Die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Angelika Gramkow, und der Landesvorsitzende der PDS Peter Ritter haben am Dienstag mit dem stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingo Schlüter ihre gemeinsamen Positionen bekräftigt, die auch bei den laufenden Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen werden.

Wie die Gewerkschaften spricht sich auch die PDS für eine Vergabegesetz auf Landesebene aus, wonach öffentliche Aufträge nur an Betriebe vergeben werden sollen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tarifgerecht entlohnen. „Nach dem Scheitern des Tariftreuegesetzes auf Bundesebene sollten wir zumindest auf Landesebene die Voraussetzungen für eine gerechte Bezahlung herstellen“, erklärte Peter Ritter. „Wir müssen uns gegen Tarifbruch und Billiglöhne bekennen, denn mit Dumpinglöhnen können wir die Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes nicht stärken.“

Der DGB unterstützt die auf PDS-Initiative gegründete Arbeitsgruppe, die sich parallel zu den laufenden Koalitionsgesprächen zu den Hartz-Vorschlägen verständigen und eine spezifische Ostkomponente zu den Vorschlägen erarbeiten soll.
Einig zeigten sich die PDS-Vertreter und der DGB-Vize, dass die Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt werden müssen. „Wir werden u.a. eine konkrete Untersetzung des Landesprogramms ‚Demokratie und Toleranz‘
einfordern“, kündigte Peter Ritter an.
Im Zusammenhang mit der anstehenden Verwaltungsmodernisierung sind sich der DGB und PDS-Politiker einig, dass eine Verwaltungs- und Funktionalreform nur in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Personalräten erfolgen kann.    

08.10.2002