Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, erklärt der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter:

Maßnahmenkatalog der Bundesregierung bleibt Flickschusterei 

„In der Regierungserklärung sind keine Visionen erkennbar, die die Menschen überzeugen und mitnehmen können. 

Nicht die Reform des Sozialstaates, sondern letztlich sein weiterer Abbau steht auf dem Programm der Bundesregierung. 

Die geplante Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe wenig über dem Sozialhilfeniveau sowie die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sind wieder ein Griff in die Taschen der Arbeitslosen und schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Erhöhter Druck auf die Erwerbslosen ist genauso wenig konstruktiv wie Drohungen gegen die Tarifpartner und andere Interessenvertretungen. Die Aufweichung des Kündigungsschutzes geht an den Realitäten vorbei und wird Neueinstellungen nicht fördern. 

Die weitere Privatisierung der sozialen Systeme belastet den einzelnen und kündigt den Solidarvertrag zwischen Arm und Reich, Gesund und Krank, Jung und Alt, Beschäftigten und Erwerbslosen. Der Bundeskanzler muss sich daran erinnern lassen, dass zum Frieden nach außen, zum globalen Frieden auch der Frieden nach innen gehört, der soziale Frieden. 

Insgesamt bringt der Maßnahmenkatalog nicht die dauerhafte Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen, er bleibt Flickschusterei.“  

Schwerin, 14.03.2003