Landtagssitzung am 13./14. November 2004 - Rede des PDS-Landesvorsitzenden Peter Ritter zum 60. Jahrestag der Befreiung  vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges

Befreit oder Besiegt?

Kaum eine andere Frage in der deutschen Geschichte wurde und wird so kontrovers diskutiert wie diese. Heinrich Graf von Einsiedel, als Jagdflieger bei Stalingrad abgeschossen, Vizepräsident des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ und von 1994 bis 1998 Abgeordneter der PDS im Deutschen Bundestag, schrieb 1995, zum 50.Jahrestag der Befreiung: „Die Sieger waren überzeugt, ein Volk von Barbaren besiegt zu haben, deren Zähmung und Umerziehung lange Jahre dauern würde und streng überwacht werden müsse. Kann man es ihnen verdenken? Das Ausmaß der Nazi-Verbrechen, die jetzt bekannt wurden, verschlug doch aller Welt den Atem.

Und wir? Die vernichtende Niederlage der Nazis war doch über uns gekommen wie ein Erdbeben. Wir selbst hatten die Erde beben lassen und waren weiter marschiert, bis alles in Scherben fiel.  Fast alle deutschen Städte lagen in Trümmern. Elf Millionen marschierten in oft jahrelange Gefangenschaft. Noch einmal weit über 10 Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Millionen mussten ihre Unschuld oder „unschuldiges“ Mitläufertum beweisen oder zu beweisen trachten. Hunderttausende wurden verschleppt. Allgemeine Verachtung schlug jetzt jenen entgegen, die noch wenige Monate zuvor alle anderen Völker als minderwertig erklärt hatten.

Und sie alle sollten sich befreit fühlen? Das ist doch wirklich etwas viel verlangt. Nein! Für uns Deutsche konnte der 8.Mai 1945 nur der Beginn der Befreiung von all den Irrlehren des deutschen Imperialismus sein, die uns jahrelang eingetrichtert wurden – von Rassenhass, Nationalismus, Militarismus, Volk-ohne-Raum-Ideen und grenzenloser Selbstüberschätzung.“ Der „Beginn“ der Befreiung.

Dieser Beginn der Befreiung liegt nun fast 60 Jahre hinter uns. Haben wir das Ende der Befreiung von den „ Irrlehren“ erreicht? Ein Blick auf jüngste Wahlergebnisse einer Partei, die sich offen in der Tradition des so genannten „Dritten Reiches“ bewegt, lassen Zweifel aufkommen. Doch nicht nur die Wahlergebnisse. Vielmehr lassen die Irrlehren des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und der Ausländerfeindlichkeit, die immer wieder mitten in der Gesellschaft auftauchen, Zweifel aufkommen, ob uns diese Befreiung gelungen ist. Heinrich Graf von Einsiedel stellte 1995 fest: „Der Kampf um die Befreiung geht weiter“.

Der 60. Jahrestag der Befreiung, in Mecklenburg-Vorpommern als einzigem Bundesland offizieller Landesgedenktag, muss für demokratisch verfassten Parteien und Organisationen, für alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger des Landes Anlass sein, dass Ringen um die Befreiung von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gedanken zu forcieren. Nazis raus aus den Köpfen! Dieser Spruchmuss endlich Realität werden!

Zur Auseinandersetzung mit dem 8. Mai gehört auch die Auseinandersetzung mit der geschichtlichen Entwicklung nach 1945. In Ost wie in West. Schon bei unserem Vorschlag 1999, den 8. Mai als offiziellen Landesgedenktag auszuweisen, haben wir darauf verwiesen, dass das zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit diesem historischen Datum dazu gehört. So ist es schon sinnvoll, die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost und West zu hinterfragen. Unermessliches Leid und Trümmer gab es auf beiden Seite der Elbe. Anders als im Westen, konnten die Menschen im Osten, von ihrer Besatzungsmacht kein Wirtschaftswunder erwarten. Für die Verwüstungen in der Sowjetunion musste der Osten unvergleichlich höher Reparationen zahlen. Der Staatsaufbau im Osten hatte dem sowjetischen Modell, auch mit all seine Unfreiheiten zu folgen. Auch später, in der Zeit des Kalten Krieges, belasteten die sowjetisch geprägten und bestimmenden Militärdoktrinen die Entwicklung von Politik und Wirtschaft in der DDR. Und erst mit den Veränderungen in der Sowjetunion wurden Veränderungen in der DDR möglich.

