Es geht um mehr als die Rettung der Sozialdemokratie

Zu dem heute von SPD-Politikern vorgestellten Positionspapier „Rettet die Sozialdemokratie in der SPD“ erklärt der PDS-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende seiner Partei, Peter Ritter:

Was nach dem 22. September letzten Jahres deutlich wurde, ist nach den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen noch klarer geworden: Die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler, auch der Wählerinnen und Wähler der PDS, die mit dem Regierungswechsel von Kohl zu Schröder verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Die Wahlergebnisse der CDU vom 2. Februar 2003 sind nicht zuerst auf die Stärken der CDU, sondern in erster Linie  auf diese Enttäuschungen und die Schwächen der SPD zurückzuführen. Die von Schröder und Clement danach proklamierte Politik des „Weiter so – nur schneller“ ist nicht die richtige Antwort. Die PDS hat frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass das „Hartz-Konzept“ Gift für den Osten ist, dass die Vermögenssteuer und die Besteuerung von Spekulationsgewinnen notwendig sind. In ihrer „Elgersburger Erklärung“ vom 1. Februar haben PDS-Spitzenpolitikerinnen und -politiker erneut darauf aufmerksam gemacht, dass eine kommunale Infrastrukturinitiative für den Osten genau so notwendig ist wie der steuerfinanzierte öffentliche Beschäftigungssektor oder ein „Innovationsfeld Ost für wirtschaftliche Erneuerung und mehr Beschäftigung“. Über all diesen Forderung steht auch für die PDS die richtige Feststellung Willy Brandts: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Mit dem Positionspapier „Rettet die Sozialdemokratie in der SPD“ gibt es viele Schnittstellen. Es geht aber um mehr als die „Sozialdemokratie in der SPD“, es geht um die Zukunftsperspektiven unseres Landes. Die PDS in Mecklenburg- Vorpommern und die PDS-Landtagsfraktion werden daher jede Initiative aus den Reihen des Koalitionspartners prüfen und unterstützen, die diesem Ziel dienen. Unser Land braucht kein „Weiter so“ des Kanzlers und kein zurück zum Konservatismus à la Merkel und Rehberg, sondern einen nachhaltigen Politikwechsel, der Arbeit, Solidarität und soziale Sicherheit wieder in den Mittelpunkt rückt.

Schwerin, 07. Februar 2003