Debatte um Wechsel des Schuleinzugsbereichs belegt Dilemma der kommunalen Finanzen

Neukalen muss sparen. Wie viele andere Kommunen auch. Wie diese , muss nun auch Neukalen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Sichern heißt wie überall:sparen! In Neukalen wurden nun Schülerinnen und Schüler als Sparpotential ausgemacht. Dabei geht es nicht um bessere Bildungskonzepte oder Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler.Nein,es geht um Geld, das nicht vorhanden ist. Jeder, der mit offenen Augen durch die Kommunen geht, wird davon nicht überrascht sein. Es gibt jedoch auch  Politiker, die im Land und  z.B. gleichzeitig in Neukalen Verantwortung tragen, die bislang aber immer behaupteten , die finanzielle Situation der Kommunen ist gar nicht so schlecht. Diese Behauptung, durchaus gängige Meinung in der Landes-CDU führte dazu, dass z.B. die notwendige Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes auf das Jahr 2018 verschoben wurde und ein Hilfsprogramm das andere jagte. Nur genutzt hat dies alles nicht, wie man jetzt auch in Neukalen sieht. Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler, denn es geht nicht um bessere Bildung sondern ums Sparen. Die aktuelle Debatte sollte daher Anlass für alle Verantwortungsträger im Land und auf der kommunalen Ebene für einen umgehenden Kurswechsel einzutreten und nicht im Stillhalteabkommen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden zu verharren.


 

 

Einladung zur Fraktionssitzung

Sommerfest des Regionalverband DIE LINKEN. Demmin

Am 04. Juli hatte der Regionalverband Die Linke Demmin zum Sommerfest in die Kloster- und Schlossanlage Dargun eingeladen. Bei tropischer Hitze draußen ging es in den kühlen Räumen des Klostercafes vom Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform bis zum Volksentscheid in Griechenland. Dietmar Bartsch gab dazu und zur künftigen Arbeit in der Bundestagsfraktion einen umfasenden Überblick. Neue Geschichten auf Platt, selbst verfasst, gab es von Dietmar Dumjahn, dem Vorsitzenden der Linksfraktion in der Reuterstädter Sadtfraktion

Bildungsstätte an der Synagoge Röbel erhalten!

Der Abgeordnete der Linksfraktion, Peter Ritter, hat sich an den Ministerpräsidenten des Landes gewandt, um für Unterstützung zu bitten beim Bestreben, die Bildungsstätte an der Synagoge Röbel, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, zu erhalten.

„Seit Januar 2015 bemüht sich der Trägerverein der Bildungsstätte ‚Engelscher Hof‘ an der alten Synagoge Röbel um den Fortbestand der Jugend- und Bildungsarbeit.

Seitens der zuständigen Landesbehörden war mitgeteilt worden, dass die beantragte Förderung für das Jahr 2015 nicht gewährt werden würde. Mit einem Hilferuf richtete sich die Vereinsführung an die Abgeordneten der demokratischen Landtagsfraktionen. Deshalb habe ich mich noch im Januar an den Ministerpräsidenten mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Leider habe ich trotz mehrfacher Nachfrage bislang keine Reaktion erhalten.

Der Verein steht ab 1. März nach eigenen Aussagen ohne festangestellten Mitarbeiter da. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, dass der Einrichtung, die seit 10 Jahren erfolgreiche Jugendbildung u.a. zur jüdischen Geschichte betreibt, keine ernsthaften Signale der Unterstützung gesandt werden. Ich hoffe, dass mein Schreiben an Ministerpräsident Sellering in den nächsten Tagen beantwortet wird und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die gegenwärtigen Probleme dieser wichtigen Bildungseinrichtung gelöst werden können.“

 


 

 

KITA "Stolpersteinchen"

Eine Übertragung der KITA "Stolpersteinchen" in Neubrandenburg schafft vor allem für die Kinder eine problematische Situation. Die KITA ist eine Einrichtung, die auf die besondere Situation der Kinder ausgerichtet ist. Daraus ergint sich ein besonderes Beziehungsgeflecht zwischen Kindern und Erziehern, zum Teil über Jahre gewachsen. Wird dieses möglicherweise durch den Wegganf des jetzigen Personals zerstört, hat das Folgen für das Wohlbefinden der Kinder. Und nur das steht im Mittelpunkt! Die Proteste der Eltern sind daher nachvollziehbar. Auch weil die zugesicherte Einbeziehung der Eltern in alle Entscheidungsprozesse nicht erfolgte. Ich habe mich daher erneut an Herrn "Bürgerbeauftragten" Crone und den Bildungsminister mit der Bitte um Unterstützung gewandt, um die Übertragung an einen freien Träger nicht zuzulassen.

