Zur morgen anstehenden Beratung der neuen Gesetze zu modernen Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt – Hartz III und Hartz IV – erklärt der PDS-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: 

Keine wirkliche Hilfe – klare Signale notwendig 

„Am morgigen Freitag wird sich der Bundesrat mit den neuen Folgen – drei und vier – der Hartz-Tragödie beschäftigen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollten schon die ersten beiden Teile zu mehr Beschäftigung führen. Davon ist jedoch bis heute in den neuen Bundesländern nichts zu spüren.

Die Arbeitslosenquote liegt doppelt so hoch wie im Westen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt kontinuierlich. ABM und SAM sind dagegen im August im Vergleich zum Vorjahr in Ostdeutschland um 44 700 oder 30% zurückgegangen. Verkürzte Leistungsansprüche, erhöhter Druck auf Arbeitslose, Wegfall der Sonderregelungen bei der Anwartschaft für Saisonarbeiter, weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen – all  das sind Instrumente, die mit Hartz eins begannen und mit Hartz vier ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt finden – sie bekämpfen Arbeitslose statt die Arbeitslosigkeit.

Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wird für die neuen Länder einen Kaufkraftverlust von mindestens einer Milliarde Euro bedeuten. Sieht so der vielgepriesene Aufschwung aus? Wohl kaum! Wenn Bundestagspräsident Thierse vor einiger Zeit warnte, ‚Der Osten steht auf der Kippe‘, dann wird er jetzt durch Hartz weiter auf die schiefe Ebene gebracht. Weil die Situation so ist wie sie ist, kann es von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nur deutliche Kritik und klare Ablehnung geben. Alles andere wäre nicht im Interesse des Landes!

Die Vorschläge der Arbeitsminister aller ostdeutschen Länder, mit initiiert von Arbeitsminister Helmut Holter, liegen auf dem Tisch. Sie müssen als ernsthafte Alternative diskutiert und umgesetzt werden.“ 

Schwerin, 25.09.2003