Niedriglohn auch für Stolpe 

"Die erneute Forderung von Minister Stolpe, im Osten einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einzuführen, dokumentiert wieder einmal die Unkenntnis des für den Aufbau Ost zuständigen Ministers und die Unwilligkeit der Bundesregierung, die Probleme im Osten ernsthaft lösen zu wollen. Innovation im Osten heißt die Lösung, nicht Sozialabbau, nicht Niedriglöhne. 

Der seit Jahren im Vergleich mit den alten Bundesländern vorhandene Lohnunterschied hat nicht zu den versprochenen blühenden Landschaften geführt. Ein staatlich subventionierter Niedriglohn wird dieses Problem ebenso wenig lösen.

Notwendig ist, dass die Länder selbst stärker über die bereit gestellten Fördermittel entscheiden können und bürokratische Hemmnisse rigoros abgebaut werden. Dies wäre auch sinnvoller, als über eine neue Kategorie ‚Wachstumskerne’ nachzudenken.  

Diese Leuchtturmdebatte birgt die Gefahr in sich, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern künftig ganze Regionen ohne Förderung auskommen müssten. Aufbau Ost muss endlich als Chance für den Aufbau in ganz Deutschland begriffen werden. Dem Osten immer nur Subventionsmentalität vorzuwerfen, schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz", so Landesvorsitzender Peter Ritter in Schwerin.   

Schwerin, 13. April 2004