 


 

 

Stavenhagen - Tag der Altstadt

Am "Tag der Altstadt" der Reuterstadt-Stavenhagen am 23.08 war auch das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Peter Ritter in der Malchiner Straße geöffnet. Bei Kaffee und Kuchen verweilten viele Einheimische und Gäste der Stadt. Ritter und die Abgeordneten der Linksfraktion der Reuterstädter Stadtvertretung informierten über die Entwicklung der Stadt und die Aktionen rings um das 750-jährige Stadjubiläum. Auch drei Listen für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform konnten gefüllt werden.

 

 

LINKE nominiert Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl

Auf einer Versammlung am Sonnabend, den 22.02.2014, haben die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Stavenhagen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen nominiert. Mit dem Stadtpräsidenten der Stadtvertretung Klaus Salweski an der Spitze stellen sich insgesamt 17 Männer und Frauen zur Wahl in die Reuterstädter Stadtvertretung. "Unser Ziel ist, wieder stärkste Fraktion zu werden und die Entwicklung der Reuterstadt entscheidend mit zu bestimmen.", so der Vorsitzende des Ortsvorstandes der Partei DIE LINKE, Karl Weis. Die Linksfraktion in der Reuterstädter Stadtvertretung hat in den letzten fünf Jahren sehr wesentlich Anteil an der erfolgreichen Entwicklung der Stadt. Die Programme im sozialen Bereich, wie das Babybegrüssungsgeld , die Stützung des Essengeldes, die Förderung des Sports, oder die Konversion am Standort Basepohl,die innerstädtische Entwicklung, Stavenhagen als kinderfreundliche Kommune - all das trägt die deutliche Handschrift der Abgeordneten der LINKEN. Bewährt hat sich bei all diesen Fragen auch immer wieder die zuverlässige Begleitung und Unterstützung durch den Landtags- und Kreistagsabgeordneten Peter  Ritter. Ritter wurde von der Mitgliederversammlung als Spitzenkandidat im Wahlbereich 9 für die Kreistagswahlen vorgeschlagen, die Nominierung der Kandidaten der Linken zur Kreistagswahl erfolgt am 1. März auf einem Kreisparteitag in Neubrandenburg. DIE LINKE wird mit einer Reihe von Info-Ständen und Veranstaltungen die Kandidatinnen und Kandidaten und das Wahlprogramm vorstellen. So wird auf Einladung des Landtagsabgeordneten Peter Ritter, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Reuterstadt am 24. April einen Besuch abstatten, weitere Termine werden rechtzeitig veröffentlicht.


Die gewählte Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Wahl der Stadtvertretung der Reuterstadt-Stavenhagen:

Salewski, Klaus
Ritter, Angelika
Jonassen, Ursula
Dumjahn, Dietmar
Grafe, Christiane
Golisch, Edgar
Jonassen, Anita
Weis, Karl
Kißmann, Ingrid
Kaminski, Hans
Zimmerling, Heidrun
Böhme, Wilfried
Düvier, Ricarda
Stelzer, Peter
Gaede, Erhard
Müller, Steffen
Rudisch, René


Sinnhaftigkeit und Finanzierung eines zivilen Flughafens in Neubrandenburg-Trollenhagen umfassend prüfen!

