CDU-Antrag aus der flüchtlingspolitischen Steinzeit

Zum CDU-Antrag „Wiedereinführung der uneingeschränkten Residenzpflicht und des Sachkostenprinzips für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter:

„Mit ihrem Antrag auf der nächsten Landtagssitzung versucht die CDU Erleichterungen für Asylbewerber rückgängig zu machen. Sie will die Lockerung der Residenzpflicht und die Bargeldauszahlung wieder abschaffen. Damit belegen die Christdemokraten erneut, dass sie mit ihrer Asylpolitik in der Steinzeit stehen geblieben sind. Mit Hinweisen auf ‚nur wirklich politisch Verfolgte‘, ‚nicht asylberechtigte Personen‘ und die Möglichkeit ‚Bargeld einkassieren‘ zu können, wird wieder einmal das Stammtisch-Klischee vom ‚schmarotzenden Asylbetrüger‘ bedient.

Manchmal wäre es wirklich besser, es gäbe eine Residenzpflicht für CDU-Anträge, dann dürften diese die Büros der Abgeordnete wenigstens nicht verlassen.“

04.09.2003