, fest in der Region verwurzelte und hier langjährig kommunalpoitisch engagierte Politiker ins Rennen. "Wir werden mit einem engagierten Wahlkampf für einen Politikwechsel im Land und für eine starke Vertretung der Demminer Region im Landtag streiten", so der Vorsitzende des Demmnier Regionalverbandes der Partei DIE LINE, Peter Ritter, nach dem Landesparteitag.

Peter Ritter

Linke nominiert Direktkandidaten für Landtagswahl 2016

DIE LINKE.MSE

Regionalverband Demmin

Loitz/ Reuterstadt Stavenhagen

 

Auf Wahlkreisversammlungen in Loitz und Stavenhagen hat die Partei DIE LINKE. die Direktkandidaten für die Landtagswahl in den Wahlkreisen 13 und 14 nominiert. Für den Wahlkreis 13 wurde Jeannine Rösler gewählt,für den Wahlkreis 14 Peter Ritter. Beide erhielten 100% Zustimmung. Mit der Tutowerin Jeannine Rösler und dem seit 1981 in der Reuterstadt wohnenden Peter Ritter schickt die LINKE zwei in der Region fest verwurzelte und erfahrene Kommunal- und Landespolitiker ins Rennen um ein Direktmandat. Rösler und Ritter waren zusammen im Demminer Kreistag aktiv und sitzen heute für DIE LINKE in den Kreistagen der Landkreise Vorpommern-Greifswald bzw. Mecklenburgische Seenplatte. Rösler ist zudem Abgeordnete in der Tutower Gemeindevertretung. „Diese jahrelange kommunalpolitische Verankerung und unsere vielfältige Mitwirkung in Vereinen und Verbänden vor Ort ist für uns unverzichtbare Grundlage für die Entscheidungsfindung in Schwerin. Politik und Politiker für den Alltag, nicht nur für Wahltage, so lautet unser Credo.“, so Rösler und Ritter. Auf Grund ihrer gesammelten Erfahrungen haben Rösler und Ritter in der Linksfraktion im Landtag die Idee eines „Vorpommern-Fonds“ entwickelt. Aus ihrer Sicht, wäre auf Grund der unterschiedlichen Entwicklung beider Landesteile und der umfänglichen Nachholebedarfe im Osten des Landes ein solcher Fonds ein wichtiges landespolitisches Signal. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen hat Jeannine Rösler als finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion deshalb für die Fraktion den Antrag „Regionalbudget für Strukturentwicklung“ eingebracht. Trotz vielfältiger und parteiübergreifender Sympathie für einen solchen Strukturfonds haben SPD und CDU diese Antrag abgelehnt. Keine Zustimmung erteilten Koalitionäre auch dem Antrag Röslers, für das Projekt „Kulturkonsum“ in Loitz 15.000 Euro in den Landeshaushalt einzustellen. Für Jeannine Rösler und Peter Ritter ist es daher auch künftig wichtigstes Anliegen einen weiteren Kahlschlag in der Region zu verhindern. „Die jüngsten Reformen der SPD/CDU-Koalition, wie etwa die Gerichtsstrukturreform oder die Polizeireform haben den Einwohnerinnen und Einwohnern hier keinerlei Vorteile gebracht. Deshalb muss sich Landespolitik wieder den Menschen zuwenden und nicht länger selbstherrlich über ihre Köpfe hinweg agieren. Die Große Koalition in Schwerin bedeutet Stillstand und muss deshalb abgewählt werden!“, so Rösler und Ritter. Neben der der Linken klar zugeschriebenen Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ ist es für Peter Ritter auch wichtig, den Wählerinnen und Wählern neue Angebote zu unterbreiten. Als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion hat Ritter wesentlich am Konzept „Persönliche und öffentliche Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern“ mitgearbeitet. Die LINKE spricht sich darin u.a. gegen eine weitere Verringerung der Personalstärke bei der Landespolizei aus. Zu den neuen Themen die Ritter für die Linksfraktion bearbeitet , gehört auch das Thema „Netzpolitik“. Für DIE LINKE gehört dazu jedoch nicht nur der von der Koalition stiefmütterlich behandelte, jedoch zwingend notwendige Breitbandausbau in der Fläche. Für DIE LINKE ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik, es geht um die Ausgestaltung der Digitalen Demokratie ebenso wie die Gewährleistung des Zugangs zur Digitalen Welt als soziokulturelles Existenzminimum. Für beide Linkspolitiker ist das Ringen um mehr Demokratie und Toleranz, die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Gedankengut eine der aktuellsten Herausforderungen. „Angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen , die bei uns Zuflucht und Unterstützung suchen, ist es wichtig, die Sorgen und Ängste der Einwohnerinnen und Einwohner auch in unserer Region ernst zu nehmen und aufzugreifen. Integration von Flüchtlingen ist keine Einbahnstraße und darf deshalb nicht zum Standardabbau bei der einheimischen Bevölkerung führen. Nur so kann es gelingen, dass die Armen in dieser Gesellschaft nicht gegen Ärmsten ausgespielt werden und Demagogen auf der Straße und in den Parlamenten die Oberhand gewinnen.“, so Rösler und Ritter. Jeannine Rösler und Peter Ritter gehören seit vielen Jahren zu den prägenden Gesichtern der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Jeannine Rösler ist auf dem jüngsten Landesparteitag erneut zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei gewählt wurden. Zudem ist sie viele Jahre Landesvorsitzende des „Kommunalpolitischen Forums“. Peter Ritter gehört seit 1994 dem Landtag an, ist somit dienstältester Landtagsabgeordneter der Linken und war als Landesvorsitzender seiner Partei während der rot/roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern Verhandlungsführer seiner Partei im Koalitionsausschuss. „Wir freuen uns, dass wir das Vertrauen unserer Partei erhalten haben und werden nun in einen gemeinsamen, engagierten Wahlkampf um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler kämpfen. Für die Region. Aus Liebe zu M-V.“, so Rösler und Ritter abschließend. Zum Landtagswahlkreis 13 gehören die Städte Dargun und Demmin und die Ämter Demmin-Land, Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz Zum Landtagswahlkreis 14 gehören die Ämter Malchin am Kummerower See, Stavenhagen und Treptower Tollensewinkel

 

Peter Ritter, MdL Vors. des Regionalvorstandes DIE LINKE.Demmin


 

 

Land zahlt weiter für Tellow

Alle (zwei) Jahre wieder...  

