Die PDS-Fraktionsvorsitzende Angelika Gramkow sowie der PDS- Landtagsabgeordnete und Vorsitzende seiner Partei, Peter Ritter, gratulieren Agrarminister Till Backhaus zu seiner Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden am Sonnabend in Neustrelitz. 

„Wir wünschen Herrn Backhaus alles Gute in seiner neuen Funktion. Wir erwarten auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Diese sind insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen, Chancengleichheit in der Bildung, eine nachhaltige Entwicklung besonders der ländlichen Räume sowie den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur.“

Zur Rede von Till Backhaus anlässlich seiner Kandidatur auf dem SPD-Landesparteitag erklärte Peter Ritter: 

„Ich begrüße die klare Verurteilung des Krieges gegen den Irak als ‚eklatanten Verstoß gegen humanitäre und völkerrechtliche Prinzipien‘. Angesichts dieses Krieges finde ich es allerdings äußerst unangemessen, in einen Wettstreit um die bessere Friedenspolitik treten zu wollen. Es waren gerade die konsequente Anti-Kriegs-Haltung der Bundesregierung und die deutliche Positionierung der Landesregierung, die die PDS bewogen haben, auf einem – im übrigen ordentlichen – Parteitag den Beschluss aufzuheben, aus der Regierung auszutreten, falls sich Deutschland an einem Krieg beteiligt.

Die PDS ist weder ein Schwanz am Hund der SPD noch irgend ein anderes Körperteil, das versucht mit wem auch immer zu wackeln. Allerdings ist sie eine eigenständige politische Kraft, die einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler hat und die sich ihr politisches Agieren und schon gar nicht politisches Wohlverhalten vorschreiben lässt.

Den Vorwurf der Reformunwilligkeit weise ich aufs Schärfste zurück. Wir haben gemeinsam mit der SPD eine ganze Reihe von Reformvorhaben im Koalitionsvertrag festgelegt, die wir jetzt umsetzen. Die PDS hat nie an der Notwendigkeit auch sozialer Reformen gezweifelt. Wenn aber eine Sozialreform zum puren Sozialabbau verkommt, wenn die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird, wenn sozial Schwache, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger am Ende die Zeche zahlen sollen, dann müssen wir gegensteuern.“

Schwerin, 05. April 2003