Es schafft keine Steuergerechtigkeit, Diebe auch noch zu belohnen – Steuerhinterziehung und Steuerflucht müssen entschiedener bekämpft werden

Nach Ansicht des Vorsitzenden des PDS-Landesverbandes, Peter Ritter, ist die Steueramnestie für Steuerflüchtlinge wenig geeignet, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

„Die heute von Finanzministerin Sigrid Keler vorgelegten Zahlen belegen, dass die in die Steueramnestie gesetzten Erwartungen bei weitem nicht erfüllt werden“, sagte er am Mittwoch in Schwerin. „Die Ehrlichen bleiben die Dummen, und der Dieb wird auch noch belohnt.“ 

„Durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht gehen dem Staat jährlich Milliarden Euro verloren, die er dringend braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen, deshalb müssen sie vom Gesetzgeber entschiedener als bisher bekämpft werden“, so Ritter. Die Bundesregierung müsse sich noch aktiver dafür einsetzen, dass internationale Steueroasen geschlossen und Steuervermeidungsstrategien transnationaler Unternehmen durchbrochen werden. 

„Um tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen muss aber auch Schluss gemacht werden mit der Umverteilung von unten nach oben, müssen große Vermögen und Spitzenverdiener stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden“, sagte Peter Ritter abschließend.

Die PDS hat dazu kürzlich ihr steuerpolitisches Konzept „Umsteuern“ vorgelegt, in dem u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer vorgesehen sind.

Schwerin, 20. Oktober 2004