Offener Brief an die Parteivorsitzende, die Mitglieder des Parteivorstandes, die PDS-Landesvorsitzenden Ost und die PDS-LandessprecherInnen West

Liebe Gabi, liebe GenossInnen,

diesen Weg wähle ich, da es mir in der Generaldebatte nicht möglich war, auf dem Parteitag in Gera meine Gedanken zu äußern.

Dieter Hausold sagte in seiner Eröffnungsrede, die PDS müsse eine Partei sein, die für die Menschen da ist. Gabi Zimmer rief auf, jetzt nicht aufzugeben.

Genau mit diesen Auffassungen haben auch wir uns nach dem 22.September beschäftigt. Im Ergebnis dieser Diskussion hat der Souverän unseres Landesverbandes, der Landesparteitag, beschlossen, auf Grundlage der erfolgten Sondierungsgespräche mit der SPD, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Keine leichte und schon gar keine leichtfertige Entscheidung!

Ich bitte und erwarte von der Bundespartei, und vor allem vom neuen Parteivorstand, dass unsere Entscheidungen und unsere Arbeit kritisch begleitet werden. Im Ergebnis dieses kritischen Begleitens und der dringend notwendigen Diskussion zur Programmatik der PDS hoffe ich, dass wir lernen, mit den verschiedenen Formen unseres Agierens souverän umzugehen.

Alternativen zu entwickeln und zu versuchen, sie umzusetzen, darum ging und geht es heute.

Die PDS als Alternative erlebbar machen, das ist unser Ziel.

Deshalb haben wir vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit „Hartz“ auseinandersetzt und Lösungsvorschläge für  M-V und den Osten erarbeiten soll. Nicht um „Hartz“ 1:1 umzusetzen.

Deshalb auch haben wir mit Unterstützung der Gewerkschaften durchgesetzt, dass die neue Regierung ein Landestariftreuegesetz erarbeitet.

Deshalb haben wir durchgesetzt, dass ein Leitbild zur nachhaltigen Entwicklung unseres Landes erarbeitet wird.

Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Konversionspolitik endlich als Wirtschaftspolitik in strukturschwachen Räumen angesehen wird.

Darüber hinaus haben wir uns zur Notwendigkeit einer Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer verständigt. 

Soweit zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern. 

Wir wollen mit diesem Weg zeigen, dass die PDS für die Menschen da ist. Sowohl inner- und außerhalb von Parlamenten, als auch in- und außerhalb von Regierungen. 

Mit sozialistischem Gruß

Peter Ritter, Landesvorsitzender

Dieser Brief wird unterstützt von Mitglieder des Landesvorstandes, von Kreisvorsitzenden und von Mitgliedern des Landesparteirates der PDS Mecklenburg-Vorpommern.  

16.10.2002