Und im Westen? Auch im Westen prägten die Besatzungsmächte das neu entstehende politische System. Mit der Durchführung einer separaten Währungsreform wurden rechtzeitig Grundlagen für die Abspaltung der westlichen Besatzungszonen gelegt. Die junge Bundesrepublik fand sich bald in der NATO wieder und wurde in der Zeit des „Roll Back“ zur wichtigsten Speerspitze des atlantischen Bündnisses. Und erst mit den Veränderungen in der Sowjetunion und der sich damit ändernden sowjetisch-amerikanischen Beziehungen konnte sich die Bundesrepublik ändern.

Aber hat sie sich geändert, oder ist sie nur größer geworden? Mit den 2+4-Verhandlungen, mit dem Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik, mit der Erweiterung der Europäischen Union eröffneten und eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Entwicklung eines friedlichen Europas. Ob das in der Europäischen Verfassung angestrebte Militarisierungsgebot für die EU-Mitgliedsstaaten allerdings die richtige Schlussfolgerung ist, muss angezweifelt werden.

Das alles gehört dazu, wenn man über das Ende des Zweiten Weltkrieges und den 8.Mai 1945 redet. Wer aber über den 8.Mai 1945 und das Ende des Krieges redet, der darf über den 30. Januar 1933 – die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland nicht schweigen. Es darf nicht vergessen werden, dass es vor allem führende Kreise des Großkapitals waren, die die Nazis an die Macht brachten, ihre Verbrechen finanzierten und vom Krieg profitierten.

Der Zweite Weltkrieg ging von Nazi-Deutschland aus. Die deutschen Faschisten strebten eine Neuordnung Europas und der Welt an. Sie führten dazu einen barbarischen Krieg. Dieser war bis dahin einmalig in seiner Dimension, in seiner Brutalität, in seiner Totalität. Er zerstörte Zivilisation und Kultur. Alles war kalkuliert und geplant:

• der industrielle Massenmord an Menschen jüdischer Herkunf 
• die Ausrottung der Sinti und Roma
• die Vernichtung von politischen und weltanschaulichen Gegnern, von Menschen mit Behinderungen, von Homosexuellen.

Diese Verbrechen sind beispiellos in der Weltgeschichte. Sie entsprachen der rassistischen und völkischen Staats-Ideologie der Nazis. Erst brannten Bücher, dann Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren,  
es gibt aktuelle Anlässe, die aufhorchen lassen und zum Handeln auffordern. Wir erleben, dass

• der 8.Mai 1945 noch immer eher als Tag der Niederlage und als Tragödie für Deutschland ins Bewusstsein gerückt wird
• rechtsextremistische Parteien und Organisationen, die die faschistische Herrschaft glorifizieren und die Verbrechen des Naziregimes leugnen, an Einfluss gewinnen und gewählt werden
• in großen Teilen von Politik und Medien mit der Gleichsetzung von NPD und PDS eine unsägliche Tradition der Volksverdummung wieder aufersteht
• viele junge Menschen in unserem Land über die Nazi-Diktatur, ihre Wegbereiter, über Ausmaß und Folgen dieser Gewaltherrschaft wenig wissen
• ein Ministerpräsidentenkandidat der NPD nicht nur Stimmen aus seiner eigenen Partei erhält.

Es ist daher dringend notwendig, dass wir uns jetzt, gemeinsam gegen diese gefährlichen Entwicklungen über Parteigrenzen hinweg entgegen stellen. Am Wahlsonntag 2006 erschreckt aufzuwachen ist zu spät!

