Mut zu gerechten Reformen

Auf ihrem Landesparteitag in Sternberg hat die PDS Mecklenburg-Vorpommern die SPD des Landes aufgerufen, sich auf Bundesebene für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen. "Der jetzt geplante Sonderparteitag der SPD ist dafür eine gute Gelegenheit", so der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter. "Wenn die Landes-SPD auf ihrem Parteitag die Kürzung der Empfangsdauer des Arbeitslosengeldes, die Zusammenlegung von Arbeitslosen - und Sozialhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe und die Privatisierung des Krankengeldes ablehnt, sind wir in der Koalition in Schwerin auf einer Seite. Es wird also darauf ankommen, wie ernst wir die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse nehmen. Auch die PDS hat deutlich gemacht, dass sie die geplanten Einschnitte ins soziale Sicherungssystem, die mit ´Hartz´ und ´Rürup´ verbunden sind, ablehnt", so Ritter weiter.

"Wenn der Sonderparteitag der SPD aber nach dem Motto ´Schön- das- wir- mal- darüber- geredet- haben´ abläuft, wird er wenig Nutzen bringen. Ich habe die Hoffnung, dass Mecklenburg-Vorpommerns Sozialdemokraten sich dem widersetzen und vom Kanzler Mut zu gerechten Reformen einfordern", so Peter Ritter abschließend.  

Schwerin, 15. April 2003