Zur angekündigten Fortführung der Bundeswehr-Reform erklärt der friedenspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter:  

Bundeswehrstruktur-Reform erfordert rechtzeitiges Handeln

"Ob Deutschland, wie Verteidigungsminister Struck meint, auch am Hindukusch verteidigt wird, darf stark bezweifelt werden. Kein Zweifel besteht jedoch länger an der Umstrukturierung der Bundeswehr hin zur flexiblen Eingreiftruppe. Bereits bei der Reform vor zwei Jahren hat die PDS auf diesen Prozess aufmerksam gemacht und ein eigenes, auf Landesverteidigung orientiertes Bundeswehrkonzept vorgelegt.

Die jetzt von Struck angekündigte Fortführung der Reform wird erneut nicht ohne Standortschließungen auskommen. Nach den Erfahrungen von 2001 wäre die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gut beraten, den Beteuerungen Strucks nicht zu vertrauen, wonach sich im Land nichts ändern werde. Rechtzeitiges Abfordern entsprechender Informationen aus dem Verteidigungsministerium ist also notwendig, um mit betroffenen Kommunen Vorsorge treffen zu können. Zudem bietet sich eine gute Gelegenheit, den Bund erneut daran zu erinnern, dass Hilfe für die von Konversion betroffenen Kommunen im Land bislang ausgeblieben ist."

26.02.2003