Der 60.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, muss daher genutzt werden, um in einem breiten Dialog mit Zeitzeugen die Entstehung des Faschismus, die Geschichte des Krieges und den politischen Neuanfang 1945 zu diskutieren. Und ich bin den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle dankbar, das sie dieses Anliegen in ihrem Antrag vom April diesen Jahres aufgreifen, und die Bundsregierung, die Regierungen der deutschen Länder und die Bürgerinnen und Bürger, uns alle aufrufen, sich mit dieser Thematik umfassend und  in angemessener Weise auseinanderzusetzen.
Mit unserem Antrag, um dessen Zustimmung ich Sie bitte, folgen wir der Intention von SPD und Grünen im Bundestag.
Und wir sollten das in großer Übereinstimmung tun.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der geschichtliche Ablauf bringt es mit sich, dass wir in den Jahren 2004 und 2005 eine Reihe von 60. Jahrestagen begehen, die im Zusammenhang mit dem düstersten Kapitel deutscher Geschichte stehen. Da ist der in diesem Jahr begangene 60. Jahrestag des „D-Day“. Da ist der 60. Jahrestag des Attentats der Männer um Stauffenberg gegen Hitler. Da ist der 60.Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Getto. Da sind die 60.Jahrestage der Ermordung von Rudolf Breitscheid und Ernst Thälmann. Und da ist schließlich der 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Ich habe die Aufzählung dieser Gedenktage gewählt, um deutlich zu machen, dass der Widerstand gegen das Hitlerregime viele Gesichter und Namen, vor allem viele Opfer hatte. Als Landesvorsitzender der PDS und als Mitglied des Landesvorstandes der VVdN- BdA ist es mir besonders wichtig, darauf hinzuweisen. Jede alte oder neue Einseitigkeit in der Bewertung und Würdigung des Widerstandes gegen Hitler und seine Helfer, Gönner und Förderer behindert uns in der heutigen Auseinandersetzung mit den modernen Formen des Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit.

„Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken.“ Dieser Spruch Ernst Thälmanns gilt auch für die Auseinandersetzung mit dem Gedenktag 8.Mai. Dieser Spruch gilt aber auch für die Gedenkstätten unseres Landes.

Auch Gedenkstätten sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Zukunft und Gegenwart hineinwirken. Prora, Peenemünde, Alt-Rehse, Wöbbelin, Barth - das sind nur einige Stätten mit Geschichte in unserem Land. Geschichte die es zu bewahren, zu vermitteln gilt. Geschichte an Gedenkstätten, an authentischen Orten, die in die Zukunft hineinwirken müssen, um Geschehenes nicht zu vergessen und Wiederholungen auszuschließen! Allen Versuchen, z.B. Prora einer nur kommerziellen Nutzung zu unterziehen, muss mit aller Entschiedenheit begegnet werden. Auch und vor allem in Vorbereitung auf den 60.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Fraktion hat schon seit langer Zeit vor dem neuen Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in unserem Land gewarnt. Die Strategie der extremen Rechten über den „Kampf auf der Straße“ nunmehr den „Kampf um die Parlamente“ zu führen, ist aufgegangen. Notwendige Gegenstrategien verhakeln sich oft im unnötigen klein-klein der Kräfte im parlamentarischen wie im außerparlamentarischen Raum. Es kann nicht darum gehen, wer der bessere Antifaschist ist. Es muss darum gehen, gemeinsam in die Gesellschaft hineinwirkende Strategien für Demokratie und Toleranz zu entwickeln.
Die Überarbeitung und finanzielle Untersetzung des Leitfadens der Landesregierung „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ aus dem Jahre 2001 gehört genauso dazu, wie unser aller alltägliches Auftreten gegen rechtsextreme und ausländerfeindliche Parolen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben im April diesen Jahres gemeinsam hier beschlossen, „ …dass es in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus kein Nachlassen geben darf.“
Wir waren uns einig, „…dass Rechtextremismus, auch in Form rechtsextrem motivierter Gewalt, nicht nur auf wenige Ursachen zurückgeführt werden kann. Es handelt sich um einen Komplex globaler und lokaler, gesellschaftlicher und individueller Ursachen. Sie resultieren nicht zuletzt aus tief greifenden sozialem und politischen Wandel.“ Schließlich fordert der Beschluss „…die Landesregierung, die Landkreise, kreisfreien Städte und alle Kommunen auf, zivilgesellschaftliche Gegenstrategien gegen extreme Rechte zu entwickeln.“ '
Forcieren wir jetzt dieses Ringen und betten den 60. Jahrestag der Befreiung als einen Bestandteil ein.