Zu den gestrigen Beschlüssen  der Bundesregierung erklärt der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter: 

Entwurf zum Doppelhaushalt 2004/2005 droht zu kippen 

Mit dem so genannten Reformpaket schießt die Bundesregierung insbesondere den Osten endgültig ins Aus. Auch Mecklenburg-Vorpommern drohen mit der geplanten Gemeindefinanzreform und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schwerwiegende Folgen: zusätzliche Belastungen für Land und Kommunen – und dies bei der ohnehin äußerst angespannten finanziellen Lage.  

Der SPD-Vorsitzende Backhaus hat ja in jüngster Zeit deutliche Worte gefunden und Nachbesserungen bei den Reformen angemahnt. Jetzt erwarte ich, dass sich die SPD-Spitzen gegenüber dem Bund energisch dafür einsetzen, dass zum einen die Kommunen tatsächlich entlastet und zum anderen nicht immer mehr Menschen ins soziale Abseits gestellt werden. Subventionsabbau darf nicht zum Sozialabbau missbraucht werden. Die gegenwärtigen Vorschläge der Finanzministerin, bei sozialen Leistungen des Bundes und des Landes, z.B. beim Wohngeld, einzuschneiden, trifft erneut die ohnehin sozial Schwachen und sind deshalb abzulehnen. Nur Sparvorgaben im Visier haben führt zu politischen Scheuklappen. Das kann und darf sich das Land nicht leisten.   

Wenn es der Landesregierung gemeinsam mit den anderen Ländern im anstehenden Verfahren nicht gelingt, deutliche Verbesserungen zugunsten der Länder und Kommunen zu erzielen, dann ist der Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2004/2005 hinfällig.   

Schwerin, 14.08.2003