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Zum Kurzbesuch des
Bundeskanzlers am heutigen Tag in Rostock stellt
Landesvorsitzender Peter Ritter fest:
Ein Spatenstich für’s
Image ist zu wenig
Kaum einer hat es bemerkt: Eine
Sommertour des Kanzlers durch Neufünfland hat es in diesem
Jahr nicht gegeben. Haben ja auch keine Wahlen stattgefunden.
Heute nun kommt Bundeskanzler
Schröder nach Mecklenburg-Vorpommern. Auf einen Spatenstich.
Jeder Spatenstich, der neue Arbeitsplätze im Land bringt, ist
willkommen.
Aber der Kanzler setzt den
Spaten noch an anderer Stelle an: Der Sozialstaat soll nach
den Bauplänen der „AGENDA 2010“ umgebaut werden. Dieses
Vorhaben jedoch geht zu Lasten der sozial Schwachen, auch in
Mecklenburg-Vorpommern.
Daher muss auch Zeit sein, dass
die Herren Ringstorff und Backhaus, wie mehrfach angekündigt,
heute deutlich machen, dass die Reformen der Bundesregierung
auch in M-V zu nicht mehr Beschäftigung oder ausreichend Geld
in den kommunalen Kassen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
Umsteuern, so lange Gelegenheit
dazu ist! Ein Spatenstich und alles ist gut? Eine „heile
Welt“ für Stunden wird unserem Land nicht helfen.
Schwerin, 16. September 03
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