Die Koalitionsfraktionen im Schweriner Landtag haben dafür gesorgt, dass die Streichung des Landeszuschusses für das Thünen-Museum vom Tisch ist. Dies teilte der CDU-Abgeordnete Renz freudig mit. Der geneigte Leser wird denken: gut , dass wir diese Koalition haben! Natürlich ist es für das Thünen-Museum gut, dass die Kürzung vom Tisch ist. Was der geneigte Leser aber nicht weiß, dass dieses Spiel alle zwei Jahre stattfindet. SPD und CDU bringen den Entwurf des Landeshaushaltes ein. In diesem Entwurf sind dann kleinere und größere Posten , wie die Förderung von Tellow oder z.b. die Unterstützung der Polizeihistorischen Ausstellung in Neubrandenburg gekürzt oder gar nicht mehr eingestellt. Dann kommt die große Stunde der Abgeordneten von SPD und CDU! Im Laufe der Haushaltsverhandlungen darf jeder Koalitionär eine Wohltat für seinen Wahlkreis vorschlagen , welche dann die breite Mehrheit findet.Rettungstat vollbracht! Bestes Argument zur Wiederwahl! Was der geneigte Leser aber nicht weiß ist, dass dieses Verfahren hinter den Koalitionstüren in Titel und Höhe genau verabredet ist. So werden wir in den nächsten Tagen wiederholt lesen können das Abgeordneter x ( SPD) die Rettung von Diesem und Abgeordnete y ( CDU) die Rettung von Jenem mitteilt. Unternehmen Abgeordnete der Opposition dann ähnliche Versuche wie ich vor zwei Jahren für die Alten Synagoge in Stavenhagen, wird dies abgelehnt. Begründung: zu spät eingereicht, keine Haushaltsstelle vorhanden, kein Geld da....Nun, aber wer weiß: vielleicht lesen wir in den nächsten Tagen ja: Land zahlt für Alte Synagoge! Würde mich sehr freuen! Versprochen wurde es ja schon vor zwei Jahren...


 

 

Mitwirkungsmöglichkeiten bei Wahlen und Volksentscheiden nicht beschneiden!!

 

Nach jeder Wahl wird die zunehmende Wahlverweigerung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beklagt. Statt nun aber für mehr Möglichkeiten zu sorgen, sich an Wahlen beteiligen zu können, wird bei dem bevorstehenden Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform offenbar genau das Gegenteil getan. Die Anzahl der Wahllokale soll deutlich reduziert werden, die Wege für Wählerinnen und Wähler werden länger. Rein rechtlich ist dies möglich, politisch umgesetzt werden muss dies jedoch nicht zwingend. Alle politisch Verantwortlichen sollten sich daher für die bestmöglichen organisatorischen Rahmenbedingungen einsetzen Hierzu zählt vor allem die Anzahl und Erreichbarkeit der Wahllokale. Der Hinweis auf den Wahltermin als Hinderungsgrund ist dabei wenig zielführend. Welches Argument soll dann denn für andere Entscheidungen zählen, wenn , wie von der Landesregierung avisiert, die Landtagswahlen Anfang September 2016, also auch unmittelbar nach den Sommerferien, stattfinden? Nötig sind also gleiche Standards. Ein Volksentscheid ist eben keine Wahl von geringerer Bedeutung!

 

Peter Ritter, MdL

 


 

 

Wahlen gewinnen! Aber wie?

Überlegung zur Strategie bis 2016

 

Wahlen gewinnen will jede/r.

 

Angesichts unserer Wahlergebnisse bisher (Erfolge bei Wahlen von Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Direktmandaten bei Landtagswahlen …ausgenommen), scheint ein Nachsinnen über den Gewinn von Wahlen Zeitverschwendung.

Aber: Ich will bei den nächsten Landtagswahlen endlich mal wieder über 20% kommen!

Ich hoffe, Ihr wollt das auch.

Und ich sage deutlich: ich habe genug von „Großer Koalition“!

Ich hoffe, Ihr seht das auch so!

Angesichts der Tatsache, dass DIE LINKE bei den jüngsten Landtagswahlen im Osten zwei mal deutlich unter der 20%-Marke gelandet ist, scheint aber auch der Traum von 20%+x in Mecklenburg-Vorpommern illusorisch.

Auch die Niederlagen bei den Wahlen im Westen machen deutlich, dass das die Euphorie der Gründerjahre der Partei DIE LINKE vorbei ist.

„Die Sammlung der Stimmen der Unzufriedenen ist 2009 an ihr Ende gekommen. Seit dem gab es bei keiner Wahl einen vergleichbar stetigen Abfluss von Wählern von der SPD zur Linke. Vielmehr gab es Rückwanderungen und teilweise lebhafte, sich in der Summe neutralisierende Hin- und-Her-Bewegungen wie zuletzt in Sachsen. Die SPD hat in Sachen Kompetenz für soziale Gerechtigkeit in den Augen vieler zuvor enttäuschter Wähler_innen wieder Boden gut gemacht.“ (Horst Kahrs in „Nach den Landtagswahlen 2014: „Degrowth“ bei der Linken“; Ende September 2014)

Doch nicht nur diese Tatsache gilt es zu berücksichtigen.

Das eigene Erscheinungsbild welches wir Wählerinnen und Wählern bieten, ist nicht ohne Auswirkungen.

Wahlforscher schrieben uns nach der letzten Landtagswahl ins Stammbuch – ob uns dies nun gefällt oder nicht:

Die Linke konnte leicht auf 18,4 % zulegen. Dass die Partei keine stärkeren Zugewinne erreichte, wurde auch…mit der anhaltenden Uneinigkeit auf Bundesebene begründet, insbesondere die Kommunismus-Debatte sowie die Diskussion über den Brief an Fidel Castro und die (Nicht)Würdigung der Todesopfer an der Berliner Mauer. 70 % der Wahlberechtigten waren der Auffassung, dass DIE LINKE zu zerstritten sei, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können. Mit der politischen Arbeit des Spitzenkandidaten Hemut Holter waren 37% der Wahlberechtigten zufrieden.

Im Vergleich: „C wie Cukunft- Caffier“ kam hier nur auf 41%; Sellering auf 79%..... (vgl. u.a. Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011- Wikipedia)

Vergleiche ich das (bundesweite) Erscheinungsbild von damals mit dem (bundesweit) aktuellem (Debatten zur eigenen Geschichte, zum Nahostkonflikt ,zur Friedenspolitik, zur Arbeit als Regierungspartei…) wird mir nicht unbedingt wohler. Welche landespolitischen Eigentore hinzu- kommen, liegt an uns (auch welche Probleme wir bis dahin nicht lösen- z.B. KV Stralsund….)

Das Erscheinungsbild ist das Eine, das Inhaltliche Angebot das Andere.

Was wollen wir:

„Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.“- so haben wir es uns in der Präambel unseres Parteiprogramms vorgegeben.

Weiter heißt es dort:

„Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“

Nun wird der demokratische Sozialismus nicht unmittelbar nach der Landtagswahl 2016 ausbrechen, aber: aus dieser Zielstellung/Formulierung ergibt sich ein nächstes Problem:

 

Wer „Opposition“ und „Protest“ wählen will, mit dem „demokratischen Sozialismus“ aber nichts am Hut hat, hat auf der rechten Seite des Parteienspektrums eine neue Alternative.(vgl. Horst Kahrs, „Degrowth“ bei der Linken…)

Die AfD als rechtspopulistisch oder als Steigbügelhalter der NPD zu geißeln wird allein also nicht ausreichen. In Auswertung der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg , vor allem entlang der Grenze zu unserem polnischen Nachbarn, sind inhaltliche Analysen erforderlich- Stichwort „Innere Sicherheit“ , für DIE LINKE bislang eher Randthema oder Thema der Spezialist_innen…

 

Im Vorfeld der Wahlen gilt es für aber auch die Begrifflichkeiten „Alternative“, Opposition“, Protest zu klären.

