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Kommunalpolitische
Konferenz gibt Auftakt für die Kommunalwahlen 2004
Auf
der Kommunalpolitischen Konferenz, die am 16.11.2002 im
"Hansabad" Güstrow stattfindet, wird der Landesvorsitzende der
PDS und innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter,
kommunalpolitische Schwerpunkte seiner Partei unterbreiten.
Hierbei werden neben
einer ostspezifischen Umsetzung des Hartz-Konzeptes, dem Problemkreis
Kommunalfinanzen und kommunaler Präventionsarbeit, insbesondere im Kampf
gegen Rechtsextremismus, Fragen einer umfassenden Verwaltungs- und
Funktionsreform im Mittelpunkt stehen.
Im
Zusammenhang mit der Verwaltungsreform erklärt Peter Ritter:
„Erstens:
Die PDS tritt konsequent für eine Verwaltungsreform ein. Verwaltung muss
auch in unserem Land modernisiert, entbürokratisiert und bürgernäher
werden.
Zweites:
Die PDS verfolgt mit dieser Reform einen komplexen Ansatz, der Inhalt und
Struktur verbindet. Wenn statt einer breiten öffentlichen Diskussion mit
allen Beteiligten bunte Phantom-Landkreiskarten auf den Tisch gelegt
werden oder von
einem großen Vorpommern geträumt wird, dann wird die PDS klar und
deutlich
sagen: So nicht!" Entscheidungen gegen den Willen örtlicher
Volksvertretungen wird es entsprechend einem Beschluss des letzten
Landesparteitages nicht geben.
Das
Modell „Region Hannover“, konzipiert für Verwaltungen städtischer
Großräume, entbindet Landespolitik keineswegs von eigenem Nachdenken“,
so Peter Ritters Forderung.
Schwerin,
14. November 2002
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