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Zur
Einschätzung des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Volker
Schlotmann, im Nordkurier vom 10. Juni 2003 erklärt der
PDS-Vorsitzende Peter Ritter:
Glauben
und Hoffen reichen nicht, Sozialabbau zu verhindern
Glaube
und Hoffnung allein werden nicht reichen, die geplante
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das
Sozialhilfeniveau zu verhindern. Diese Pläne treffen die
sozial Schwächsten in West wie in Ost. Deshalb ist sicher
diplomatisches Vorgehen gefragt, damit sich niemand
ausgegrenzt fühlt. Warum aber ausgerechnet wieder der
Kita-Gesetzentwurf als Sündenbock herhalten muss, ist nicht
nachvollziehbar.
Wir
müssen uns doch unsere Stärken bewahren – und nicht die
Schwächen der westdeutschen Länder als Maßstab hernehmen.
Ein modernes Kita-Gesetz ist der richtige Weg und macht unser
Land attraktiver.
Der
Gesetzentwurf ist keine alleinige Angelegenheit der PDS und längst
nicht verantwortlich für die tiefen Haushaltslöcher. Die
Novellierung ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, beide
Parteien haben sich mit ihren Vorschlägen eingebracht. Wir
waren uns einig, in die Zukunft zu investieren. Es gibt keinen
Grund, davon abzurücken. Ich gehe davon aus, dass auch die
SPD weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrages
interessiert ist.“
Schwerin,
10. Juni 2003
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