Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: Kommission zur Reform des Rüstungshaushaltes notwendig

In der Kommune, im Land oder im Bund, überall wo man hinschaut: Haushaltslöcher in kaum beherrschbarem Ausmaß. Fast täglich werden Kommissionen gebildet um Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Hartz“ soll den Arbeitsmarkt reformieren und greift zunächst den Arbeitslosen kräftig in die Tasche. „Rürup“ soll die Renten reformieren und meint, man solle sich darauf einstellen, länger zu arbeiten- wo länger gearbeitet werden soll, wird allerdings nicht gesagt.

Warum ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, eine Kommission zur Reform des Rüstungshaushaltes zu bilden? Hier findet man Millionen die anstelle von Kampfjets und Transportflugzeugen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt investiert werden könnten. Verteidigungsminister Struck lässt nur wissen, dass Deutschland angesichts seiner Finanznot in der internationalen Militärpolitik keine großen Sprünge machen kann. Als ob die Bundeswehr nicht schon jetzt das zweit größte Truppenkontingent hinter den USA im Ausland stellen würde. Den leeren Kassen auf allen Ebenen hilft das alles nicht, und friedlicher ist die Welt durch Militäreinsätze auch nicht geworden. Denn wo Geld von Militäreinsätzen aufgefressen wird, steht es für die Lösung der Probleme, die zu Krieg und Terror führen eben nicht zur Verfügung.

Schwerin, 15.11.2002