PETER RITTER    

Kommunalpolitische Konferenz gibt Auftakt für die Kommunalwahlen 2004  

Auf der Kommunalpolitischen Konferenz, die am 16.11.2002 im "Hansabad" Güstrow stattfindet, wird der Landesvorsitzende der PDS und innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter, kommunalpolitische Schwerpunkte seiner Partei unterbreiten.

Hierbei werden neben einer ostspezifischen Umsetzung des Hartz-Konzeptes, dem Problemkreis Kommunalfinanzen und kommunaler Präventionsarbeit, insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fragen einer umfassenden Verwaltungs- und Funktionsreform im Mittelpunkt stehen.

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform erklärt Peter Ritter:

„Erstens: Die PDS tritt konsequent für eine Verwaltungsreform ein. Verwaltung muss auch in unserem Land modernisiert, entbürokratisiert und bürgernäher werden.  

Zweites: Die PDS verfolgt mit dieser Reform einen komplexen Ansatz, der Inhalt und Struktur verbindet. Wenn statt einer breiten öffentlichen Diskussion mit allen Beteiligten bunte Phantom-Landkreiskarten auf den Tisch gelegt werden oder von
einem großen Vorpommern geträumt wird, dann wird die PDS klar und deutlich
sagen: So nicht!" Entscheidungen gegen den Willen örtlicher Volksvertretungen wird es entsprechend einem Beschluss des letzten Landesparteitages nicht geben.

Das Modell „Region Hannover“, konzipiert für Verwaltungen städtischer Großräume, entbindet Landespolitik keineswegs von eigenem Nachdenken“, so Peter Ritters Forderung. 

Schwerin, 14. November 2002    

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