PETER RITTER    

Zur Einschätzung des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Volker Schlotmann, im Nordkurier vom 10. Juni 2003 erklärt der PDS-Vorsitzende Peter Ritter: 

Glauben und Hoffen reichen nicht, Sozialabbau zu verhindern 

 

Glaube und Hoffnung allein werden nicht reichen, die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Sozialhilfeniveau zu verhindern. Diese Pläne treffen die sozial Schwächsten in West wie in Ost. Deshalb ist sicher diplomatisches Vorgehen gefragt, damit sich niemand ausgegrenzt fühlt. Warum aber ausgerechnet wieder der Kita-Gesetzentwurf als Sündenbock herhalten muss, ist nicht nachvollziehbar.

Wir müssen uns doch unsere Stärken bewahren – und nicht die Schwächen der westdeutschen Länder als Maßstab hernehmen. Ein modernes Kita-Gesetz ist der richtige Weg und macht unser Land attraktiver.

Der Gesetzentwurf ist keine alleinige Angelegenheit der PDS und längst nicht verantwortlich für die tiefen Haushaltslöcher. Die Novellierung ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, beide Parteien haben sich mit ihren Vorschlägen eingebracht. Wir waren uns einig, in die Zukunft zu investieren. Es gibt keinen Grund, davon abzurücken. Ich gehe davon aus, dass auch die SPD weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrages interessiert ist.“  

Schwerin, 10. Juni 2003  

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