PETER RITTER    

9. November - Anlass für breite öffentliche Debatte für mehr Demokratie und Toleranz

Am 9. November vor 64 Jahren brannten in Deutschland Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert. Ausgangspunkt für einen bis dahin unbekannten Vernichtungsfeldzug des Rassenwahns.
„Dieser Tag muss immer wiederkehrende Verpflichtung und Ermahnung sein, allen Formen und Methoden rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt entgegenzutreten. Zur entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit gehört auch die Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagement und des friedlichen, gewaltfreien Protestes“, erklärte der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Peter Ritter.
Angesichts der immer wieder stattfindenden rechtsextremen Aufmärsche in unserem Land sollte der 9. November Anlass für eine breite öffentliche Debatte darüber sein, wie der Kampf für Demokratie und Toleranz unter Ausschöpfung aller rechtstaatlichen Mittel weiter entwickelt werden kann.
„Wie auf dem Landesparteitag in Göhren-Lebbin angekündigt, wird sich die PDS-Landtagsfraktion auf einer Fraktionssitzung am 19.11. mit dem Justizminister und dem Innenminister des Landes zu dieser Problematik austauschen und Anfang Dezember auf einer öffentlichen Fraktionssitzung in Neubrandenburg der Diskussion stellen“, so Ritter.
 

09.11.2002

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