Die AfD-Erfolge zeigen, dass Protest eher von rechts, von jüngeren, im Erwerbsleben stehenden Wähler_innen kommt. Das Wähler_innenpotential der Linken dagegen ist deutlich älter und wesentlich weniger an die moderne Arbeitswelt (Digitalisierung) gebunden.

Wir verlieren den Anschluss.

Entsprechen unsere Antworten, unsere Alternativen diesen Entwicklungen?

Ich sage Nein, allein unsere zaghaften Versuche, sich dem Thema „Netzpolitik“ zu öffnen, sprechen Bände.

„Veränderung beginnt mit Opposition“ hieß der Wahlslogan, mit dem ich vor 20 Jahren erstmals in den Landtagswahlkampf zog. Bald stellte sich mir und anderen die Frage, was folgt, wenn wir die Veränderungen mit der Oppositionsrolle eingeleitet haben. Regieren oder Opponieren? Die Gretchenfrage der Linken.

„Auf permanente Opposition zu setzen heißt gegenüber den Wählerinnen und Wählern nichts anderes, als darauf zu warten, dass wider aller Wahrscheinlichkeit die politische Macht doch mal herrenlos auf der Straße herumliegt…“ (H.Kahrs, „Degrowth“ bei der Linken)

 

Dieses Warten ist für uns tödlich, es sei denn wir geben uns mit der opponierenden Rolle zufrieden. Hauptsache dagegen. Nur für den Papierkorb arbeiten (auch wenn wir Recht haben) reicht mir nicht mehr! Und für Veränderungen im Land ebenso wenig. Und das ist das Entscheidende.

Protestadresse zurückgewinnen, Alternative sein, Veränderung ermöglichen. Garant für den Wechsel! Das „strategische Dreieck“ unserer alten Programmatik wieder mit Leben erfüllen.

 

Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir z.B. die 20.000 Wähler_innen die in Brandenburg von Links zur AfD gewandert sind, zurück gewinnen können.

 

Wichtiger aber ist, wie wir die ins Nichtwähler_innenlager abgewanderten Stimmen für uns wieder interessant und wählbar machen. In Brandenburg waren dies 115.000 Stimmen.

Bei uns im Land sank die Wahlbeteiligung von der Volkskammerwahl im März 1990 von 92,9% auf 46,3 % bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014.

Die Zahl der Nichtwähler_innen steigt also stetig.

Sind die Nichtwähler_innen aber alle ohne jegliches Interesse an Politik?

Einer forsa-Studie aus 2013 nach interessieren:

 

sich 79% der Wähler_innen und 76 % der Nichtwähler_innen an lokaler Politik

78% -II- und 59 % - II- an deutscher Politik

72 % -II - und 60 % - II- an Wirtschaft und Finanzen

63 % -II- und 60 % - II- an Geschichte

42 % -II- und 44 % - II- an Sport

…..

59% der Nichtwähler_innen im Osten interessieren sich für Politik, bei den 18-29 Jährigen sind dies 44 %; bei den 30- 44 Jährigen 50%; bei den über 60 Jährigen 69%...

51% der Nichtwähler_innen im Osten haben sich schon einmal an einer Unterschriftenaktion beteiligt; 24% sind oder waren Mitglied einer Bürger_inneninitiative ; 20 % haben an einer Protestaktion beteiligt.

Sieht so politisches Desinteresse aus?

Wohl kaum.

Wie kommen wir also an die politisch interessierten Nichtwähler_innen heran?

Wo und wie informieren sie sich?

Auch hier die forsa-Umfrage von 2013:

Nichtwähler_innen im Osten informieren sich zu 88% über das Fernsehen, 65 % über das Radio, 51 % über lokale Zeitungen,52% über das Internet,44% über persönliche Gespräche…..7% über Informationen von Parteien…

18-29 Jährige sind zu 95 % durch das Fernsehen, 45 % durch lokale Zeitungen, 86 % durch das Internet….6% durch Informationen von Parteien auf dem laufenden.

Über 60 Jährige dagegen zu 90 % Fernsehen; 71 % lokale Zeitungen, 42% durch Internet …und 17% durch Informationen von Parteien.

Die Internet-Nutzung unterscheidet sich nur unwesentlich:

72 % der Wähler_innen nutzen Laptop oder Notebook, 65 % der Nichtwähler_innen

32% der Wähler_innen nutzen dazu das Handy, 26 % der Nichtwähler_innen

16 % der Wähler-Innen nutzen ein Tablet-PC, 13 % der Nichtwähler_innen

Die Internetseiten von Parteien nutzen laut dieser Studie 15% der Wähler_innen und 10% der Nichtwähler_innen. In sozialen Netzwerken sind dagegen 22% der Wähler_innen und 30% der Nichtwähler_innen unterwegs.

Regelmäßig über Politik sprechen 36% der Wähler_innen und 31% der Nichtwähler_innen.

Zufrieden mit der Politik sind 37 % der Wähler_innen und 15 % der Nichtwähler_innen….

Solche Vergleiche zwischen Wähler_innen und Wähler, die kaum wesentliche Unterschiede aufweisen, gibt es in besagter Studie noch viele.

Was aber sind dann die Gründe, fürs nicht-wählen-gehen?

Die Motive der Nichtwähler_innen, so die Studie:

 

  •       durch Wahlen ändert sich nichts
  •       mit den Parteien unzufrieden
  •       es ist gleichgültig welche Partei gewinnt
  •       ……
  •       Briefwahl zu kompliziert 
  •       …..
  •       schlechtes Wetter
  •       zu weiter Weg zum Wahllokal

Das Fazit der Studie: Nichtwähler_innen sind nicht, wie oft unterstellt, am politischen Geschehen völlig desinteressiert.

Die Studie kommt deshalb zu dem Schluss:

„Nach dem Ergebnis der vorliegenden Untersuchung scheint eine nachhaltige Erhöhung der Wahlbereitschaft der Wahlbürger nur dann zu erreichen zu sein, wenn die große Entfremdung zwischen Politik und Bürgern reduziert wird…..Die Politik könnte weiterhin wieder stärker als heute darauf achten, dass bei politischen Entscheidungsprozessen nicht die Interessen von Minoritäten eine stärkere Berücksichtigung als die Interessen der großen Mehrheit finden. Gerade die eher wenig privilegierten Schichten der Bevölkerung, die heute in überproportionaler Zahl bei Wahlen zu Hause bleiben, haben das Gefühl, dass viele Politiker kein „Ohr“ mehr haben für ihre Sorgen, Nöte ,Ängste und Probleme….“

 

Welche Sorgen, Nöte, Ängste, Probleme haben die Menschen in MV?

82% halten eine „gute Schule“ für wichtig, für 82% ist die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze wichtig, 79% halten den Schutz vor Kriminalität entscheidend, immerhin 75% meinen, dass es wichtig ist, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, 69% wollen ein gutes Kita-Angebot, 62% Umwelt und Natur schützen…die Gleichstellung von Frauen gewinnt deutlich an Bedeutung, für viele ist eine leistungsfähige Justiz wichtig…

Dies sind die Ergebnisse des jüngsten MV-Monitors.

