Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II haben PDS-Landesvorsitzender Peter Ritter und Arbeitsminister Helmut Holter vor „...einem mit Hartz IV verbundenen hohen Armutsrisiko für die betroffenen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“ gewarnt. 

Peter Ritter und Helmut Holter warnen vor Armutsrisiko bei Hartz IV 

Vor der Sitzung des PDS-Landesvorstandes am Sonnabend (15. Mai 2004) in Teterow erklärten sie, „...das beste wäre es, den Zeitpunkt der Einführung, 1. Januar 2005, nicht nur zu verschieben, sondern ein besseres Gesetz vorzulegen“. Dieses Gesetz sollte nach Auffassung der beiden PDS-Politiker auch die Interessen der Kommunen und die Strukturentwicklung im Lande stärker berücksichtigen. „Sonst wird auch mit dieser Hartz-Komponente kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sondern Menschen tausendfach in die Armut gestürzt“, so Ritter und Holter. 

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Langzeitarbeitslosigkeit dramatisch zugenommen. Im vergangenen Monat waren fast 75.000 Frauen und Männer länger als ein Jahr ohne Job – annähernd 9.000 mehr als noch vor einem Jahr. Derzeit leben im Land rund 117.000 Menschen von Arbeitslosenhilfe, rund 64.000 sind auf Sozialhilfe angewiesen. Wird Hartz IV angewandt, verliert nach Schätzung der Gewerkschaften ein Drittel der Hilfebezieher jeden Anspruch auf eine Leistung.  

In der Perspektive würden in Mecklenburg-Vorpommern 130.000 bis 150.000 Menschen Arbeitslosengeld II, also 331 Euro im Monat, erhalten. Gleichzeitig wären sie gezwungen, zu jedem Preis jede legale Arbeit anzunehmen. „Wir brauchen aber kein staatlich gefördertes Lohndumping, sondern ein breites Bündnis für Arbeit, Ansiedlung und Aufträge, wie es die PDS in ihrem Innovationsprojekt Ost vorgeschlagen hat", unterstrichen Ritter und Holter. 

Beide Politiker erteilten auch einer Diskussion über Niedriglöhne eine klare Absage: „Niedrige Löhne sind ein Wettbewerbsvorteil, aber kein entscheidender. Wenn es anders wäre, dann müsste der Nordosten der Bundesrepublik eine boomende Region sein. Billiglöhne sind nur ein sehr flüchtiger Vorteil. Irgendwo werden immer niedrigere Löhne gezahlt. Wenn nicht in Rumänien, dann in China. Einen Niedriglohnwettbewerb können ostdeutsche Unternehmen nicht gewinnen. Da sind sie immer zweiter Sieger. Immer die Hasen, nie die Igel.“ 

Bei einer auf Innovation orientierten Strategie für den Osten sieht das anders aus. Da stehen die Chancen gut. Hier leben und arbeiten Menschen, die tief greifende politische, ökonomische, kulturelle Neuerungen erfahren und gemeistert haben. Sie sind gut ausgebildet und innovativ. Noch. Wer ihnen Niedriglöhne verordnet, der gibt eine Abwanderungsempfehlung.  

Arbeitsminister Helmut Holter abschließend: „Alle Beispiele des Aufschwungs in Westeuropa haben eins gemeinsam: Sie sind nicht nur auf Innovationen orientiert, sondern auch Ergebnis politisch gestalteter und gesellschaftlich gewollter Arrangements – regionaler Allianzen der Vernunft. So war es in Irland, so wurde es mir in Holland oder Dänemark berichtet. Kein Niedriglohngebiet, nirgends.“ 

Für Peter Ritter wird deutlich, „Deutschland ist nach den USA das Land der Welt mit den meisten Milliardären. Toll! Zugleich aber werden in Deutschland auch Löhne gezahlt, die nicht armutssicher sind. Das ist nicht nur unanständig, es ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv. Wer mit Gastwirten oder Händlern spricht, an Tankstellen oder an Fahrkartenschaltern steht, der hört das eigentliche Urteil der Sachverständigen. Die Leute sparen sich nämlich die Konjunktur. Sie haben nichts in der Tasche oder halten sie zu. Es ist etwas faul im Land der fleißigen Leute.“  

Schwerin, 14. Mai 2004