"Föderalismus voranbringen - Länderkompetenzen stärken"

Rede von Peter Ritter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern                          

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist Zufall, dass sich der Landtag am 30. Januar auch mit den Fragen der europäischen Verfassungsdiskussion beschäftigt. 

Wenn sich die Völker Europas auf den Weg machen, sich eine Verfassung zu geben, kommen sie um ihrer Zukunftwillen , nicht an ihrer Vergangenheit und Gegenwart vorbei. 

Gerade das deutsche Volk hat in dieser Frage des Zusammenwachsens der Völker und Staaten Europas eine besondere Verantwortung und da ist es wichtig, von dieser Stelle aus, an den 30.Januar 1933 zu erinnern.

An diesem 30.Januar wurde Hitler vom Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Hitler übernahm nicht einfach die Macht, er wurde in diese Machtposition gebracht. Ganz Europa sollte der Ideologie und Politik Hitlers, seiner Unterstützer und Förderer, unterworfen werden. 

Bürgerrechte wurden aufgehoben, demokratische Parteien zerschlagen. Gewerkschaften aufgelöst. Der Zerschlagung jeglichen demokratischen Lebens folgte der bis dahin schrecklichste Krieg in der Geschichte Europas. 

Wenn die Völker Europas auf dem Weg sind, sich eine Verfassung zu geben, dürfen sie diese Erfahrung nicht außer Acht lassen. Antifaschismus sollte deshalb zu den Werten und Zielen der Union gehören.  

Von unserem Bundesland sollten dazu die Impulse ausgehen.  

Meine Damen und Herren,

wenn wir uns auf den Weg machen, gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten und den Fraktionsvorsitzenden der deutschen Landesparlamente die Diskussion zur Europäischen Verfassung aufzunehmen, erhält auch unsere, durch unsere Landesverfassung formulierte Verantwortung, "dem inneren und äußeren Frieden zu dienen", eine neue Qualität.

Gerade in diesen Tagen erscheint es meiner Fraktion wichtig, darauf hinzuweisen, dass Frieden und Versöhnung Werte und Ziele jeglicher Politik sein müssen.

In Europa, im Nahen und Mittleren Osten, in Amerika, überall auf der Welt. 

Wahrung des Friedensgebots und des Gewaltverbots, Grundlagen der UN-Charta, müssen auch Grundlage unserer Politik sein.  

Krieg darf kein legitimes und zu rechtfertigendes Mittel der Politik sein, nicht in Europa und nicht im Irak. 

Die Welt ist heute verletzbarer denn je und der Frieden ist im Zeitalter der Globalisierung unteilbar.

Das ist die Botschaft, die auch von diesem Hohen Haus ausgehen muss.

Wenn sich das alte Europa auf den Weg in das neue Europa macht, kann es auf Frieden und Friedensicherung nicht verzichten.

Unser Bundesland kann und muss seinen Beitrag dazu leisten.

29.01.2003