Peeneblick

Jeden 1. Mittwoch im Monat findet die Sprechstunde des Mietervereins im Bürgerbüro Stavenhagen statt. Am gleichen Tag auch in Demmin in der Zeit von 12.00-14.00.

 

 

NPD VERBOT JETZT!

 
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Provinzposse oder unendliche Geschichte?

Der Umbau und die geplante Umnutzung des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes in Demmin ist schon eine unendliche Geschichte und wird mehr und mehr zur Provinzposse. Bereits auf der ersten Sitzung des nach der Landtagswahl neu konstituierten Innenausschusses habe ich zum aktuellen Sachstand in Demmin nachgefragt. Der den Innenminister vertretende Staatssekretär konnte dazu keine Antwort geben, wollte sich aber "kümmern". Eine wenig später von mir persönlich an den Innenminister gestellte erneute Nachfrage ergab wieder wenig erhellendes: die Zuständigkeit liege beim BBL, der Innenminister wolle sich aber " kümmern" . Nun soll sich der CDU-Generalsekretär Kokert " kümmern"! Dieser ist aber in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion,genau wie Caffier, Mitglied im Koalitionsausschuss.Beide sitzen somit im Machtzentrum der Koalition. Sollen beide doch dort mal auf den Tisch hauen , statt nur den BBL vors Loch zu schieben,oder sich nur zu " kümmern". Außerdem ist doch ums "kümmern" in Vorpommern extra ein Staatssekretär zuständig! Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte.....

Peter Ritter


 

 

Peter Ritters Pressemeldungen
17. Januar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Wie im Kalten Krieg – Schluss mit dem Säbelrasseln!

„Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben“ – so der Kompaniechef einer am Manöver in Torgelow beteiligten niederländischen Einheit. Die in Vorpommern stattfindende sogenannte Verteidigungsübung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Polen.  Aus Sicht der Linksfraktion ist dieses... Mehr...

 
12. Januar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

AfD sollte beim Einsetzen eines PUA seriös bleiben

Zur Pressemitteilung der AfD-Fraktion „SPD sollte auf Ausschussvorsitz bei AWO-Untersuchung verzichten“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Die Einschätzung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, wonach die Arbeit in den Ausschüssen des Landtags dem Volksmund gleiche: ‚Viele Köche verderben den Brei‘,... Mehr...

 
11. Januar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Gesetzentwurf zu mehr Lohngerechtigkeit ist eine Farce

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Transparenz bei Lohnunterschieden von Frauen und Männern erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, der von Gleichstellungsministerin Stefanie Drese heute in den... Mehr...

 

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