Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: 

Kotau vor der Lobby der Pharmaindustrie und den Machtstrukturen 

Die großen Erwartungen an die Gesundheitsreform hat sich nicht erfüllt. Versprochen waren das Schreiben von Sozialgeschichte und eine Reform, die Bestand hat vor der Herausforderung der Zukunft. Eingegriffen werden sollte in die Struktur der Gesundheitsversorgung, um den demografischen Veränderungen und den Herausforderungen der wissenschaftlich-technischen Entwicklung gewachsen zu sein.  

Herausgekommen ist nach monatelangem Tauziehen mit den Lobbyisten der Pharmaindustrie und den verschiedenen Interessengruppen ein Formelkompromiss zwischen SPD und CDU, unter Beteiligung von Grünen und FDP, der zu Lasten vor allem der Versicherten geht. Wir stellen fest: Diese Reform ist nicht zukunftsfähig. Diese Reform wird nicht eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Versicherten gewährleisten. Diese Reform wird nicht die Zwei-Klassen-Medizin beseitigen. Diese Reform wird nicht die solidarische Wettbewerbsordnung weiter entwickeln und Bürokratie abbauen. Vor allem ist diese Reform aber weder sozial gerecht, noch erfolgt eine ausgewogene Lastenverteilung. Hier ist ein Pakt gegen die Versicherten und gegen die Kranken geschlossen worden. Veränderungen sind jetzt noch dringend notwendig. 

Unsere Kritikpunkte im einzelnen sind: 

-     die Herauslösung von Zahnersatzleistungen und Krankengeld aus der solidarischen Finanzierung. Anscheinend wurde in den Verhandlungen das von der Gesundheitsministerin geliebte Institut für Qualitätssicherung im Tausch für die Privatisierung des Zahnersatzes eingehandelt. Wir befürworten das Institut, aber nicht zu einem solchen Preis.

-     Gewinner des Kompromisses sind vor allem die Pharmaindustrie und die Lobbyisten einer ineffizienten Struktur des Gesundheitswesens. Der Verzicht auf die Positivliste heißt, dass die Zeche der überhöhten Arzneimittelkosten die Verbraucher zahlen.

-     dass die Zuzahlungsregelungen vor allem die Kranken belasten. Steuernde Wirkung wird von diesen Zuzahlungen allerdings auch nicht ausgehen. Da Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen aller Bundesländer und die geringste Besiedlungsdichte hat, sind die Zuzahlungsregelungen vielfach unzumutbare Belastungen für die Kranken.

-     Veränderungen der Struktur der Gesundheitsversorgung als Basis dauerhaft-effizienter Leistungserbringung sind nicht gelungen. Die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen bleibt ungebrochen, ebenso wie die kostentreibende Struktur der Krankenkassen nicht wirklich angegriffen wird. Die Ansätze zu strukturellen Veränderungen bei der integrierten Versorgung der Teilöffnung der Krankenhäuser und den medizinischen Versorgungszentren sind viel zu schwach ausgeprägt. 

Die PDS Mecklenburg-Vorpommern hält nach wie vor an ihren grundsätzlichen Positionen zur Reform des Gesundheitswesens fest. Sie fordert weiterhin die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Ausweitung des Solidarprinzips unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in die GKV bei Aufgabe der Beitragsbemessungsgrenze und der Versichertenpflichtgrenze. Wir brauchen eine wirkliche Strukturreform, die Ineffizienz innerhalb der Gesundheitsversorgung nachhaltig beseitigt. Medizinische Versorgungszentren und integrierte Versorgung brauchen einen weitaus höheren Stellenwert.

Beseitigt werden muss die soziale Schieflage bei der Sanierung der Finanzen der GKV. Die enorme Verschiebung zu Lasten von Patienten und Versicherten werden die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen. 

Die Verbindung von Qualität in der medizinischen Versorgung und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens ist möglich, allerdings nur, wenn nicht vor Veränderungen in den Machtstrukturen zurückgeschreckt wird.   

Schwerin, 23.07.2003