Legt man unsere Landtagsaktivitäten darüber , kann man zu dem Schluss kommen, dass wir genau diese Themen besetzen! Top!

Warum aber sind wir im Wähler_innenzuspruch nicht auch top?

Was machen die anderen anders oder besser, oder wie vermitteln sie, dass sie es anders oder besser machen würden?

 

Meinen wir mit „guter Schule“ das Gleiche wie die Befragten ? (s. Debatten in der Partei zu Schulen in freier Trägerschaft, Kopfnoten, Inklusion, längeres gemeinsames Lernen..)

Was sind für uns zukunftsfähige Arbeitsplätze (maritime Wirtschaft oder Digitalisierung der Industrie…)

Bedeutet Schutz vor Kriminalität „Grenzen dicht“ und mehr Machbefugnisse des Staates oder Stopp des Personalabbaus bei der Polizei?...

Rechtsextremismus bekämpfen und Verfassungsschutz abschaffen?

Gutes Kita-Angebot aber Vollverpflegung so nicht?

Umwelt schützen aber nicht noch mehr Windräder vor unserer Haustür?

Frauen und Gleichstellung fördern aber Gender Mainstreaming nicht aussprechen wollen?

Nicht einmal mehr zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist bei uns fast alles offen oder unbeantwortet.

Thüringen und Bodo Ramelow haben seit mindestens 5 Jahren eine wirkungsvolle Strategie aufgebaut und verfolgt: Intensivste Öffentlichkeitsarbeit, Konzentration auf praktische und wenige Projekte mit hoher Kompetenz.

Deshalb meine ich:

Wir brauchen eine Analyse (aussagekräftiger als die zur letzten Kommunalwahl).

-bis zum Frühjahr 2015


Wir brauchen eine Strategie, zügig. Abgestimmt zwischen LV und LTF

-bis zur „Sommerpause“ 2015

 

Wir brauchen eine Konzentration auf Schwerpunkte (drei Arbeitskreise der Fraktion = drei Schwerpunkte!? Oder 14 MdL und mind. 14 Themen? Oder 20 Landesarbeitsgemeinschaften und mind. 20 Themen…und dazu unzählige Selbstbeschäftigungskonferenzen?)

-mit Beschlussfassung zum Arbeitsplan 2015

Wir brauchen eine klare Wahlkampfaussage ( vgl. Thüringen: „Wir wollen Thüringen sozial und gerecht gestalten und sind bereit, unsere Konzepte 2014 in Regierungsverantwortung umzusetzen. Unser Ziel ist es, im gesamten Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen….Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen erreichen!“ – Präambel des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2014)

Wir brauchen eine rechtzeitige Festlegung auf eine/n Spitzenkandidatin. Diese/r muss die (drei?!)Projekte mit erarbeiten, verinnerlichen und mit hoher Kompetenz öffentlich vertreten können.

Diese/r muss die Möglichkeit haben , entsprechend der thematischen Orientierung, die „Mannschaftsaufstellung“ (sprich Landesliste) vorschlagen zu dürfen.

-spät. nach der „Sommerpause“ 2015

Wir müssen unsere Öffentlichkeits- und Medienarbeit weiter professionalisieren, dabei den Dreiklang von Bundes- , Landes- und kommunalpolitischen Themen noch besser abstimmen und verstärken.

-ab sofort

Redensarten wie: „Das haben wir immer schon so gemacht“ oder „Das haben wir noch nie so gemacht“ , sollten der Vergangenheit angehören!

Wir müssen begreifen, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein werden.

 

Peter Ritter, MdL (Parl. Geschäftsführer)

 

(geschrieben im Dezember 2014, Anmerkung der Redaktion)

 


 

 

Angebot schafft Nachfrage!

Angebot schafft Nachfrage! Beim Schienenpersonennahverkehr im Land scheint aber genau eine andere Strategie verfolgt zu werden . Anders kann man die geplante Schließung des Bahnhofes Kleeth nicht verstehen. Wenn Zugreisende künftig erst mit dem Auto nach Stavenhagen oder Mölln fahren sollen, werden sie gleich im Auto sitzen bleiben. Die Folge: noch weniger Reisende. Das, so Erfahrungen im Land, jüngst zum Beispiel bei der sogenannten Südbahn, führt dann zu einer weiteren Ausdünnung im SPNV. Das kann jedoch nicht Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik sein. "Ich werde mich deshalb in einer Kleinen Anfrage an Verkehrsminister Pegel wenden um in Erfahrung zu bringen, welche Gründe gegen Kleeth sprechen, welche Kosten durch diese Veränderungen entstehen und welche Alternativen geprüft worden." , so der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (DIE LINKE). Ein weiterer Punkt muss hierbei beachtet werden: Nahezu alle Bahnhöfe an der Strecke Paewalk-Bützow- einer wichtigen Ost-West-Magistrale- , so auch Mölln und Stavenhagen, fristen eine eher trauriges Dasein. Eine Einladung an Bahnreisende sind sie nicht. Die anliegenden Kommunen sind in der Regel mit den Folgen, vor allem Kosten, weitgehend allein. Erst auf der gestrigen Landtagssitzung hat jedoch Wirtschaftsminister Glawe ausführlich über die Anstrengungen und Erfolge des Landes beim Erhalt der Bahnhofsstruktur berichtet." Auch hier werde ich nachfragen, welchen Möglichkeiten d Unterstützung für die Bahnhöfe in der Region denn wirklich bestehen." , so Ritter abschließend.

 

Peter Ritter

 


 

 

Was muss eigentlich noch passieren?

Was muss eigentlich noch passieren, damit die CDU in der Warener Stadtvertretung aufwacht? Nach deren Auffassung ist die Neubesetzung der Ausschüsse " überflüssiger Populismus". Nachdem die Warener Kommunalpolitik in den letzten Monaten immer wieder mal mit Negativ-Schlagzeilen auf sich aufmerksam machte, sollte das von der Linksfraktion unterbreitete Angebot für einen gemeinsamen Neuanfang in der Vertretung nicht so simpel abgetan , sondern als Chance begriffen werden! Es gibt doch wohl genug Probleme, die angepackt werden müssen. Fraktionsübergreifend. Wer aber wie der CDU-Fraktionsvorsitzende derart polemisch reagiert, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Leider.

 

Peter Ritter

 


 

 

Erst denken - dann reden!!!

"Das Boot ist voll" . ""Wir haben genug vom dem Pack" . "Endlich mal einer der es ausspricht."...dies sind nur einige Reaktionen in Internetdiskussionsforen auf Caffier's Äußerungen zur aktuellen Asyl-und Flüchtlingspolitik. Und das macht deutlich, dass auch und vor allem ein Innenminister erst (nach)denken und dann reden sollte! Hat Caffier nicht auch seinen Eid auf die Landesverfassung geleistet? Steht da nicht etwas von einem weltoffenen Mecklenburg-Vorpommern? Warum hat Caffier die Vorschläge der Linksfraktion für eine Willkommenskultur im Land , die auch die einheimische Bevölkerung mitnimmt,abgelehnt-wenn er jetzt fordert die Menschen im Land mitzunehmen? Weil es ihm darum gar nicht geht, sondern um eine Verschärfung des Asylrechts! Es geht um Stimmenfang am rechtspopulistischen Rand,um der AfD Stimmen wegzunehmen und den eigenen Machterhalt zu sichern! Dies auf dem Rücken von Flüchtlingen zu tun ist erbärmlich ! Wie will Caffier im Landtag reagieren, wenn ihm Pastörs entgegenruft:"Das Boot ist voll! Grenzen dicht!"? Herr Innenminister, kehren Sie um bevor es zu spät ist! Eine falsche Asylpolitik und unbedachte Äußerungen waren schon einmal der Wegbereiter für Lichtenhagen....

