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Frieden
ist unser aller Gut !
Die
Landesvorsitzenden der PDS in Berlin, Stefan Liebich (MdA),
und in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter (MdL), erklären:
In einem
gemeinsamen Brief haben sich heute die MinisterInnen in
Mecklenburg-Vorpommern und die Berliner SenatorInnen mit
PDS-Mandat an Gerhard Schröder gewandt.
Darin bitten
sie den Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden eindringlich, bei
seinem gegebenen Wort und damit bei der Ablehnung einer
deutschen Beteiligung an einem drohenden Irak-Krieg zu
bleiben.
Wir unterstützen
die Initiative der MinisterInnen und SenatorInnen ausdrücklich!
Frieden ist
unser aller Gut!
Er kann nicht
auf bundespolitische Zuständigkeiten beschränkt werden. Dafür
spricht auch der „Prignitzer Appell“, mit dem sich bislang
mehr als 70 kommunale Mandatsträger an den Bundeskanzler
wenden.
Es wäre
hilfreich, ja wichtig, wenn sich weitere Politikerinnen und
Politiker, gleich welcher Ebene oder Partei, mit ähnlichen
Initiativen zu Wort melden.
Dies
umso mehr, da die Kriegsgefahr nicht gebannt ist. Im
Gegenteil!
Es mehren
sich gefährliche Anzeichen, wonach die Bundesrepublik
Deutschland indirekt an einem Angriffs-Krieg beteiligt werden
könnte.
Die „PDS im
Bundestag“ hat betont: „Es gibt kein Jein zum Krieg!“
Und weil das so ist, werben wir für eine überparteiliche
Koalition der Vernunft.
Berlin und Schwerin, 11. Dezember 2002
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