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Der
Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter
Ritter, erklärt:
Struck
soll sich weitere Peinlichkeiten ersparen
"Egal
ob es 1700 Einsätze oder 8500 Anflüge sind, egal ob in der
Mittagspause oder den Brandenburger Sommerferien nicht
geflogen werden soll, egal ob der ´sofortige Vollzug´
vergessen oder bewusst weggelassen wurde:
Verteidigungsminister Struck sollte sich und uns täglich neue
Informationen und Peinlichkeiten im Zusammenhang mit dem
Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide ersparen
und seine Unterschrift zurückziehen.
Der
Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Fregattenkapitän
Kümpel meint ´...die Luftwaffenverbände müssen sich auf mögliche
Einsatzszenarien vorbereiten und Fähigkeiten trainieren, die
auch sehr kurzfristig abzurufen sind...´ (siehe Neues
Deutschland vom 25.07.03). Welche Einsatzszenarien sollen es
denn sein? Übungen zur Landesverteidigung wohl kaum!
Die
PDS Mecklenburg-Vorpommern stellt darum erneut fest: Wir
wollen keinen Krieg und keine Plätze wo man Krieg übt! Wir
erwarten von unserer Landesregierung, dass sie umgehend prüft,
wie die für nächste Woche angekündigte Einreichung einer
Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin effektiv und die vom
BUND-Landesverband angekündigte Beschwerde bei der
EU-Kommission in Brüssel unterstützt werden können."
so der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter. "Mitglieder
und Sympathisanten der PDS in der Mecklenburgischen Seenplatte
sind aufgerufen, die Proteste vor Ort aktiv zu unterstützen.
Auch über gemeinsame Aktionen mit der brandenburgischen PDS
wird in den nächsten Tagen beraten", so Ritter abschließend.
Schwerin,
25.07.2003
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