 

Peter Ritter

 


 

 

Offener Brief

Liebe Mitglieder der GdP M-V,

sehr geehrter Herr Schumacher,

sehr geehrter Herr Bialecki,

 

die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern hat sich über ihren Landesvorstand bzw. ihren Landesvorsitzenden in jüngster Zeit mehrfach zum Demonstrationsgeschehen bzw. zu dem entsprechenden Polizeieinsatz am 8. Mai 2014 in Demmin öffentlich zu Wort gemeldet. Das ist mehr als Ihr gutes Recht und als Interessenvertreterin auch Ihre Pflicht.

Im Newsletter vom 19. Juni 2014 („Streit um ‚Demonstrationskultur‘ nicht auf dem Rücken der Polizei austragen!“) nehmen Sie nun allerdings Wertungen von angeblichen Positionen der LINKEN „anlässlich einiger Verlautbarungen“ aus dem Innenausschuss des Landtages vor, die ich als Teilnehmer dieser Sitzung sowie innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht unwidersprochen hinnehmen kann und im Interesse der Mitglieder Ihrer Gewerkschaft auch so nicht hinnehmen möchte.

Ich wende mich daher mit diesem Brief an die Mitglieder der GdP (Anlage) und bitte Sie, diesen in Ihren Gliederungen in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben.

Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, nach der parlamentarischen Sommerpause zwischen Vertretern des GdP-Landesvorstandes und unserem zuständigen Fraktionsarbeitskreis den Dialog zu aktuellen und künftigen Problemstellungen polizeilichen Wirkens in unserem Land fortzuführen.

Ich werde Ihnen entsprechende Terminvorschläge unterbreiten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

 

Peter Ritter


 

 

Offener Brief an die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Herausforderungen für die Polizei werden auch künftig wachsen. Schon deshalb brauchen wir gemeinsam eine starke Stimme der GdP, eine GdP, die parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral agiert. Wenn nun in einer Erklärung der GdP vom 19. Juni 2014 („Streit um ‚Demonstrationskultur‘ nicht auf dem Rücken der Polizei austragen!“) im Zusammenhang der Befassung des Innenausschusses des Landtages mit dem Demonstrationsgeschehen am 8. Mai diesen Jahres in Demmin die Haltung der LINKEN als „nicht nachvollziehbar“ charakterisiert wird, dann erfordert parteipolitische Unabhängigkeit einige Klarstellungen, Ergänzungen, kritische Anmerkungen.

 

Erstens ging und geht es der Fraktion DIE LINKE nie darum, fachliche oder politische Streitfragen „auf dem Rücken der Polizei“ auszutragen, die Protokolle des zuständigen Innenausschusses sprechen hier eine ganz andere Sprache. Und bei notwendigen kritischen Fragen zum 8. Mai in Demmin standen gerade nicht die Handlungen einzelner Polizeibeamtinnen und -beamter im Fokus, sondern das Einsatz- und Sicherheitskonzept sowie die Gefahrenanalyse, auf deren Grundlage diese in den Einsatz geschickt worden sind.

 

Zweitens hatte die Fraktion DIE LINKE sehr frühzeitig um ein klärendes Gespräch zwischen Innenminister und Fraktion gebeten, letztlich vergeblich, weil unsere Fraktionssitzungen bekanntlich öffentlich sind (§ 8 Absatz 6 Geschäftsordnung der Fraktion). Die Befassung des Innenausschusses mit den Vorgängen am 8. Mai in Demmin wurde im Übrigen aus Reihen der Regierungskoalition für dringend erachtet und beantragt.

 

Dem Wunsch der demokratischen Opposition nach öffentlicher Behandlung mochte hingegen auch die Koalition nicht folgen. Warum eigentlich nicht?

Der Gegenstand ist von öffentlichem Interesse und wird öffentlich diskutiert, Presseerklärungen aus Kreisen der Polizei zeugen ebenfalls von dem Wunsch, mit ihren Auffassungen nicht hinter dem Berg halten zu wollen. Die GdP bzw. ihr Landesvorstand wären jedenfalls bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses nicht auf „einige Verlautbarungen“ angewiesen gewesen und hätten sich selbst ein parteipolitisch neutraleres Bild machen können.

 

Drittens verstehe ich unter „mehr Unterstützung für die Polizei“ auch ein kritisches Hinterfragen von Polizeieinsätzen. Und die Beratung des Innenausschusses hat nicht nur für mich gezeigt, dass neben zahlreichen weiter zu klärenden Einzelfragen der Polizeieinsatz mit Heranführen von Wasserwerfern und Diensthundestaffeln weder der Gefahrenprognose noch dem tatsächlichen Demonstrationsgeschehen entsprochen hat. Im Gegenteil, dieses Szenario führte zu einem „Aufheizen der Stimmung“, wie es u.a. von Vertretern der IG Metall vor Ort formuliert wurde.

Und auch die der Öffentlichkeit dargestellten „erheblichen Verletzungen“ von Beamtinnen und Beamten, zu denen ich bereits den GdP-Landesvorsitzenden um Aufklärung gebeten hatte, konnten nicht belegt werden. Vielmehr musste durch die Polizeiführung eine teilweise überzogene Darstellung eingeräumt werden.

 

Viertens, schließlich halte ich an der Forderung nach einer neuen Demonstrationskultur in unserem Land fest. Selbstverständlich schließt dies für die Fraktion DIE LINKE Friedlichkeit von Demonstrationen in Wort und Tat ein. Hier haben wir insgesamt noch Einiges zu leisten.

 

Diese Kultur lässt sich selbstverständlich nicht auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten oder gegen diese, aber auch nicht ohne ihr aktives Mittun herstellen. Und hier sind GdP, GdP-Landesvorstand und GdP-Landesvorsitzender ebenso gefragt wie Landespolitik.

 

Demokratie und Toleranz sollten wir weiterhin gemeinsam stärken.

 

Peter Ritter

Innenpolitischer Sprecher

der Fraktion DIE LINKE

im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


 

 

Der Fehler liegt im System - nicht bei der Kommune

Angesichts der Berichterstattungen in Presse, Funk und Fernsehen über die jetzigen akuten Finanzprobleme der Reuterstadt stellt man sich die Frage, wie so etwas passieren kann.

So heißt es, dass nun die die Finanzbehörden feststellten, dass die Gewerbesteuern nicht in Stavenhagen sondern in Hamburg fällig seien. Nun? Warum nicht eher? Warum haben Finanz- und Rechtsaufsichtsbehörden nicht nach- und hinterfragt als die Steuermillionen zu sprudeln begannen?

