PETER RITTER    

Zur Erklärung des SPD-Landesvorsitzenden Till Backhaus: "PDS muss Regierungsverantwortung beweisen" stellt der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter fest: 

PDS lässt sich weder einschüchtern noch einkaufen 

 

"Über die Haushaltspolitik einschließlich der Abstimmung zur Steuerreform im Bundesrat ist tatsächlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Daher sind die erneuten Einschüchterungsversuche von Herr Backhaus gegenüber meiner Partei völlig unnötig. So wie es jetzt aber aussieht, kann niemand von uns fordern, der Steuerreform ohne ausreichende Kompensationen zuzustimmen und damit sehenden Auges noch größere Löcher im Landeshaushalt zu riskieren. Und wenn wir tatsächlich 'Zünglein an der Waage' sein sollten, muss man ernsthaft verhandeln, und nicht über die Medien drohen. Das Brechen der Kanzlerzusage z.B. zum zügigen Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Rostock zeigt allerdings, dass Vorsicht geboten ist. Die PDS wird also mit besonderer politischer Verantwortung handeln, und zwar im Interesse des Landes und nicht nach den Wünschen von Herrn Backhaus." 

Schwerin, 28. November 2003  

STARTSEITE
 
 
 
externer Link SOZIALISTEN.DE
externer Link PDSMV.DE / LANDESVERBAND
MECKLENBURG VORPOMMERN
externer Link PDS-IM-BUNDESTAG.DE
externer Link PDS-IM-LANDTAG-MV.DE
 
SEITENANFANG