Am kommenden Montag soll der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte über eine Erwerbsoption für Grundstücke zur Weiterführung des Flughafens Neubrandenburg-Trollenhagen entscheiden. Damit soll das Ersterwerbsrecht der Flächen für den zivilen Fortbestand des Flughafen gesichert werden. "Dem Vorhaben wäre nicht zu widersprechen, wenn es darum ginge, die Flächen allgemein für Konversionsvorhaben zu sichern. Dies aber ist nicht der Fall.Es geht mit dieser Vorlage um eine einseitige Orientierung auf einen zivilen Flughafen, und dass ist nicht zielführend.", so der Konversionsexperte der Linksfraktion im Landtag und Kreistagsabgeordnete Peter Ritter. Vorliegende Analysen zeigen den enormen Finanzierungsbedarf eines solchen Vorhabens. Darüber hinaus stellen sich weitere Fragen, auch mit Blick auf das Luftverkehrskonzept des Landes. "Ein Blick zu anderen Flughäfen und Flugplätze des Landes muss hellhörig machen. Rostock-Laage, Parchim,Heringsdorf und andere Luftverkehrseinrichtungen  zeigen, dass keine ohne finanzielle Bezuschussung des Landes oder der Kommunen auskommt, dass Luftverkehrsaufkommen für einen rentablen Betrieb nicht ausreicht,im Vorfeld herbei geredete Bedarfe mit der Realität nichts zu tun haben. Braucht es da noch eines Flughafens? Und : wer soll das finanzieren?" , so Ritter weiter. Angesichts der Debatten im Land zur finanziellen Unterstützung des Flughafens Rostock-Laage darf bezweifelt werden, dass das Land großzügig beispringt, und im Landkreis MSE und der Stadt Neunbrandenburg klemmt es finanziell an allen Ecken und Enden. Zu hinterfragen ist auch, ob dieses Vorhaben in der kreislichen Arbeitsgruppe für Konversion hinreichend diskutiert und bewertet wurde. "Diese Arbeitsgruppe, gefördert vom Land, wurde extra gegründet,um Weichenstellungen für zivile Nachnutzungen der ehemaligen Militärstandortes gemeinsam mit den Standortkommunen zu diskutieren. Dann sollte man dies auch tun und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.", so Ritter abschließend.


Umsteuern bei Förderung der Kinder-und Jugendarbeit?

Am Wochenende kündigte die Sozialministerin des Landes an, bei der pro-Kopf-Förderung der 10 bis 26-Jährigen in der Kinder- und  Jugendarbeit umsteuern zu wollen. Sollte diese Ankündigung wirklich Realität werden, würde eine auch vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte seit langem gestellte Forderung erfüllt. Mehrfach hatte  sich der Ausschuss für eine Entkopplung der Förderung von der Anzahl der 10 bis 26-Jährigen eingesetzt, denn die Anzahl der Kinder und Jugendlichen geht stetig zurück, die Aufgaben in der Kinder-und Jugendarbeit müssen aber weiter in hoher Qualität gewährt werden. Aus diesem Grund hatte sich der Ausschuss auf seiner jüngsten Sitzung auch einstimmig darauf verständigt, diese Forderung in die Entschließung aufzunehmen, die dem Kreistag in Zuge der Haushaltsberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.


Erfahrungsaustausch ist die billigste Investition

Am 22.Februar trafen sich die Linksfraktionen der Kreistage Mecklenburgische Seenplatte (MSE) und Vorpommern-Greifswald (VG) zu einem ersten Erfahrungsaustausch in der Reuterstadt-Stavenhagen. Neben dem gegenseitigen Kennenlernen standen Fragen der Umsetzung der Kreisgebietsreform, die finanzielle Situation der Landkreise und hier insbesondere die steigenden Kosten im Jugendhilfebereich im Mittelpunkt der Debatte. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Landkreises MSE, Peter Ritter, erläuterte an Hand der Jugendhilfeplanung des Kreises, die geringe Spielräume bei der Förderung der so genannten freiwilligen Aufgaben in der Kinder-und Jugendarbeit .Eine Situationsbeschreibung, die von Jeannine Rösler, Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreises VG geteilt wurde. Beide Fraktionen, sowie die als Gast an dem Treffen teilnehmende Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen, waren sich daher einig, dass die Landesfinanzierung im Bereich der Kinder-und Jugendarbeit von der Pro-Kopf-Förderung der 10- bis 26- jährigen abgekoppelt werden und mindestens als erstem Schritt auf dem gegenwärtigen Niveau eingefroren werden muss. Die Anzahl der 10- bis 26- jährigen nimmt stetig ab, damit auch die Höhe der Landesförderung- die Herausforderungen der Jugendarbeit aber bleiben. Es ist auch nicht einzusehen, so beide Fraktionen, dass die Landesförderung erst bei den 10-jährigen Kindern einsetzt. Das Förderalter sollte daher in einem ersten Schritt auf 6 Jahre herabgesetzt werden.  Die Kooperation beider fraktionen, so die Fraktionsvorsitzenden Marlies Peeger (Landkreis VG) und Arnold Krüger (Landkreis MSE) soll fortgeführt werden. Arbeitsgruppen wurden in Anlehnung an die Ausschüsse in beiden Kreistagen gebildet. Die Schulentwicklungsplanung in beiden Landkreisen und die Entwicklung der Berufsschulstruktur in der Region sollen nächste Schwerpunkte sein.