Und warum muss die Kommune, dass auch noch mit einem Strafzins, offenbar allein ausbaden?

Warum sind jetzt all die, die auch von den Steuereinnahmen in Stavenhagen profitierten, also auch der Landkreis durch die Kreisumlage und das Land durch Steuerumlagen oder nicht zu zahlende Schlüsselzuweisungen, zaghaft mit Hilfen aber eifrig mit Hinweisen in Richtung Haushaltskonsolidierungskonzept und Sparmaßnahmen?

Hätte Stavenhagen die Ansiedlung von Unternehmen ablehnen dürfen, um einem solchen möglichen Fiasko entgehen zu können?

Der Fehler liegt offenbar im System, nicht bei der Kommune.

So findet man im Nordkurier vom 14.Januar diesen Jahres einen interessanten Artikel über die unterschiedlichen Interessenlagen im Zusammenhang mit der Steuerpolitik auf der kommunalen Ebene: die IHK Neunbrandenburg wird darin so zitiert: „Bei den Unternehmen  wird Kapital abgeschöpft, dass für Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht.“ Beim Städte- und Gemeindetag heißt es dort dagegen: „Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern eine unterdurchschnittliche Steuerbelastung..“ (vgl. „Beim Wohnen zocken die Kommunen ab“ , in Nordkurier vom 14.Januar 2014) Gemeint ist in beiden Fällen der Umgang mit der Gewerbesteuer und den Hebesätzen zur Steuer, die auf der kommunalen Ebene festgelegt werden. In diesem Spannungsfeld müssen die Kommunen agieren, ohne dass ihre finanzielle Schieflage dauerhaft und aufgabengerecht aufgelöst wird. Leider sind jedoch alle Appelle auf Landes- und Bundesebene nach einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzbeziehung und einer gerechten Steuergesetzgebung verhallt.

In dieser Situation hat Stavenhagen mit den Steuereinnahmen gemacht, was man machen musste und konnte: den Haushalt konsolidiert, die Stadt entwickelt, Förderprogramme finanziell untersetzt, Arbeitsplätze geschaffen. Das heißt, mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln wurde verantwortungsbewusst und nachhaltig gewirtschaftet. Die berüchtigten „Goldenen Wasserhähne“ wird man daher in der Stadt auch nicht finden!

Die Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sind nun gut beraten, die anstehenden Problem mit Bedacht und gemeinsam zu lösen. Denn wenn selbst alle sogenannten freiwilligen Leistungen auf ein Schlag gestrichen und die Steuerschraube ins unermessliche gedreht würde, würde dies das Finanzloch der nächsten Jahre nicht wirklich schließen. Die Herausforderung heißt daher jetzt: Politik gestalten und Haushalt konsolidieren!

 

Die Stellschrauben die gedreht werden müssen, damit so etwas künftig nicht mehr möglich und notwendig ist, müssen woanders gedreht werden!  

 


 

 

Die Wohnsiedlung Basepohl am See - Merkwürdigkeiten ohne Ende

Von Geldgebern im Hintergrund ist also die Rede,offene Forderungen gegenüber dem Wasserzweckverband werden aber offenbar nicht beglichen. Eine Kläranlage soll gebaut werden-wer finanziert diese? Die Geldgeber im Hintergrund? Dem Kreis wird gönnerhaft die Siedlung als Asylbewerberunterkunft angeboten. Warum? Weil dann der Kreis und das Land für die Herrichtung der Unterkünfte zuständig wären und dies dem Eigentümer finanziell entlasten würde! Auch aus diesem Grund hat der Landkreis zu Recht dieses "Angebot" abgelehnt, zumal es auch nicht der sinnvoller Weise gewählten Strategie der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern gerecht wird.Dem Bürgermeister die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ist deshalb albern! Auch das ewige Gerede vom "Steine in den Weg legen" ist absurd. Was bleibt der Stadt übrig, als Vorsorge zu treffen? Denn was passiert, wenn die Träume von der Wiederbelebung der Siedlung zerplatzen und die Fördermittelvergabe des Landes vorbei ist?

Merkwürdigkeiten und offene Fragen ohne Ende. Zielführend wäre es vielleicht,wenn  der Liquidator-Verwalter Stadtverwaltung und - Vertretung über Pläne und Geldgeber im Hintergrund offen informiert. Tut er dies nicht, sind die Fraktionen ihrerseits gefordert, den Verwalter der Basepohler Siedlung einzuladen. Die Zeit läuft davon!

 


Politisch neutral?

Wo bitte steht geschrieben , dass sich eine Kommune gegenüber rechtsextremen Gedankengut neutral verhalten müsse? Diese Haltung ist ein bedauerlicher, nicht zu tolerierender Rückfall in die Demminer Zeiten des "Fenster zu" und des Wegschauens. Dank des Engagements des Aktionsbündnisses 8. Mai und anderer zivilgesellschaftlicher Kräfte schien dieser Zustand überwunden. Die Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner-natürlich hätten es viel mehr sein können und müssen-haben deutlich gemacht:wir wollen diesen braunen Spuk nicht! Das sich die Stadt-wer ist das eigentlich?-nun neutral verhalten will, ist ein fataler Schritt. Am 25. Mai 2014, wenige Tage nach dem 8. Mai,und damit nach dem, wie es die NPD nennt "Ehrendienst",finden die Kommunal-und Europawahlen statt. Wer da meint, sich neutral verhalten zu müssen, verkennt den Ernst der Lage! Wenn die Stadtverwaltung meint, sich neutral verhalten zu müssen, sollte die Stadt-also die Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Vereine und Verbände, Kirchen, Alt und Jung initiativ werden und ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen. Das Aktionsbündnis 8. Mai wird sich solchen Initiativen und Bemühungen sicher nicht verschließen. Widerstand gegen Brauen Ungeist ist zwingender notwendig denn je. Erfolgreich sein kann er aber nur gemeinsam! Das gilt im übrigen auch für die Strategie der Sicherheits-und Ordnungsbehörden. Deren restriktives Handeln 2013 war keine Einladung für zivilgesellschaftlichen Widerstand!

 


Der nette Herr Müller von nebenan...

Tino Müller gibt gern den Saubermann, den netten Nachabarn von nebenan-der sich für ein schöneres Wohnen in Ückermünde einsetzt. Norman Runge versucht das gleiche Spiel im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte , wo er sich angeblich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des größten Landkreises einsetzt. Nun haben Tino Müller und sein Bruder-"wissenschaftlicher Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion , Runge und der Funktionär der JN Ohm , wieder einmal das gezeigt was sie wirklich sind: gewaltbereite Neonazis. Diese erneuten Gewalttaten können nun zum Glück strafrechtlich verfolgt werden. Doch der Vorfall macht noch eins deutlich: die Notwendigkeit eines NPD-Verbots. Alle vier, auch wesentliche Aktivisten der rassistischen "Asyltour" der NPD durch MV sind direkt oder im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion beschäftigt, werden dort-von Steuergeldern-gut bezahlt und von ihren Führungskadern geschult. Ein NPD-Verbot würde diese finanziellen und personellen Quellen des Gewaltbereiten Rechtsextremismus zu verschließen ! Das darüber hinaus die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut notwendig ist, verdeutlicht ein Blick auf die Themen der NPD-Wahlplakate. Dass ist Rassismus pur und mit den Grundsätze auch des Artikel 18a der Landesverfassung unvereinbar!


