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Zur Forderung des
SPD-Landesvorsitzenden Till Backhaus, die Reformpläne der
Bundesregierung ohne Wenn und Aber zu unterstützen, erklärt
der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter:
Augen
zu und durch!
„Von
dem Widerstand gegen die Reformpläne der Bundesregierung, den
die SPD Mecklenburg-Vorpommern noch im Sommer vollmundig angekündigt
hat, ist offensichtlich nichts mehr übrig geblieben.
SPD-Chef
Backhaus, der sich für Verbesserungen einsetzen wollte meint
nun, dass ’es keine andere Chance als diese Reformen‘ gäbe.
Ob
die Menschen, die nach Hartz IV in Zukunft mit 331 € im
Monat auskommen müssen, das genauso sehen muss stark
angezweifelt werden.
Anstatt
jetzt vor lauter Parteidisziplin zu erstarren, wäre es
ratsam, nun endlich mit allem Nachdruck die bei der
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehende
Schieflage zu verhindern.“
Schwerin, 2. Oktober 2003
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