Am 20.10. gegen die AGENDA 2010 - PDS unterstützt regionale Protestaktionen  

Trotz einiger „Nachbesserungen“ und dem damit verbundenen Einfangen von „Abweichlern“ gehen die Reformpläne der Bundesregierung weiter weit am Osten vorbei.

„Wie schon bei Hartz I und II führen Teil III und IV nicht dazu, im Osten mehr und dauerhafte Arbeit zu schaffen. Wo nichts ist, kann nichts vermittelt werden, mag der Druck auf Arbeitslose auch noch so groß gemacht werden. Das zusammengelegte Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfegeld von im Osten gerade einmal 331 Euro wird neue soziale Härten bringen, zum weiteren Kaufkraftverlust und Konjunkturabschwung führen. Dagegen muss Widerstand erzeugt werden.“, so der PDS-Landesvorsitzenden Peter Ritter.  

Die PDS Mecklenburg-Vorpommern wird sich daher an regionalen Protestveranstaltungen wie z.B. in Rostock, Neubrandenburg, Güstrow, Anklam und Schwerin aktiv beteiligen. Weiterhin wird die PDS in allen Kreisen und kreisfreien Städte Infostände zur „Agenda Sozial“ und gegen die Pläne der Bundesregierung durchführen. 

PDS-Landesvorsitzender Peter Ritter und PDS-Parteivorstandsmitglied Torsten Koplin hatten sich Anfang September an Vereine, Verbände und Gewerkschaften des Landes gewandt und regionale Bündnisse zur Auseinandersetzung mit der Agenda 2010 vorgeschlagen. „Wir freuen uns, dass diese Idee in vielen Regionen des Landes Wiederhall gefunden hat. Wir übersehen aber auch nicht, dass vielfach Resignation und Mutlosigkeit anzutreffen ist. Deshalb ist wichtig, die Auseinandersetzung mit den Sozialabbauplänen der Bundesregierung zu forcieren, und Alternativen, wie die ´Agenda Sozial´ der PDS immer wieder deutlich zu machen.“, so Peter Ritter abschließend. 

Schwerin, 16.10.2003