Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Till Backhaus im Nordkurier vom 23. 10. 2003 erklärt der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter: 

Schwarzer-Peter-Spiel für Konsensfindung ungeeignet
 

Herr Backhaus will durchziehen. Wenn er die PDS mitziehen will, bedarf es jedoch überzeugender Argumente. Drohungen und Unterstellungen werden uns nicht beeindrucken, schon gar nicht, wenn sie von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken sollen.

Der im Sommer noch lauthals von Herrn Backhaus angekündigte Protest hat sich seit dem Kanzlerspaziergang auf der IGA in Rostock offensichtlich erledigt. Jetzt wird durchgezogen. Dass mit der AGENDA 2010 die Probleme vor allem im Osten nicht entschärft werden, will oder kann der SPD-Landesvorsitzende offensichtlich nicht begreifen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes aber sehen die Probleme, sind vielfach enttäuscht und wütend. Die PDS braucht daher keine "Montagsdemonstrationen zu inszenieren". Die PDS findet sich, wie am 20. 10. deutlich wurde, in vielfacher Übereinstimmung mit Menschen, die ihre Proteste wieder auf die Straße tragen.

Diesen Diskussionen sollte sich Herr Backhaus stellen und nicht gebetsmühlenartig behaupten, es gäbe keine Alternativen. Der SPD-„Reformmotor“ ist längst ins Stottern geraten. Dies aber liegt nicht am Unwillen anderer, sondern an den falschen  Lösungsansätzen.

Gleiches trifft zu auf die Verwaltungs- und Funktionalreform. Wieder wird behauptet, vier Kreise wären optimal. Und wieder wird nicht bewiesen, warum das so sein soll. Wieder wird behauptet, dass sich nur die SPD bewege und nunmehr mit einem Fünfer-Modell auf die PDS zuginge. Wieder wird unterschlagen, dass die PDS mehrere Varianten vorgeschlagen und eingefordert hat, diese zu prüfen. Aber Nein! Die SPD will durchziehen!

Wer in dieser Art und Weise Gespräche unter Koalitionspartnern vorbereitet, ist an einer Konsensfindung offenbar wenig interessiert. Dann aber soll er dies auch deutlich sagen.

Der PDS mit Unterstellungen permanent den Schwarzen Peter zuzuschieben ist jedenfalls keine Basis für Problemlösungen. 

Schwerin, 23. Oktober 2003