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9. November -
Anlass für breite öffentliche Debatte für mehr Demokratie
und Toleranz
Am 9. November vor 64 Jahren brannten in Deutschland
Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert.
Ausgangspunkt für einen bis dahin unbekannten
Vernichtungsfeldzug des Rassenwahns.
„Dieser Tag muss immer wiederkehrende Verpflichtung und
Ermahnung sein, allen Formen und Methoden
rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt entgegenzutreten.
Zur entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus und der
Fremdenfeindlichkeit gehört auch die Anerkennung des bürgerschaftlichen
Engagement und des friedlichen, gewaltfreien Protestes“,
erklärte der innenpolitische Sprecher der
PDS-Landtagsfraktion Peter Ritter.
Angesichts der immer wieder stattfindenden rechtsextremen Aufmärsche
in unserem Land sollte der 9. November Anlass für eine breite
öffentliche Debatte darüber sein, wie der Kampf für
Demokratie und Toleranz unter Ausschöpfung aller
rechtstaatlichen Mittel weiter entwickelt werden kann.
„Wie auf dem Landesparteitag in Göhren-Lebbin angekündigt,
wird sich die PDS-Landtagsfraktion auf einer Fraktionssitzung
am 19.11. mit dem Justizminister und dem Innenminister des
Landes zu dieser Problematik austauschen und Anfang Dezember
auf einer öffentlichen Fraktionssitzung in Neubrandenburg der
Diskussion stellen“, so Ritter.
09.11.2002
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