 

Junge, aufstrebende Hoffnungskader von CDU und FDP, Aufklärer vom Format eines Herrn Knabe und andere fordern wieder einmal das Verbot von „SED-Symbolen“….

Was sind „SED-Symbole“? – die SED hatte lediglich ein Parteiabzeichen……

Geht es um DDR-Symbolik muss man die Frage stellen: wo anfangen- wo aufhören? Ist der DDR-Polizeiruf im mdr gezeigt DDR-Symbolik und gehört deshalb auf den Index? Stellt das tragen von NVA-Uniformen eine Gefahr für den Rechtsstaat dar? Und muss dann auch das von Vielen geliebte Event des Fahrens im Gelände mit ehemaligen NVA-Fahrzeugen verboten werden? Darf die Reuterstadt-Stavenhagen im Festumzug zur 750-Jahr-Feier im nächsten Jahr an die Einrichtung des NVA-Standortes vor 40 Jahren erinnern? Gehört die Geschichte der Blockparteien- wie der CDU- zur DDR-Symbolik und Geschichte? Der regelmäßig auftretende Ein- und Anfall von CDU- und anderen Politikern ist weder neu noch durchdacht, schon gar nicht dient er dem notwendigen, aber objektivem Umgang mit der DDR-Geschichte. Absurd, und deshalb zurückzuweisen, ist die Idee, wenn sie mit der Tatsache Begründung findet, dass auch das Zeigen von NS-Symbolik verboten ist….

 


Rote Karte für die Gerichtsstrukturreform

Zahlreiche Post aus der Demminer Region ist in diesen Tagen bei mir in Schwerin eingegangen. Die Aktion „Rote Karte für Gerichtsstrukturreform“ läuft offenbar schon auf Hochtouren. Die Absender, denen ich nicht allen persönlich antworten kann, rennen bei mir die sprichwörtlich offenen Türen ein. Ob dies bei den Koalitionären auch so ist, bleibt weiter offen . Denn wenn das Gesetz in erster Lesung am 20.03.2013 in den Landtag eingebracht wird, wird es aus Sicht der Koalition wieder heißen: wir haben die Proteste und Stellungnahmen hinsichtlich des Standortes Demmin berücksichtigt. Dies aber stimmt so nicht. An keiner Stelle des öffentlichen Protestes wurde formuliert: Wir wollen Demmin als Zweigstelle. Auch in den jetzt der Linksfraktion vorliegenden Dokumenten der von der Landesregierung zum Gesetzentwurf durchgeführten Verbandsanhörung ist an keiner Stelle die Forderung nach einer Amtsgerichtszweigstelle in Demmin zu lesen. Wie die Justizministerin und verschiedene Koalitionspolitiker dann schließen können, man habe Forderungen aus den Anhörungen berücksichtigt, bleibt ihr Geheimnis. Öffentlicher Druck und Widerstand sind daher weiter nötig. Auch deshalb ist es bedauerlich, dass die Proteste vorm Landtag verschoben wurden.


 

Erinnern , um zu widerstehen

Am Jahresende 2012 habe ich die demokratischen Fraktionen im Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass es im Jahr 2013 eine Reihe von 80.Jahrestagen gibt, die mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte im Zusammenhang stehen. Nachdem schon die Jahrestage der Bildung der ersten NSDAP-Landesregierungen in Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz – im Frühjahr 1932- 80 Jahre danach landespolitisch kaum Widerspiegelung fanden, erarbeitete ich- nach Bitten auch der anderen demokratischen Fraktionen- einen Antragsentwurf aus Anlass des 80.Jahrestages der Machtübertragung an Hitler für die Januarplenarwoche des Landtages, welche am 30.Januar begann. Doch dann hieß es plötzlich aus der SPD-Landtagsfraktion: an nein, wir machen doch keinen Antrag aller demokratischen Fraktionen, da müsste man ja dieses Jahr zu jedem Ereignis einen Antrag machen…aber zur März-Sitzung,da machen wir einen Antrag zum 80.Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“ vom 24.März 1933…So weit- so gut. Nun ist Antragsschluss für die März-Sitzung des Landtages. Den angekündigten Antrag gibt es nicht. Antwort auf meine Nachfrage bei einem SPD-Kollegen: …wir haben uns anders entschieden… 

Am 20.März 1933 wurde in Dachau das erste Konzentrationslager eröffnet, am 21.März 1933 folgte Oranienburg. Am 22.März 1933 wurde i Reichsinnenministerium ein „ Referat für Rassenhygiene“ geschaffen. Am 2.Mai 1933 stürmt die SA die Gewerkschaftshäuser, die freien Gewerkschaften werden zerschlagen.Am 10.Mai 1933 Scheiterhaufen im ganzen Land- Bücherverbrennung…. 

Ja , man muss an jeden dieser Jahrestage erinnern!

 


Amtsgericht Demmin soll Zweigstelle werden

Justizministerin Kuder hat heute der Staatskanzlei den überarbeiteten Entwurf zur Gerichtsstruktreform vorgelegt. Einzige Änderung: das Amtsgericht Demmin soll künftig als Außenstelle betrieben werden. "Diese Änderung ist zwar ein Eingeständnis, dass die bisherigen Planungen nicht durchdacht waren, eine sinnvolle Entscheidung ist es dennoch nicht. Eine Zweigstelle hat keinen dauerhaften Charakter, der Tod auf Raten für den Demminer Gerichtsstandort wird somit zementiert", so der Landtagsabgeordnete Peter Ritter. Neben den Hauptstandorten Neubrandenburg und Waren bleiben Neustrelitz und Demmin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Zweigstellen erhalten. "Wie die Koalition damit ihre Reformziele begründen will, bleibt schleierhaft. Aber wenn man selbst keine klaren Vorstellungen über Sinn und Zweck einer solchen Reform hat, muss man sich nicht wundern, wenn Unsinn produziert wird", so Ritter weiter. Wenn nun demnächst die parlamentarische Beratung zum Gesetzentwurf stattfindet, wird interessant sein, wie sich die Koalitionsabgeordneten aus anderen Regionen, wo Gerichte ebenfalls geschlossen werden sollen, verhalten werden. "Für der Demmin kann daher nur eines gelten: weiter für den Erhalt des Amtsgerichtes kämpfen-und zwar in seiner jetzigen Form", so Ritter abschließend.


Alles nur geklaut?

Mit Respekt habe ich heute beim lesen meiner Heimatzeitung zur Kenntnis genommen, dass mein Landtagskollegen Marc Reinhardt nun auch unter die Dichter gegangen ist. "Der Himmel ist Blau, die Sonne lacht-das hat die CDU gemacht..." Doch halt- fiel mir doch gleich ein Spruch aus alten PDS-Zeiten ein! Auf Sonnencremetuben, die wir alljährlich auf unserer Ostseebädertour verteilten prangte der Spruch:" Der Himmel strahlt, die Sonne lacht-das hat die PDS gemacht..".
Naja, spätestens seit letzter Woche wissen wir ja, dass es CDU-Politiker mit dem Umgang mit Quellen nicht ganz genau nehmen. Aber: im Karneval darf man ruhig mal flunkern...

