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Zur Erklärung des
SPD-Landesvorsitzenden Till Backhaus: "PDS
muss Regierungsverantwortung beweisen"
stellt der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter fest:
PDS lässt
sich weder einschüchtern noch einkaufen
"Über
die Haushaltspolitik einschließlich der Abstimmung zur
Steuerreform im Bundesrat ist tatsächlich noch nicht das
letzte Wort gesprochen. Daher sind die erneuten Einschüchterungsversuche
von Herr Backhaus gegenüber meiner Partei völlig unnötig.
So wie es jetzt aber aussieht, kann niemand von uns fordern,
der Steuerreform ohne ausreichende Kompensationen zuzustimmen
und damit sehenden Auges noch größere Löcher im
Landeshaushalt zu riskieren. Und wenn wir tatsächlich 'Zünglein
an der Waage' sein sollten, muss man ernsthaft verhandeln, und
nicht über die Medien drohen. Das Brechen der Kanzlerzusage
z.B. zum zügigen Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Rostock zeigt
allerdings, dass Vorsicht geboten ist. Die PDS wird also mit
besonderer politischer Verantwortung handeln, und zwar im
Interesse des Landes und nicht nach den Wünschen von Herrn
Backhaus."
Schwerin, 28.
November 2003
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