Zum 50. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 erklären die PDS-Fraktionsvorsitzende, Angelika Gramkow, und der PDS-Abgeordnete sowie Vorsitzender seiner Partei, Peter Ritter: 

Erklärung zum 50. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953

17. Juni 1953: Das Datum markiert Ereignisse, deren Benennung und Bewertung Jahrzehnte hindurch umstritten waren und es bis heute sind.
Der 17. Juni 1953 hinterließ bei Zeitgenossen, die die Ereignisse in der DDR persönlich erlebt hatten, jahrzehntelang ein Trauma.
Wissen und Beurteilungskraft der nachfolgenden Generationen waren vielfach von ideologischen Rechtfertigungs- und Erklärungsmustern verstellt.
Dies vor allem - das traumatische und ideologische Nachwirken - sollten Grund und Anlass sein zu tiefem Nachdenken und abwägendem Bedenken.

Heute ist auf der Grundlage vieler neu erschlossener Quellen, bekannt gewordener Fotos und persönlicher Schilderungen eine genauere Einschätzung möglich.
Der 17. Juni 1953 ist der Kulminationspunkt einer Volkserhebung, die mit spontanen Arbeitsniederlegungen und Bürgerprotesten an  vielen Orten begonnen hatte und schließlich die seit längerem aufgestauten Gegensätze zwischen der zum größten Teil reformunwilligen SED und Regierung einerseits und großen Teilen des Volkes andererseits aufbrechen ließen. Die Ereignisse waren vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Politik der SED.

Die über 50 Todesopfer, das Schicksal Hunderter  nach dem 17. Juni 1953 Verurteilter, politisch Diskriminierter und Zwangsdisziplinierter fordern uns zum Gedenken auf.
Die 50. Wiederkehr des 17. Juni 1953 lädt weder zu einer Vergangenheitsbewältigung durch Vergessen oder Verklärung noch zu ideologisch vorbestimmter Schwarz-Weiß-Malerein ein. Im Gegenteil.
Das Datum ist vor allem Anlass zu kritischer und differenzierender Meinungs- und Urteilsbildung.
Die ersten Hauptforderungen in den Junitagen 1953 waren - wie Dokumente und auch Stasi-Protokolle belegen - eher sozialer Art, was nicht zuletzt auch die Situation im Nordosten im Jahre 1953 kennzeichnete. So wurden die Zurücknahme der Erhöhungen von Normen und anderer beschlossener sozialer Ungerechtigkeiten verlangt.
Soziale Gerechtigkeit war somit der Kern der Forderungen.
Doch schon wenig später wurden Rufe nach gesamtdeutschen freien Wahlen, einem sofortigen Friedensvertrag für ganz Deutschland sowie Presse- und Funkfreiheit in den Demonstrationen erhoben.
Die Tragik im Verlauf der Ereignisse und letztlich die Erfolglosigkeit der Proteste und Rufe waren indes wesentlich im allgemeinen politischen Hintergrund vorbestimmt.

Es war die Hoch-Zeit des Kalten Krieges. Der Übergang des Westens zur Politik des „Roll back“, die feste Etablierung zweier befeindeter deutscher Staaten, das weitere Lodern des Korea-Krieges, die Verworrenheit in der Politik des Ostens nach dem Tode Stalins - all dies hatte zu starren politischen Fronten geführt und die politischen Spielräume in Ost und West verengt.
Die tiefgreifenden Spannungen zwischen den Westmächten und der UdSSR bestimmten die Situation in Europa, in Ost wie in West, und beeinflussten die Stimmung und das Denken im öffentlichen Leben.

Der 17. Juni 1953 war somit Ausdruck einer akuten Krise.
Aber er sollte sich schon bald auch als eine die Geschichte in der DDR prägende Weichenstellung erweisen. Reformorientierte Kräfte innerhalb der Partei und der gesamten Gesellschaft wurden zum Schweigen gebracht. Das stalinistische System wurde betoniert. Desillusionierend war auch, dass die Sowjetunion erstmals vor aller Öffentlichkeit militärisch gegen eine Erhebung in einem der „volksdemokratischen“ Bruderländer vorgegangen war.

Der 17. Juni 1953 hatte lang anhaltende und in sich widersprüchliche Folgen.
Das Geschehen in diesen Tagen hatte die Schwäche des politischen Systems offen gelegt und zu einer Lähmung des SED- und Regierungs-Apparates geführt.
Für die SED-Führung war der 17. Juni 1953 ein Menetekel.

Das Wissen um die Ereignisse war für sie stets eine große Verunsicherung.
Bis in die letzten Tage der DDR war darum die Politik der SED von einer krankhaften Ängstlichkeit vor innerer Opposition und freier Meinungsäußerung Andersdenkender bestimmt.
Die Ereignisse des 17. Juni 1953 bewirkten auf Dauer die innere Überrüstung der DDR sowie eine volksfeindliche und hochstaplerische Politik, die glaubte, mit einem allgegenwärtigen Sicherheitsapparat Alles und Jeden kontrollieren und im Zaum halten zu können.
Es war dies eine reaktionäre und ausschließlich reagierende Politik.
Das bittere Fazit - das sich schon sehr bald ziehen ließ - ist, dass die SED als herrschende Partei nicht fähig und bereit war, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen.
Im 17. Juni 1953 lag für immer das schlechte Gewissen der SED gegenüber dem Volk.

Pluralität und Widerspruch lebendig halten, kritische Stimmen ernst nehmen, das sind Lehren des 17. Juni 1953, die es heute zu beherzigen gilt.
Dies muss sich vor allem die PDS in ihr politisches Stammbuch schreiben, aber nicht nur sie.
Die Darstellung unterschiedlicher Sichtweisen sowie ein kritisches Hinterfragen der historischen Ereignisse und nachfolgenden Entwicklungen wären heute ein wichtiger Beitrag für gesellschaftliche Debatten.
Die PDS Mecklenburg-Vorpommern bedauert deshalb, dass der von ihr im Landtag  angeregte Dialog der Parteien, der Träger der politischen Bildung, der Zeitzeugen von damals und der heutigen jungen Generation bisher nicht zu Stande gekommen ist.

Schwerin, 16. Juni 2003