Grußwort zur 1. ordentlichen Landesbezirkskonferenz ver.di Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am 14. März 2003 in Lübeck

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Grußworte sollen kurze Ansprachen sein. Wenn man so etwas ankündigt geht das aber meistens daneben, ich will es trotzdem versuchen. 

Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen im Namen meines Landesverbandes recht herzlich zu gratulieren.

Gratulieren zum Gelingen eines Vorhabens, dass in der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung der letzten 50 Jahre seines Gleichen sucht.

Die große Herausforderung und Aufgabe des Zusammenschlusses verschiedener Einzelgewerkschaften zur größten und einflussreichsten Einzelgewerkschaft Deutschlands habt ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 2 Jahren gemeistert.

Dies war für alle Beteiligten keine leichte und einfache Aufgabe.

Dessen bin ich mir vollauf bewusst und, ganz abgeschlossen ist dieser Vereinigungsprozess sicherlich auch noch nicht.

Abgeschlossen ist auch noch nicht der Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten, wie wir ihn 1990 gemeinsam begonnen haben.

Oskar Lafontaine hat damals den Weg als weit und beschwerlich für beide Seiten beschrieben und wurde nicht zum Bundeskanzler gewählt.

Helmut Kohl versprach blühende Landschaften und eine schnelle Angleichung des Ostens an den Westen und wurde erneut Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Wahrheiten sind oft unangenehm, aber sie verlieren deshalb nichts an ihrem Gehalt.

1998 haben wir gemeinsam mit monatelangen Demonstrationen und in dem Willen nach einem Politikwechsel der Politik von Kohl, Waigel und Blüm ein Ende bereitet.

450.000 Demonstrierende in Bonn, Tausende Gewerkschafterinnen, Mitglieder von SPD- und PDS gemeinsam mit den Erwerbsloseninitiativen Monat für Monat auf den Straßen Norddeutschlands.

Ja, einen Politikwechsel wollten wir alle - eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die 4,5 Millionen Arbeitslosen, die Kohl damals hinterlassen hat, eine Politik für einen zukunftsfähigen Sozialstaat.

Die Freude und die Erwartungen waren groß als es endlich geschafft war.

Leider hat der Wille zu einer anderen Politik bei der damals neuen Regierung nicht lange vorgehalten

Der Ozeanriese Bundesrepublik Deutschland wird in den neoliberalen Strudel gelenkt, der keine Rücksicht nimmt auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der in seiner Theorie und Praxis keinen Platz für den Sozialstaat hat. 

Was dem im Wege steht, dass muss beseitigt werden.

Entsolidarisierung, Rekordarbeitslosigkeit und die Fortsetzung des Sozialstaatsabbaus sind die Folge.

Man muss wohl kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die nächsten Hiobsbotschaften heute mit der Regierungserklärung verkündet werden.

Wir werden nicht erst bis zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - wenig über dem Sozialhilfeniveau - warten müssen. Dieser elementare Eingriff jedoch muss unseren gemeinsamen und entschlossenen Widerstand hervorrufen, denn mit einer Zusammenlegung auf diesem Niveau werden die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger nicht aus der Sozialhilfe geholt, sondern - im Gegenteil - noch mehr Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger in die Sozialhilfe getrieben, was auch die Kommunen und die sozialen Systeme zusätzlich belastet.  

Letztendlich werden durch diese sogenannten Reformen, ob sie nun Job-Aqtiv-Gesetz, Hartz-Konzept oder wie auch immer heißen - der Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch auf Erwerbslose erhöht. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den von mir geschilderten Prozessen und Erscheinungen liegen aus meiner Sicht in den nächsten Monaten und Jahren einige wesentliche Herausforderungen für die Gewerkschaften, aber auch für die PDS.

Unsere Daseinsberechtigung werden wir daran messen lassen müssen, wie wir auf diese Prozesse im Interesse unserer Mitglieder und in Verantwortung gegenüber dem Grundgesetz Einfluss nehmen werden.

Dass sowohl die Gewerkschaften, als auch die PDS, dies können und welche Kraft die parlamentarische und außerparlamentarische Bewegung auch in Zeiten von Politikverdrossenheit und Mitgliederschwund darstellen, haben wir auch in der jüngsten Vergangenheit -z.B. mit der Friedensdemo am 15. Februar mit 500.000 TeilnehmerInnen oder der Demo im Januar in Rostock mit über 5000 TeilnehmerInnen eindrucksvoll bewiesen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Zusammenhang möchte ich mich auch für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der PDS in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren bedanken. Ihr seid ein verlässlicher Partner und kompetenter Mitstreiter gewesen:

nicht nur beim Bildungsfreistellungsgesetz und der Entwicklung unseres Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms oder der gemeinsamen Erklärung, die wir noch in der heißen Wahlkampfphase im letzten Sommer verabschiedet haben, war dies so.

Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass die Politik der Bundesregierung auch an unserem Land nicht spurlos vorüber geht.

Die Handlungsfähigkeit der Regierung wird immer weiter eingeschränkt und ich sage es hier ganz frei heraus - teilweise geht es auch an / über unsere Schmerzgrenze / hinaus. Dennoch wollen wir versuchen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umzusetzen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir Hilfe und Unterstützung auch außerhalb des Parlamentes, also auch von ihnen/euch und anderen Interessengruppen erhalten.

Dabei denke ich u. a. an die Verabschiedung eines Landestariftreuegesetzes für Mecklenburg-Vorpommern.

Die bevorstehende Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe ich schon angesprochen. Von April bis Juli werden Arbeitsloseninitiativen dazu Aktionen durchführen - und wir werden sie nicht allein lassen!

Die Gesundheitsstrukturreform steht ebenfalls vor der Tür und im Land haben wir mit unseren Vorhaben zum kostenfreien Vorschuljahr und zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes wichtige, weil zukunftsweisende Projekte auf dem Plan.

Auch hier brauchen wir die Unterstützung der Gewerkschaften. 

Während wir hier über die Zukunft beraten wird vielleicht gerade von den USA ein Krieg vom Zaun gebrochen. Unterschiedlicher kann die Herangehensweise an Konflikt- und Problemlösungen nicht deutlich gemacht werden.

Die bevorstehenden Wochen und Monate machen zukunftsfähige Entscheidungen im Land, im Bund, in der EU und in der Welt notwendig. 

Für die bevorstehenden schwierigen Aufgaben wünsche ich ihnen und uns gemeinsam eine gute Zusammenarbeit, die notwendige gegenseitige Unterstützung und damit recht viel Erfolg.

14.03.2003