 

 

Brief an die Ministerin

Betreff: Finanzierung der Jugend-und Schulsozialarbeit

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Jugendhilfeausschuss
Vorsitzender


Sehr geehrte Frau Ministerin,


der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat sich auf seiner Sitzung am 14.Februar erneut mit der finanziellen Situation im Bereich der Jugend-und Schulsozialarbeit befasst. Auf Grund der Sperrung ESF-Mittel in diesem Bereich und der noch nicht erfolgten, obwohl angekündigten Ausreichung von Landesmitteln wird die Lage der Träger, und damit der Beschäftigten, immer problematischer.


Mit Schreiben des Ihres Staatssekretärs 05.Februar 2012 wurde angekündigt, dass zur Lösung des Problems zunächst Landesmittel eingesetzt werden. Bis zum heutigen Tag war jedoch kein Zahlungseingang zu verzeichnen.
Im Auftrag des Jugendhilfeausschusses darf ich Sie deshalb bitten, die angekündigten Zahlungen unverzüglich auszulösen. Die Ausschussmitglieder haben kein Verständnis dafür, dass die ESF-Mittel trotz geringer Fehlerquote in einzelnen Bereichen für den gesamten Landkreis gesperrt wurden, die Sperre trotz Fehlerbeseitigung immer noch nicht aufgehoben und die angekündigten Landesmittel noch nicht ausgezahlt wurden.


Ferner darf ich Sie darauf hinweisen, dass  es der Aufforderung im Schreiben des Staatssekretärs, nunmehr die örtlichen Mitfinanzierungsmittel bereit zu stellen, nicht bedarf.
Durch den Jugendhilfeausschuss  sind alle notwendige Beschlüsse gefasst und Vorbereitungen getroffen.Diese Kofinanzierungsmittel können aber erst fließen, wenn die Landesfinanzierung erfolgt.


Wir bitte also um eine zügige Lösung des Problems. Die Zeit drängt!


Im Auftrag des Jugendhilfeausschusses
Mit freundlichen Grüßen !
Peter Ritter
Vorsitzender



Fraktionssitzung vom 14.01.2013

Die Fraktion Die LINKE im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte befasste sich auf ihrer Sitzung am Montag mit aktuellen Problemen der Kinder-Jugendarbeit im Landkreis. Die stellv. Leiterin des Jugendamtes, Frau M. Schild , gab zu Beginn der Sitzung einen Ueberblick ueber die Umsetzung der Jugendhilfeplanung des Landkreises. " Dieses Situationsbeschreibung hat noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig der Einsatz der Fraktion fuer eine Mindestsumme von 09,00 Euro pro Kopf der 10 bis 26- Jaehrigen kreisliche Foerderung war. Gleichzeitig wurde aber klar, dass die Kinder-und Jugendarbeit im Kreis nicht auf Rosen gebettet ist. 48 Jugendfreizeiteinrichtungen im Grosskreis und nur an 50% der Schulen im Kreis ein Schulsozialarbeiter sind nicht ausreichend. Ein Kurswechsel in der Foerderung des Landes fuer die Kinder-und Jugendarbeit ist daher zwingend notwendig. Der Ladkreis wird die Herausforderungen kuenftig nicht allein Schultern koennen.", so der Fraktionsvorsitzende Arno Krueger. Die gegenwärtig stattfindende Debatte zum Stopp der ESF-Foerderung fuer die Jugend-und Schulsozialarbeit muss zum Anlass genommen werden, fuer die Zukunft eine rechtzeitige und verlässliche Regelung zu schaffen. " Im Koalitionsvertrag auf Landesebene haben SPD und CDU festgehalten, dass die ESF-Foerderung bis 2016 abgesichert wird. Wenn man weiß, das ab 01.01. 2014 eine neue Foerderperiode beginnt muss das Land jetzt Klarheit schaffen-und nicht erst im Dezember 2013.", so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuß-Ausschusses, Peter Ritter. Ebenso notwendig sind Aenderungen in der pro-Kopf-Foerderung des Landes. Die Beschraenkung auf die 10 bis 26 Jaehrigen ist nicht mehr zeitgemäß, eine Foerderung muss mindestens bei den 6 Jaehrigen beginnen. " Auch die Kopplung an die Anzahl der Kinder und Jugendlichen muss geändert werden. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen geht ständig zurueck, damit die Landesfoerderung. Weniger Kinder und Jugendliche bedeuten aber nicht weniger Probleme.", so Krueger abschließend .