Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: 

Kein weiter so! 

Während die SPD im Land feststellt, dass in punkto Hartz IV alles bestens läuft, nimmt die Anzahl der Rat- und Hilfesuchenden in den PDS-Geschäftsstellen nicht ab. Allein am gestrigen Montag suchten fast 50 Personen in der Geschäftsstelle der PDS in Demmin Unterstützung. Zahlreiche Widersprüche gegen das größte deutsche Sozialabbaugesetz werden in den nächsten Tagen und Wochen das Bild der Öffentlichkeit bestimmen. Und nicht die Vermittlung der ohnehin nicht vorhandenen Arbeitsplätze. 

Als Hohn empfinden es die Betroffenen, wenn SPD-Chef Backhaus jetzt eine Ost-West-Angleichung des Alg II fordert. Hat doch seine Partei in einer unheiligen Allianz mit Grünen, CDU/ CSU und FDP dieses Armutsgesetz auf den Weg gebracht. Hätte sich die PDS nicht gegen Hartz IV positioniert, hätte auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD im Bundesrat zugestimmt.  

Für viele Menschen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, wird es so mit Sicherheit kein schönes Weihnachtsfest.  

Der Jahreswechsel bietet jedoch immer die Chance für gute Vorsätze. Unser Vorsatz lautet: Kein weiter so! Mit der PDS wird auch weiterhin kein Sozialraub zu machen sein. Es wäre gut, wenn sich die SPD diesem Vorsatz anschließen würde.

Schwerin, 21. Dezember 2004