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Gemeinsame Erklärung des PDS-Landesvorsitzenden Peter Ritter und der Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion Angelika Gramkow zu fünf Jahre PDS in Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern: Verantwortungsbewusst
und realistisch Die
PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist 1998 angetreten, neue Wege
in der Politik zu gehen. Wir wollten nicht nur einen
Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel. Wir sind
angetreten für eine Politik, die die Lebensverhältnisse der
Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes verbessert. Für
eine Politik, die sich durch transparente,
verantwortungsbewusste und realistische Entscheidungen
auszeichnet, eine Politik, die konsequent die Interessen der
Menschen unseres Landes vertritt – sozial gerecht, ökologisch
orientiert und berechenbar. Wir
– die Mannschaft aus Landes-PDS, der PDS-Landtagsfraktion
und der PDS-Ministerinnen und -Minister – haben in den
vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass wir politikfähig sind
und Regierungsverantwortung wahrnehmen können. Die
PDS-Regierungsbeteiligung ist zunehmend sowohl innerhalb der
Partei als auch in ihrer Wirkung nach außen als politische
Option akzeptiert und untersetzt worden. Wir
haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsförderung für
kleine und mittelständische Unternehmen verstärkt wurde und
ihre Investitionen gefördert werden. Wir
haben dazu beigetragen, dass die Arbeitsmarktpolitik
regionalisiert und der Einstieg in den Öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor geschafft wurde. Wir
haben die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen in
der Kindertagesstätte und Schule weiter entwickelt, das
dreigliedrige Schulsystem langfristig abgeschafft, ein
modernes Hochschulgesetz entwickelt. Wir
haben die Beziehung von Land und Kommunen fair ausgestaltet. Wir
haben konsequent für Demokratie und Toleranz gekämpft und
die Lebensbedingungen für bei uns lebende Ausländerinnen und
Ausländer verbessert. Wir
haben die sozialen Standards, für die das Land verantwortlich
zeichnet, erhalten und ausgebaut. Wir
haben eine nachhaltige ökologische Entwicklung
vorangetrieben. Wir
haben die demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern
im Land weiter entwickelt. Wir
pflegten und pflegen einen transparenten, kommunikativen und
ehrlichen Politikstil. Dennoch
konnten wir die hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger,
von Vereinen und Verbänden, Unternehmerinnen und
Unternehmern, aber auch Gewerkschaften nach schnellen
Verbesserungen nicht in vollem Umfang erfüllen. Die
Wahlniederlage 2002 zeigt dies deutlich. Insbesondere im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit, der wichtigsten Aufgabe in der
Regierungskoalition, sind wir nicht wesentlich vorangekommen.
Seit
2001 haben sich durch die Entscheidungen der Bundesregierung
– Reduzierung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen,
verfehlte Steuerpolitik, fehlende zusätzliche
Investitionsbereitschaft in den ostdeutschen Ländern – die
Bedingungen drastisch zum Negativen verändert.
Handlungsspielräume für eigenständige Politik in
Mecklenburg-Vorpommern wurden immer enger. Eine
Konsequenz daraus ist, dass der bislang erfolgreiche
Konsolidierungskurs des Landes gestoppt wurde. Massive
Einnahmeausfälle bestimmen das Bild. Mit der „Agenda
2010“ erhält auch Mecklenburg-Vorpommern eine schallende
Ohrfeige. Sozialabbau ist an der Tagesordnung. Besonders
Themen wie Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung sowie Rente
bewegen die Menschen, sind aber landespolitisch nur sehr
bedingt beeinflussbar. Der Osten, so auch
Mecklenburg-Vorpommern, steht 14 Jahre nach der Wende auf der
Kippe. Deshalb
wird die PDS in Mecklenburg-Vorpommern überall – ob auf der
Straße, im Parlament oder im Kabinett – ihr Profil weiter
schärfen. Sie steht für soziale Gerechtigkeit und die
Umverteilung von Oben nach Unten. Wir
bieten machbare Alternativen.
Es
ist und bleibt auch unter den gegebenen Bedingungen die
Aufgabe der PDS, die Koalitionsvereinbarung mit der SPD
umzusetzen. Die Zusammenarbeit zwischen PDS- und SPD-Fraktion
gestaltet sich dabei kollegial, aber nicht immer
spannungsfrei. Eine
zentrale Aufgabe in der laufenden Legislaturperiode ist die
Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform in
Mecklenburg-Vorpommern. Ziel muss es sein, Verwaltung noch bürgernäher
und Strukturen effizienter zu gestalten sowie die kommunale
Selbstverwaltung und demokratischen Mitbestimmungsrechte zu stärken.
Die PDS engagiert sich seit 1994, die Fehler der damaligen
Kreisgebietsreform zu beseitigen und fordert seitdem eine
Funktionalreform von der Landes- bis zur kommunalen Ebene ein.
Investitionen
in die Köpfe war für die PDS immer wichtiger als
Investitionen in Beton. Deshalb erweitern wir das Angebot der
Ganztagsschulen, deshalb stellen wir mehr Mittel für Bildung
und Erziehung in den Kindertagesstätten, für ein
Vorschuljahr zum Beispiel 7 Millionen Euro, zur Verfügung –
damit Bildung früher beginnt, für einen chancengleichen
Zugang zu Schule und Bildung. Deshalb wird es mit der PDS auch
keine Studiengebühren geben. Für
die PDS und ihre Fraktion hat sich die intensive außerparlamentarische
Arbeit mit Verbänden, Vereinen, den Gewerkschaften und
Kirchen bewährt. Mit
PDS in Regierungsverantwortung haben wir u.a. erreicht:
Schwerin, 05. November 2003 |
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