PDS Mecklenburg-Vorpommern erwartet vom Bundesparteitag klare Entscheidungen

Die Delegierten aus dem PDS-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern erwarten vom Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Chemnitz klare Entscheidungen für das neue Programm ihrer Partei.

"Auf der Beratung des Landesvorstandes mit den Delegierten haben wir uns klar dafür ausgesprochen, dass Programm in Chemnitz zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Die PDS geht im nächsten Jahr in viele entscheidende Wahlkämpfe, auch dafür bedarf es einer klaren Grundlage. Der Programmentwurf ist eine Einladung zum Mittun an breite Schichten der Bevölkerung. Er ist ein Angebot für den realen Alltag und ebenso für eine realistische sozialistische Vision. Die PDS macht mit diesem Programm deutlich, dass sie im Unterschied zu allen anderen Bundestagsparteien als sozialistische Partei auf mehr Gerechtigkeit als das Maß von Reformen setzt. Schließlich macht die PDS deutlich, dass sie konsequente Antikriegspartei ist und bleibt, " so der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter.

Erklärung der gemeinsamen Beratung des Landesvorstandes mit den Bundesparteitagsdelegierten des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern: 

Wir sprechen uns dafür aus, auf der Tagung des Parteitages am 25./26.10. in Chemnitz das neue Programm der PDS abschließend zu beraten und zu beschließen und bringen deshalb einen eigenen, wie folgt lautenden Antrag an den Bundesparteitag ein.  

In einer mehr als fünfjährigen Debatte hat sich die Bundespartei mit den Aussagen für ein neues Programm beschäftigen können. Jedes Mitglied, jeder Sympathisant war gefordert, sich in die Diskussion und Meinungsbildung zum Programmentwurf einzubringen.

Tausende Meinungen und Hinweise haben Eingang in den Programmentwurf gefunden. 

Vor der Bundes-PDS stehen eine Reihe von Aufgaben, für die klare programmatische Positionen notwendig sind. 

Vor allem geht es bei den kommenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen darum, den Nachweis anzutreten, dass die PDS verloren gegangenes Vertrauen von Wählerinnen und Wähler in PDS-Politik und PDS-Politikerinnen und Politiker zurück gewinnen kann.

Maßstab für dieses Ziel ist, wie es gelingt, erneut in das Europäische Parlament einzuziehen.  

In den Auseinandersetzungen mit den politischen Konkurrenten muss das Profil der PDS als moderne, sozialistische Partei deutlich erkennbar sein. Dafür ist der vorliegende Entwurf des Programms der PDS eine klare Richtungsentscheidung.

Eine in mehreren Anträgen an den Parteitag geforderte Urabstimmung über das neue Programm führt zu einer weiteren Selbstbeschäftigung der PDS, zur Bindung von Zeit und Kraft der Mitgliedschaft und ihrer Strukturen.

Dieses Potential jedoch muss ab sofort für einen offensiven und öffentlichen Wahlkampf auf allen Ebenen genutzt werden, um auf Grundlage eines beschlossenen Programms die Partei in Fahrt zu bringen und alles zu tun, den Wahlerfolg für die PDS sichern zu helfen. 

Deshalb brauchen wir die Entscheidung zum Parteiprogramm jetzt!  

Schwerin, 21.10.2003