DOKUMENTE - PRESSEMITTEILUNGEN ARCHIV 2002  

29.12.2002 Grüne wieder auf Kriegskurs?>> 

27.12.2002 : Erdgassteuererhöhung ist unökologisch>> 

16.12.2002 : Geschichte als Gesamtheit begreifen und vermitteln>> 

11.12.2002 : Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei erfordert Sachlichkeit

Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei fordert der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter, mehr Sachlichkeit. „Das ‚Entsetzen‘ des CDU-Abgeordneten Armin Jäger ist wenig glaubhaft, denn die Landtagsfraktionen wurden vom Innenministerium bereits vor über einer Woche über die Vorhaben informiert“, erklärte Ritter.

Nach Auffassung des PDS-Politikers macht es wenig Sinn, das Szenario eines sicherheitspolitischen Vakuums an die Wand zu malen. Gefragt sei vielmehr ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten. Ritter kündigte Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei und des Hauptpersonalrates der Polizei an, um sich über die weitere Umsetzung der Strukturreform zu verständigen. 

11.12.2002 : Frieden ist unser aller Gut !

Die Landesvorsitzenden der PDS in Berlin, Stefan Liebich (MdA), und in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter (MdL), erklären>> 

05.12.2002 : PDS für Ausschuss „Blühende Landschaften“

„Da der CDU/CSU offenbar keine wirkungsvollen Alternativen zur Politik der gegenwärtigen Bundesregierung einfallen, wird viel Zeit und Kraft für einen Wahlbetrugs-Untersuchungsausschuss verschwendet.

Ob bei der Arbeit dieses Gremiums Lösungen für die unverantwortlich hohe Arbeitslosigkeit, für die ausufernden Finanzlöcher und andere gravierende Probleme herauskommen, darf schlichtweg bezweifelt werden. 

Wenn die Union dennoch bei ihrem Ansinnen bleibt, sollte sie auch noch Ausschüsse ‚Blühende Landschaften’ und ‚Keinem-wird-es-schlechter-Gehen’ bilden. Als Kronzeugen nicht gehaltener Wahlversprechen könnten H. Kohl und seine Mannschaften geladen werden“, so der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter. 

Schwerin, 5. Dezember 2002 

18.11.2002 : Landesvorsitzender Peter Ritter: Sachverstand nutzen 

Auf Einladung des PDS-Landesvorsitzenden Peter Ritter trafen sich am Freitag, dem 15. November 2002, die SprecherInnen der landesweit tätigen Arbeits- und Interessengemeinschaften in Stavenhagen. 

Schwerpunktthemen der Beratung waren u.a. der Ausbau der Koordinierung, die Unterstützung der Landtagsfraktion bei ihrer Arbeit und die Möglichkeiten der Begleitung bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. 

Gleichzeitig vereinbarten die Teilnehmer, künftiger enger bei Schwerpunktthemen wie z.B. der Verwaltungs- und Funktionalreform und der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2004 zusammen zuarbeiten. „Wir müssen und wir können uns gerade in diesem Zusammenhang auf den Sachverstand innerhalb unserer Partei verlassen. Die AG´s und IG´s des Landesverbandes werden künftig eine noch stärke Rolle in der Landespolitik wahrnehmen. Und das nicht nur auf dem Papier“, so Peter Ritter nach der Beratung. 

Schwerin, 18.11.2002 

15.11.2002 : Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: Kommission zur Reform des Rüstungshaushaltes notwendig>> 

14.11.2002 : Kommunalpolitische Konferenz gibt Auftakt für die Kommunalwahlen 2004>> 

09.11.2002 : 9. November - Anlass für breite öffentliche Debatte für mehr Demokratie und Toleranz>>

07.11.2002 : Angesichts der Bundestagsbefassung zur Umsetzung des „Hartz-Konzeptes“ erklärt  Peter Ritter, Landesvorsitzender der PDS Mecklenburg-Vorpommern: 

Den Worten Taten folgen lassen! 

„Was als ‚Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt’ so harmlos daherkommt, entpuppt sich nun deutlich als unverschämter Griff in die ohnehin nicht üppig gefüllten Taschen der Arbeitslosen.  

Den im Schweriner Koalitionsvertrag festgehaltenen Worten zum Hartz-Konzept, müssen nun Taten folgen. Ein deutliches Nein der gesamten Regierung zu den angestrebten Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe ist ebenso so dringend, wie ein deutliches Nein zu weiteren Kürzungen beim zweiten Arbeitsmarkt.  

Vorschläge, die zu mehr Beschäftigung führen sind zu unterstützen, ‚Reformen’ zu Lasten der Arbeitslosen und der Kommunen aber, sind abzulehnen!“  

Schwerin, 7. November 2002  

02.11.2002 : Rede auf der 2. außerordentlichen Tagung des 7. Landesparteitages am 02. November 2002 in Göhren-Lebbin>>  

16.10.2002: "Wenn die Kirchturmpolitik nicht mehr funktioniert" (SVZ, 16.10.2002) - Kirchturmpolitik fängt beim Turm an

Im Zusammenhang mit der anstehenden Verwaltungsmodernisierung, die am 18. Oktober 2002 Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern sein wird, erklärte Peter Ritter, Verhandlungsführer der PDS in den Gesprächen am Mittwoch in Schwerin:

„Die PDS fordert im Unterschied zum Verhandlungspartner die konsequente Einbeziehung der Regierungs- und Kabinettsstruktur in Überlegungen und Maßnahmen der angestrebten Verwaltungsmodernisierung. Wir werden das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Erst wenn geklärt ist, was von der Landes- auf die Kreis- und Gemeindeebenen an Aufgaben übertragen werden muss, kann man gesicherte Angaben über den zukünftigen Verwaltungszuschnitt machen. Alles andere ist Spekulation, bestenfalls Vision. Zahlenspiele dürfen Sachpolitik nicht blockieren.“ 

16.10.2002: Offener Brief an die Parteivorsitzende , die Mitglieder des Parteivorstandes, die PDS-Landesvorsitzenden Ost und die PDS-LandessprecherInnen West>> 

09.10.2002: Hartz-Konzept nicht übereilt und schon gar nicht 1:1 umsetzen!>> 

08.10.2002: Keine Aufstockung des Rüstungsetats>>  

08.10.2002: Bußgeldforderung gegen Monty Schädel aufheben>> 

08.10.2002: Gewerkschaften und PDS bekräftigen gemeinsame Positionen>>