Peter Ritter, Landesvorsitzender der PDS Mecklenburg-Vorpommern: Leserbrief an das „Neues Deutschland“ 

Zu den Berichterstattungen und Leserbriefen im „Neuen Deutschland“ zur Verwaltungs- und Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern 

Im Beschluss des Landesparteitages „Verwaltungsreform und –modernisierung“ vom Sommer diesen Jahres heißt es u. a.: „Die Ausarbeitung und schrittweise Umsetzung des Projektes „Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“, wie es zwischen PDS und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist ein Prüfstein für die weitere politische Gestaltungsfähigkeit der rot/roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist politischer Wille der PDS, dass Modernisierung und Reform der Staatsverwaltung und des öffentlichen Dienstes im Land Erfolg haben.“

Nach unzähligen Debatten innerhalb eines Jahres im Koalitionsausschuss haben die Vertreter der PDS einem Kompromiss zu einem Bestandteil der Verwaltungs- und Funktionalreform, der Anzahl der künftigen Kreise, zugestimmt. Die Debatte um die Anzahl der Kreise hat leider von Anfang an den Schwerpunkt der öffentlichen Diskussion dargestellt und musste beendet werden, um den Fortgang des gesamten Reformvorhabens nicht zu gefährden.

Kritiker des Kompromisses stellen mit dem Fünf-Kreise-Modell Bürgernähe und Effizienz der Verwaltung in Frage. Wer mit Bürgernähe die Mitwirkung und Entscheidungsmöglichkeiten von Kreistagsabgeordneten meint, hat mit seiner Kritik Recht. Dann jedoch wäre es konsequent, zu den Strukturen zurückzukehren, die bis zur Kreisgebietsreform 1993/1994 bestanden. Damals wurden in der Regel aus drei Kreistagen mit je 50 Abgeordneten ein Kreistag mit 47 bis 51 Abgeordneten. Ein Zurück zu dieser Struktur aber will die PDS nicht.

Im Parteitagsbeschluss werden sieben bis zehn neue Kreise favorisiert. Beim Modell mit 7 Kreisen und zwei kreisfreien Städten würde der größte Kreis eine Fläche von 5500 Quadratkilometern einnehmen. Beim jetzt getroffenen Kompromiss umfasst die Fläche des größten Kreises rund 7000 Quadratkilometer. Größere Bürgernähe beim 7-Kreise-Modell!?

Die Frage lautete daher, wie kann die Arbeitsfähigkeit von Kreistagsabgeordneten in einem großen Kreis sichergestellt werden. Auf Drängen der PDS wurde daher u. a. vereinbart, dass Fraktionen in Kreistagen künftig mit Geschäftsstellen und Mitarbeitern auszustatten sind. Ein Privileg, das sich bisher nur wenige Vertretungen, vor allem in kreisfreien Städten, leisten konnten, für die künftige Arbeit in den neuen, zahlenmäßig größeren Kreistagen aber zwingend notwendig ist. Bürgernähe aber ist mehr. Bürgernähe muss dort entstehen, wo der Bürger seine Angelegenheiten erledigen muss. Das passiert in den wenigsten Fällen in den Kreisverwaltungen, sondern eher in den Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltungen. Die Herstellung von effizienten, modernen Strukturen vor Ort ist daher ein weiterer Bestandteil der Verwaltungs- und Funktionalreform. Genauso gehört dazu die Aufgabenverlagerung von der Landes- auf die Kommunalebene. Funktional- und Kreisgebietsreform stehen in mehrfacher Hinsicht in direktem Zusammenhang. Mit der Entscheidung zur Anzahl der Kreise ist der Prozess der Verwaltungs- und Funktionalreform also nicht abgeschlossen. 

Die Debatte um die Verwaltungs- und Funktionalreform zeigt erneut, dass die Zusammenarbeit in einer Koalition nicht einfach ist, harte, inhaltliche Auseinandersetzungen auf der Tagesordnung stehen. Kompromiss- und Konsenssuche gehören zu den Arbeitsprinzipien. Das bedeutet in der Praxis, dass Wahlprogramme und Parteitagsbeschlüsse nicht 1:1 Widerspiegelung in Beschlüssen der Koalition finden können.

Wolfgang Methling als Stellvertretender Ministerpräsident, Angelika Gramkow als Fraktionsvorsitzende und ich als Landesvorsitzender sitzen nicht im Koalitionsausschuss, um „nach Belieben“ Parteitagsbeschlüsse zu brechen. Wir haben die Aufgabe, mit dem Koalitionspartner Streitfragen zu lösen, um die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu ermöglichen. Ob die im Dezember getroffenen Kompromisse zur Verwaltungs- und Funktionalreform und zum Doppelhaushalt 1004/2005 geeignet sind, den Koalitionsvertrag umzusetzen, muss auf dem außerordentlichen Parteitag der PDS M – V im Januar diskutiert und beschlossen werden.