 


Leider Alltag

Es ist immer wieder erschütternd, aber leider Alltag. Menschen kommen mit ihren Hartz-IV und Rentenbescheiden in meine Abgeordnetensprechstunde. So wie heute in Stavenhagen. Sie erwarten Hilfe, wo man aber kaum oder gar nicht helfen kann. Ein Leben lang gearbeitet und nun gedemütigt. Die Warnung der LINKEN: "Hartz-IV ist Armut per Gesetz" ist leider vieltausendfache Realität . Deshalb: Hartz-IV muss weg! Den Hartz-IV-Parteien im September eine deutliche Abfuhr!

 


Die Worte hör ich wohl...

Es ist zu begrüßen, dass sich der SPD -Kreisparteitag mit großer Mehrheit für den Erhalt der Amtsgerichtsstruktur im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ausspricht.Ob das die SPD auf Landesebene beeindruckt,bleibt abzuwarten. Denn erst jüngst erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Nieszery in einem Zeitungsinterview, dass an der Reform nicht gerüttelt wird. Und:die Argumente des Neubrandenburger SPD -Landtagsabgeordneten Dachner sprechen 1. nicht für ein Umdenken in der SPD -Landtagsfraktion und sind 2. von wenig Sachkenntnis geprägt. Denn die Kosteneinsparungen sind minimal und werden angesichts der bisherigen Investitionen an allen Gerichtsstandorten noch unbedeutender. Auch die Feststellung, dass die Straftaten rückläufig seien und deshalb der Arbeitsaufwand an den Amtsgerichten geringer sei, ist nur die halbe Wahrheit. Denn an den Amtsgerichten werden nicht nur Straftaten behandelt, die Aufgabenpalette ist vielfältiger-Betreuungsgeld-und Vormundschaftssachen, Familiensachen, Zivilprozesssachen, Grundbuchangelegenheiten und anderes. Man darf deshalb gespannt sein, auf welcher Basis der Entscheidungsfindungsprozess bei der SPD weiter voranschreitet. Zu begrüßen ist auch der Beschluss des SPD-Kreisparteitages zum Wahlalter 16 bei Landtags-, Bundestags-und Europawahlen. Da dürfte ja einer Zustimmung der SPD im Landtag nichts mehr im Wege stehen, denn dort liegen zum Thema Wahlalter entsprechende Gesetzentwürfe und Anträge der Linksfraktion vor. Allerdings gilt auch hier: Die Worte hör ich wohl....

 


 

 

Düstere Aussichten für Reuterstädter Bahnhof

Der Bahnhof in der Reuterstadt bietet Reisenden seit langer Zeit einen unerfreulichen Zustand. Seit dem das Bahnhosgebäude durch einen Bauzaun abgesperrt und die Unterstellmöglichkeit in ca. 20 Meter Entfernung vom Bahnhofsgebäude durch Vandalimus beschädigt wurde, gibt es nicht einmal mehr Unterstellmöglichkeiten für die Wartenden. Auf Grund dieses nicht befriedigenden Umstandes wandte ich mich in einenm Brief am 26.Oktober 2012 mit der Bitte um Unterstützung an den Landesverkehrsminister. Nach über zwei Monaten Bearbeitungszeit liegt nunmehr eine Antwort aus dem Verkehrsministerium vor. Diese jedoch enthält weitgehend düstere Aussichten für den Bahnhof. Eine Modernisierung des Bahnhofes, so Minister Schlotmann, würde nach derzeitigem Kostenstand mindestens 450.000 € kosten und ist derzeit für das Jahr 2018 vorgesehen. Dieses jedoch auch nur unverbindlich. Denn ob und wann die Mittel fließen hängt u.a.auch vom Abschluss von vorrangigen Sanierungsmaßnahmen an Bahnhöfen wie etwa in Bad Kleinen oder Neubrandenburg ab. Auch sind Maßnahmen am Bahnhofsgebäude selbst darin nicht enhalten, da dieses nicht mehr Bestandteil der Verkehrsstation ist.Aollte es also überhaupt zu Modernisierungen kommen, werden voraussichtlich beide Bahnsteige mit einer kundengerechten Höhe von 55 cm neu gebaut. Geplant ist auch, den Bahnsteig 2 zu verbreitern um dort einen Wetterunterstand errichten zu können. Diese Vorstellungen, so der Verkehrsminister, können jedoch nicht mit einer Zusage gleichgesetzt werden. So wird also das 150-jährige Bestehen des Reuterstädter Bahnhofes im Jahr 2014 eher eine traurige Angelegenheit sein. Dies ist auch ein Resultat von jahrelanger verfehlter Verkehrspolitik im Bund und Land. Während an anderen Orten Gelder in Milliardenhöhe in nie fertig werdenden Großprojekten verpulvert wird, bleibt der Schienenpersonennahverkehr in der Fläche auf der Strecke.


 

 

Das geht zu weit!

Wenn ein Stadtvertreter der CDU in Anklam die Ausgrenzung von NPD-Mandatsträgern mit der Verfolgung von politisch anders Denkenden im Hitler-Regime vergleicht, geht das zu weit. Offenbar bringt Herr Schulz hier einige Dinge durcheinander, indem er Galanders Aktion kritisieren will und letztlich nur der NPD hilft. Und wenn sein Kreisvorsitzender- der Landtagsabgeordnete Liskow- sich für diesen „klarstellenden Bericht“ auch noch bedankt, zeigt dass einmal mehr, welch großen Nachholebedarf es bei der Union in Sachen Auseinandersetzung mit der NPD gibt. Das Schweigen der Landesspitze der CDU in diesem Fall spricht Bände. Natürlich bedarf es dem von Schulz geforderten offenen Diskurs mit den NPD-Vertretern, aber in der Stadtvertretung ,in der Öffentlichkeit- und nicht in einer möglicherweise vertrauenserweckenden Kaffeerunde. Natürlich muss man versuchen, NPD-Wählerinnen und  -Wähler wieder in das demokratische Spektrum zurückzugewinnen, durch eigene, überzeugende Konzepte und Argumente- aber nicht mit fragwürdigen historischen Vergleichen! Man mag die Fotoaktion von Bürgermeister Galander sinnvoll finden oder nicht- die Reaktionen auf der Internetseite der CDU Vorpommern-Greifswald aber sind ein untaugliches Mittel der Reaktion. Die NPD, dass dürfte auch der CDU in Anklam bewusst sein, versucht alles, um den Eindruck einer normalen Partei zu erwecken. Diesem Versuch einer verfassungsgefährdenden und demokratiefeindlichen Partei muss entgegen gewirkt werden. Auch wenn man am größten Tisch in der Kaffeepause sitzt, kann man das: Auf die Frage,ob hier noch Platz sei, reicht ein einfaches Nein! Also: erst nachdenken, dann reden und handeln!

Peter Ritter, MdL

Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Innenpolitischer Sprecher