Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt im Anschluss an die Klausurtagung des PDS-Landesvorstandes: 

Zeit für eine gerechte und zukunftsorientierte Steuerreform ist reif   

Auf seiner Klausur in Pasewalk beschäftigte sich der PDS Landesvorstand zum wiederholten Male mit der Finanzsituation des Landes. Der Landesvorstand stellt fest, dass die Proteste der Kommunen und Spitzenverbände berechtigt und nachvollziehbar sind. Die seit Jahren falsche Weichenstellung in der Steuer- und Finanzpolitik des Bundes reißt immer neue und größere Löcher in die kommunalen Haushalte. 

Im Zusammenhang mit der Haushaltsklausur der Landesregierung erwartet der PDS-Landesvorstand daher:

1. zu prüfen, ob die Regelungen gemäß Art. 65 Abs. 2 der Landesverfassung, auch im Hinblick auf die nächste, vorgezogenen Stufe der Steuerreform in Anspruch genommen werden können, um die Kreditaufnahme des Landes zu erhöhen,

2. dass weitere Einschnitte in der sozialen Infrastruktur nicht zugelassen werden. So beispielsweise:

- Die Novellierung des Kindertagesstättengesetz einschließlich des kostenfreien Vorschuljahres umgesetzt wird.

- Eine Kürzung des Landesblindengeldes in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen wird.

- Auf das Pflegewohngeld nicht verzichtet wird.

- Die Ausfinanzierung der Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit gesichert bleibt.

3. dass die Mindestgarantie der kommunalen Finanzausstattung nicht abgeschafft wird und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden über Kompensationen und Standardveränderungen für die kommunale Ebene diskutiert wird.

Pläne der Bundesregierung, die Kommunen zur Kompensierung der vorgezogenen Stufe der Steuerreform heranzuziehen, sind durch die Landesregierung konsequent abzulehnen.

4. Der PDS Landesvorstand spricht sich gegen die beim Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform vorgesehenen Senkung des Spitzensteuersatzes aus. In Zeiten knapper Kassen gibt es keinerlei Rechtfertigung für zusätzliche Steuergeschenke für große Vermögen.

5. Es ist an der Zeit, eine gerechte, zukunftsorientierte Steuerreform auf den Weg zu bringen. Die PDS hat seit langem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen des Staates vorgelegt. Darunter die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Körperschaftssteuer, die Erhebung einer Spekulationssteuer sowie eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient. 

Ohne diese Maßnahmen ist eine grundlegende Verbesserung der Haushaltssituation von Kommunen und Ländern nicht möglich.

Pasewalk, 05. Juli 2003