Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:  

Sozialstaat a la CDU 

Nirgendwo lasse sich so bequem ohne Arbeit leben wie in Deutschland. Dies stellte Unionsfraktionsvize Merz fest und forderte weitere Einschnitte bei der Sozialhilfe.

"Deutlich wird wieder einmal, dass CDU/CSU, sollten sie die Regierungsverantwortung übernehmen, noch stärker an der Schraube des Sozialabbaus drehen wollen als sich dies SPD und Grüne zur Zeit trauen," so der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter. "Merz´ens Parteifreunde Frau Merkel und Herr Rehberg werden nicht müde aufzurufen, die kommenden Europa- und Kommunalwahlen zur Protestwahl zu machen. Wenn das, was Merz fordert, Ergebnis des Protestes sein soll, ist der Sozialstaat endgültig beerdigt. Merkel und Rehberg sollten den Wählerinnen und Wählern daher deutlich erklären, was sie von den Plänen des Herrn Merz halten. Die PDS wird dagegen klar machen, dass mit der Sozialabbaupolitik des Bundes Schluss gemacht werden muss. Mit ihrer AGENDA sozial hat die PDS Alternativen auf den Tisch gelegt, die sie auch im Wahlkampf zur Diskussion stellen wird", so Peter Ritter abschließend.   

Schwerin, 11. Mai 2004