Zum Programmentwurf der PDS erklärt Peter Ritter, Landesvorsitzender der PDS M-V: 

Programmentwurf der PDS auf dem Prüfstand 

Mit der "Programmkonferenz" am 24. Februar in Berlin erfolgte der innerhalb und außerhalb der PDS von vielen lang erwartete Startschuss zur Debatte für das neue Parteiprogramm. 

Die Probleme, die uns bewegen, sind nicht neu. Schon im "Kommentar zur Programmatik der PDS" (1997) schrieb der damalige Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: "Manche Aussagen des 93er Programms sind bewusst als Kompromiss formuliert, manche Probleme ausgelassen worden; zu anderen Fragen konnte damals nur festgehalten werden, dass wir auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen waren. Kompromisse in der Partei sind gelegentlich nötig. Sich auf ihnen auszuruhen, kann die künftige Entwicklung behindern". 

Überzeugt davon, dass wir uns nicht ausruhen können, haben sich Gabi Zimmer, die Landesvorsitzenden Ost und die Landessprecher West, die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen, die Sprecher des Parteirates sowie anwesende Minister/innen und Senator/innen der PDS auf ihrer Beratung Ende Januar in Elgersburg darauf verständigt, den Diskussionsprozess zum Programm gemeinsam, konzentriert  und konstruktiv zu führen. 

Aus Sicht unseres Landesverbandes wird dabei auch wichtig sein, die Erfahrungen, die wir seit 1998 als Regierungspartei inmitten einer Welt gesammelt haben, die vor allem durch die Verabschiedung von Kapital und Vermögen aus der Finanzierung des Gemeinwesens und seiner sozialen Sicherungssysteme charakterisiert ist, einzubringen. 

Unsere Erfahrungen im Umgang mit Tagespolitik und Programmatik müssen dabei ebenso eine Rolle spielen, wie unser Platz in der größer werdenden Europäischen Union. Alternativen für zukünftige Entwicklungen müssen ihre Widerspiegelung genauso finden wie die weitere Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und unserer Verantwortung dafür. 

Das Parteiprogramm soll auch andere einladen, bei uns und mit uns zu arbeiten. Wer in der PDS mitmachen möchte, soll jedoch deutlich erkennen wer wir sind, woher wir kommen, wohin wir wollen, wie wir unsere Ziele erreichen wollen. 

Wir werden die Programmdebatte in den nächsten Wochen und Monaten nicht im "stillen Kämmerlein" führen, sondern die Mitgliedschaft wie Interessierte und Neugierige einladen, sich in den Diskurs mit einzubringen. 

Auf einer Regionalkonferenz am 10. Mai werden wir gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer und Genoss/innen der Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg eine erste Zwischenbilanz der Debatte ziehen.

Schwerin, 25. Februar 2003