Zum Bundesparteitag der SPD erklärt der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: 

Leider kein Grund zur Entwarnung 

Die oft angekündigten und noch viel mehr gepriesenen Initiativen der Ost-SPD sind offenbar in den Weiten des Westens verloren gegangen. Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages bestätigten die Linie des Kanzlers und widerspiegeln nicht die besondere Situation im Osten. Für die PDS in Mecklenburg-Vorpommern gibt es somit in der Auseinandersetzung mit der Agenda 2010 keinen Grund im Protest nachzulassen.  

Die PDS Mecklenburg-Vorpommern wird in vielen Städten des Landes an Infoständen und auf Veranstaltungen weiterhin Unterschriften für ihre Petition „Reformen des Arbeitsmarktes dürfen nicht zu Lasten der sozial Benachteiligten erfolgen und weitere Armut in Deutschland hervorrufen!“ an den Deutschen Bundestag sammeln.

Darin fordert die PDS u.a.:

• NEIN zur Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab 2006 auf 12 und bei den über 55-Jährigen auf 18 Monate!

• NEIN zu einem existenzbedrohenden Arbeitslosengeld II von 345 € im Westen und 331 € im Osten!

• NEIN zu einem verschärften Zumutbarkeitsprinzip in der Arbeitsvermittlung!

• NEIN zur beabsichtigten Lockerung des Kündigungsschutzes!  

Schwerin, 19. November 2003